Entwurf Haushaltsplan 2023/24 BV6 TOP Ö1- Vorlagennummer 2357/2022

Dokumente

• Gem. Änderungsantrag (Grüne BV6)

  PDF

  Ansehen: Gem. Änderungsantrag (Grüne BV6) Text: Gem. Änderungsantrag (Grüne BV6) Herunterladen: Gem. Änderungsantrag (Grüne BV6)

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Fraktion die Linke, Joshua Schlimgen(FDP) Herrn Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1576/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 05.09.2022 Entwurf Haushaltsplan 2023/24 BV6 TOP Ö1- Vorlagennummer 2357/2022 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Bürgerzentren:  Wir fordern für den Haushalt 2023/24 für das Bürgerzentrum Chorweiler mindestens die gleiche Summe plus Inflationsausgleich wie in 2022 einzuplanen, um Ihm weiter eine qualita- tiv hochwertige Arbeit für die Bürger:Innen in Chorweiler zu ermöglichen. Soziales:  Die Finanzierung der Fortführung des erfolgreichen Projektes Stadtteileltern muss auch im Haushalt 2023/24 gesichert werden.  Die Sozial und Arbeitslosenberatung in Seeberg, die vom Echo/Die Paritätische betrieben wurde, muss weiter finanziert werden, da der Bedarf durch Flüchtlingszuzug noch einmal an- gestiegen ist, und zu wenig Beratungsstellen im Bezirk Chorweiler ansässig sind. Schule: Im Haushaltsentwurf 2023 und 2024 ist nirgends die Anhebung der Pro-Kopf-Ansätze für die Be- triebsmittel der Schulen in Chorweiler zu finden. Von vielen Schulen (entweder Schulleitungen, El- - 2 - ternvertreter, Lehrkräfte oder Schülerschaft) aus dem Stadtbezirk Chorweiler haben wir die Rückmeldung erhalten, dass die Schulleitungen über zu geringe finanzielle Mittel verfügen, um die vielen Aufgaben bewältigten zu können. - Wir fordern daher folgendes für den Haushalt 2023/24:  Eine automatische Anpassung der Pro-Kopf-Ansätze jährlich, größenabhängig von der Inflati- on.  Eine Anhebung der Pro-Kopf-Ansätze um einmalig 100 % im Jahr 2023 und eine weitere An- hebung der Pro-Kopf-Ansätze um 50 % im Jahr 2024.  Eine Vereinfachung der Pro-Kopf-Ansätze. (Beträge für Realschule, Hauptschule, Gesamt- schule und Gymnasium annähern).  Einführungen eines Sozialindexes für alle Schulformen ab dem Haushalt 2023, Beispiel Schulsozialindex 1 (normaler Satz), 2/3 (Schuletat mit Faktor 1,1 erhöht) usw.  Alle Schulen erhalten pauschal für die nächsten vier Jahre zusätzlich 10.000 Euro, die zweck- gebunden für die Naturwissenschaften auszugeben sind.  Alle Schulen erhalten eine Pauschale von 1.000 Euro für die Ausbildung von Referendaren.  Alle Schulen erhalten mindestens eine Stelle für eine/n Schul-Sozialarbeiter/in, ab 500 Schü- ler auch mehr Stellen. Mittagessen an OGTS: Die Einkaufspreise für Lebensmittel sind extrem gestiegen. Das trifft vor allem die OGTS mit Mit- tagessen. Im Stadtbezirk Chorweiler sind viele Eltern nicht in der Lage, die höheren Essensbeiträge zu zahlen, da sie ein niedriges Einkommen haben oder von Transferleitungen abhängig sind.  Wir fordern daher eine an die jetzige Inflation angepasste Unterstützung bedürftiger Eltern im Haushalt 2023/24, die Beträge dafür im Bildung-und-Teilhabe-Paket anzupassen, um zu verhindern, dass Kinder nicht mehr am Mittagsessen der OGTS teilnehmen oder Betreiber der Küche aufgeben muss. Schulbaumaßnahmen: Im Bezirk Chorweiler sind dringend Investitionen in die Gebäude der hier ansässigen Schulen not- wendig. Wir fordern:  in die Haushaltsplanung 2023/24 die Finanzierungsvorschläge und Kostenaufstellung für den Planung und Neubau HBG Gesamtschule Chorweiler mit aufzunehmen.  Den Neubau einer Grundschule in Roggendorf/Thenhoven sowie die notwendige Finanzie- rung für einen Betrieb oder Neubau der KITA in der ehemaligen Grundschule Berrischstr. im Haushaltsplan aufzuführen.  Gelder bereitzustellen damit die Grundschule Lebensbaumweg/ kath. Grundschule Heimers- dorf und die GGS Spoerkelhof mit Außenstellen, die dringend OGTS Räume brauchen um die zukünftigen gesetzlichen Vorgaben erfüllen können  Die dringend notwendigen Baumaßnahmen im Naturwissenschaftlichen Bereich (16-21107- 016) für das HMG-Gymnasium in Volkhoven/Weiler im Haushalt 2023 / 2024 aufzuführen und Gelder einzustellen - 3 - Jugendarbeit:  Wir fordern jegliche Kürzung in den Jugendeinrichtungen zu verhindern und die wichtigen Einrichtungen mit ausreichend Mitteln auszustatten, um den sozialen Frieden in den beson- ders bedürftigen Stadtteilen im Bezirk Chorweiler auch weiter gewährleisten zu können. Mit freundlichen Grüßen CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Norbert Schott Inan Gökpinar Wolfgang Kleinjans Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktion die Linke Klaus Roth Joshua Schlimgen Fraktionsvorsitzender FDP Bezirksvertreter