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Außengastronomie auf Parkplätzen
Anfrage nach § 4 BV2 (CDU) AN/1268/2018 vom 10.09.2018
Stand: Am 17.09.2018 in der Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) beraten. Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen.
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Anfrage (CDU BV2)
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CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen Bezirksrathaus • Hauptstraße 85 • 50996 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de Zimmer 118 – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen Gleichlautend Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Mike Homann Henriette Reker Hauptstraße 85 Hist. Rathaus 50996 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1268/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 17.09.2018 Außengastronomie auf Parkplätzen Sehr verehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die CDU -Fraktion Die Grünen bittet, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung der BV R o- denkirchen am 17.09.2018 zu setzen: Am 26.10.2017 fasste die folgenden Beschluss (0031/2017 und AN/1436/2017): Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung, Betreibern von gastronomischen Betrieben die Möglichkeit zu geben auf Antrag einer entsprechenden Sondernutzungserlaubnis Pkw-Stellplätze (maxi- mal 1,5 Pkw-Stellplätze) vor der jeweiligen Gaststätte zum Zweck der Außengastronomie zu nutzen, so- fern eine andere angemessene straßenseitige Außenfläche nicht zur Verfügung steht. In diesem Zusammenhang bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fra- gen: 1. Wie ist der Stand der Umsetzung dieses Beschlusses der Bezirksvertretung? 2. Wurde dieser Beschluss an die Gastronomen zur Information weiterverbreitet oder zum Beispiel auf die städtische Internetseite eingestellt? 3. Wie viele Gastronomen haben einen Antrag auf Sondernutzungserlaubnis gestellt und wie ist der aktu- elle Stand hierzu? Mit freundlichen Grüßen gez. Schykowski gez. Pavegos CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen • Bezirksrathaus • 50996 Köln Aachener Str. 220 50931 Köln (Braunsfeld) CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen Bezirksrathaus • Hauptstraße 85 • 50996 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de Zimmer 118 – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen
Beratungsverlauf
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17.09.2018
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
TOP 7.2.7, Entscheidung. Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
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