Entwurf Haushaltsplan 2023/24 BV6 TOP Ö1- Vorlagennummer 2357/2022

CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Fraktion die Linke,  
Joshua Schlimgen(FDP)  
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Reinhard Zöllner 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1576/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 05.09.2022 
 
Entwurf Haushaltsplan 2023/24  BV6 TOP Ö1- Vorlagennummer 2357/2022 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
Bürgerzentren: 
 Wir fordern für den Haushalt 2023/24 für das Bürgerzentrum Chorweiler mindestens die 
gleiche Summe plus Inflationsausgleich wie in 2022 einzuplanen, um Ihm weiter eine qualita-
tiv hochwertige Arbeit für die Bürger:Innen in Chorweiler zu ermöglichen. 
 
Soziales:  
 Die Finanzierung der Fortführung des erfolgreichen Projektes Stadtteileltern muss auch im 
Haushalt 2023/24 gesichert werden. 
 Die Sozial und Arbeitslosenberatung in Seeberg, die vom Echo/Die Paritätische betrieben 
wurde, muss weiter finanziert werden, da der Bedarf durch Flüchtlingszuzug noch einmal an-
gestiegen ist, und zu wenig Beratungsstellen im Bezirk Chorweiler ansässig sind. 
 
 
 
 
Schule: 
Im Haushaltsentwurf 2023 und 2024 ist nirgends die Anhebung der Pro-Kopf-Ansätze für die Be-
triebsmittel der Schulen in Chorweiler zu finden. Von vielen Schulen (entweder Schulleitungen, El-

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ternvertreter, Lehrkräfte oder Schülerschaft) aus dem Stadtbezirk Chorweiler haben wir die 
Rückmeldung erhalten, dass die Schulleitungen über zu geringe finanzielle Mittel verfügen, um die 
vielen Aufgaben bewältigten zu können. - Wir fordern daher folgendes für den Haushalt 2023/24:  
 Eine automatische Anpassung der Pro-Kopf-Ansätze jährlich, größenabhängig von der Inflati-
on. 
 Eine Anhebung der Pro-Kopf-Ansätze um einmalig 100 % im Jahr 2023 und eine weitere An-
hebung der Pro-Kopf-Ansätze um 50 % im Jahr 2024. 
 Eine Vereinfachung der Pro-Kopf-Ansätze. (Beträge für Realschule, Hauptschule, Gesamt-
schule und Gymnasium annähern). 
 Einführungen eines Sozialindexes für alle Schulformen ab dem Haushalt 2023, Beispiel 
Schulsozialindex 1 (normaler Satz), 2/3 (Schuletat mit Faktor 1,1 erhöht) usw. 
 Alle Schulen erhalten pauschal für die nächsten vier Jahre zusätzlich 10.000 Euro, die zweck-
gebunden für die Naturwissenschaften auszugeben sind.  
 Alle Schulen erhalten eine Pauschale von 1.000 Euro für die Ausbildung von Referendaren.  
 Alle Schulen erhalten mindestens eine Stelle für eine/n  Schul-Sozialarbeiter/in, ab 500 Schü-
ler auch mehr Stellen. 
 
 
Mittagessen an OGTS: 
Die Einkaufspreise für Lebensmittel sind extrem gestiegen. Das trifft vor allem die OGTS mit Mit-
tagessen. Im Stadtbezirk Chorweiler sind viele Eltern nicht in der Lage, die höheren Essensbeiträge 
zu zahlen, da sie ein niedriges Einkommen haben oder von Transferleitungen abhängig sind. 
 
 Wir fordern daher eine an die jetzige Inflation angepasste Unterstützung bedürftiger Eltern 
im Haushalt 2023/24, die Beträge dafür im Bildung-und-Teilhabe-Paket anzupassen, um zu 
verhindern, dass Kinder nicht mehr am Mittagsessen der OGTS teilnehmen oder Betreiber 
der Küche aufgeben muss. 
 
 
Schulbaumaßnahmen: 
Im Bezirk Chorweiler sind dringend Investitionen in die Gebäude der hier ansässigen Schulen not-
wendig.  
Wir fordern: 
 in die Haushaltsplanung 2023/24 die Finanzierungsvorschläge und Kostenaufstellung für den 
Planung und Neubau HBG Gesamtschule Chorweiler mit aufzunehmen. 
 Den Neubau einer Grundschule in Roggendorf/Thenhoven sowie die notwendige Finanzie-
rung für einen Betrieb oder Neubau der KITA in der ehemaligen Grundschule Berrischstr. im 
Haushaltsplan aufzuführen. 
 Gelder bereitzustellen damit die Grundschule Lebensbaumweg/ kath. Grundschule Heimers-
dorf und die GGS Spoerkelhof mit Außenstellen, die dringend OGTS Räume brauchen um die 
zukünftigen gesetzlichen Vorgaben erfüllen können 
 Die dringend notwendigen Baumaßnahmen im Naturwissenschaftlichen Bereich (16-21107-
016) für das HMG-Gymnasium in Volkhoven/Weiler im Haushalt 2023 / 2024 aufzuführen 
und Gelder einzustellen

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Jugendarbeit:  
 Wir fordern jegliche Kürzung in den Jugendeinrichtungen zu verhindern und die wichtigen 
Einrichtungen mit ausreichend Mitteln auszustatten, um den sozialen Frieden in den beson-
ders bedürftigen Stadtteilen im Bezirk Chorweiler auch weiter gewährleisten zu können. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
CDU-Fraktion  SPD-Fraktion  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   
Norbert Schott  Inan Gökpinar  Wolfgang Kleinjans  
Fraktionsvorsitzender  Fraktionsvorsitzender  Fraktionsvorsitzender 
 
 
Fraktion die Linke  
Klaus Roth  Joshua Schlimgen    
Fraktionsvorsitzender FDP Bezirksvertreter