Stadt Köln kündigt X-(Twitter)-Konten

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.10.2023 
AN/1828/2023 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 26.10.2023 
 
Stadt Köln kündigt X-(Twitter)-Konten 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker, 
 
bitte setzen Sie diesen Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Kölner Rates am 26. Oktober 2023. 
 
Beschluss: 
 
Der Rat fordert die Verwaltung auf, umgehend alle X-(Twitter)-Konten der Stadt Köln zu kündigen.  
Auch der gesamte Stadtwerke Köln Konzern wird gebeten seine x- Accounts zu kündigen. 
 
Begründung: 
 
Die Nutzung sogenannter sozialer Medien durch die Stadt Köln war unter datenschutzrechtlichen1 Aspekten schon 
immer problematisch. Doch der Wunsch der Stadt ihre Informationen schneller und näher an Kölns Einwohner:in-
nen zu vermitteln, schob diese Bedenken bislang zur Seite. 
 
Nach der Übernahme von X durch Elon Musk scheint die Nutzung dieses Dienstes fragwürdiger denn je. Hier nur 
ein Beispiel:  
Nach dem brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel, und den dazugehörigen Äußerungen auf X, hat EU-Kom-
missar Thierry Breton ein offizielles Verfahren gegen X eingeleitet. Dabei geht es um nicht weniger als "das mut-
maßliche Verbreiten illegaler Inhalte und Desinformation, insbesondere von terroristischem und gewaltvollen 
Inhalten und Hassrede"2. 
 
Die Stadt Köln verhilft mit ihren Accounts bei X diesem Konzern zu zusätzlicher Reichweite, und trägt mit ihrer 
Anwesenheit auf dieser Plattform zu einer (vermeintlichen) Legitimation bei. Dies sollte sie schleunigst beenden. 
 
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Rathaus, Köln 
 
 
 
Thor Zimmermann, MdR  
Einzelmandatsträger  
Rathaus, 50667 Köln 
thor.zimmermann@stadt -koeln.de 
www.thorzimmermann .koeln

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gez. Thor Zimmermann 
 
 
Anmerkungen/Lesetipps:   
 
1. Datenschützer rät Behörden und Firmen zur Abkehr von Twitter  
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/stefan -brink -datenschuetzer-raet-behoerden-und-firmen-zur-
abkehr-von-twitter/25381124.html  
2. Süddeutsche Zeitung vom 13.10.2023 : https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/elon -musk-twitter-geisel -videos -
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