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Stadt Köln kündigt X-(Twitter)-Konten
GUT Antrag nach § 3 AN/1828/2023 vom 17.10.2023
Stand: Am 26.10.2023 im Rat geändert beschlossen.
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GUT Antrag nach § 3
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.10.2023 AN/1828/2023 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 26.10.2023 Stadt Köln kündigt X-(Twitter)-Konten Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker, bitte setzen Sie diesen Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Kölner Rates am 26. Oktober 2023. Beschluss: Der Rat fordert die Verwaltung auf, umgehend alle X-(Twitter)-Konten der Stadt Köln zu kündigen. Auch der gesamte Stadtwerke Köln Konzern wird gebeten seine x- Accounts zu kündigen. Begründung: Die Nutzung sogenannter sozialer Medien durch die Stadt Köln war unter datenschutzrechtlichen1 Aspekten schon immer problematisch. Doch der Wunsch der Stadt ihre Informationen schneller und näher an Kölns Einwohner:in- nen zu vermitteln, schob diese Bedenken bislang zur Seite. Nach der Übernahme von X durch Elon Musk scheint die Nutzung dieses Dienstes fragwürdiger denn je. Hier nur ein Beispiel: Nach dem brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel, und den dazugehörigen Äußerungen auf X, hat EU-Kom- missar Thierry Breton ein offizielles Verfahren gegen X eingeleitet. Dabei geht es um nicht weniger als "das mut- maßliche Verbreiten illegaler Inhalte und Desinformation, insbesondere von terroristischem und gewaltvollen Inhalten und Hassrede"2. Die Stadt Köln verhilft mit ihren Accounts bei X diesem Konzern zu zusätzlicher Reichweite, und trägt mit ihrer Anwesenheit auf dieser Plattform zu einer (vermeintlichen) Legitimation bei. Dies sollte sie schleunigst beenden. Eine weitere Begründung erfolgt mündlich. Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus, Köln Thor Zimmermann, MdR Einzelmandatsträger Rathaus, 50667 Köln thor.zimmermann@stadt -koeln.de www.thorzimmermann .koeln - 2 - gez. Thor Zimmermann Anmerkungen/Lesetipps: 1. Datenschützer rät Behörden und Firmen zur Abkehr von Twitter https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/stefan -brink -datenschuetzer-raet-behoerden-und-firmen-zur- abkehr-von-twitter/25381124.html 2. Süddeutsche Zeitung vom 13.10.2023 : https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/elon -musk-twitter-geisel -videos - 1.6287092
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