Antrag der Fraktion Die Linke. vom 06.02.2013 betr. Bürokratische Hürden beim Bildungs- und Teilhabepakte beseitigen

Darmstadt, den 09/11/2013 
 
Antrag: Bürokratische Hürden beim Bildungs- und Teilhabepaket beseitigen  
1. Die Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt fordert die 
Bundesregierung und die H essische Landesregierung auf, die bürokratischen Hürden bei der 
Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets zu beseitigen. 
 
2. Die Kommunen müssen eine umfassende Ausgestaltungsfreiheit erhalten, damit die 
Fördermittel zielgerichtet, passgenau und schnell bei den anspruchsberechtigten Kindern 
und Jugendlichen ankommen. 
 
 
Begründung: 
 
Die Bundesregierung muss die Grundlagen zur Inanspruchnahme der Leistungen des sogenannten 
Bildungs- und Teilhabepakets derart verändern, dass es den Eltern der hilfebedürftigen Kinder und 
Jugendlichen möglich ist, die zur Verfügung stehenden Gelder in Anspruch nehmen zu können bzw. 
so zu gestalten, dass die Hilfen bei den Kindern und Jugendlichen direkt ankommen. 
 
Zugleich wird die Hessische Landesregierung aufgefordert, die Ausführungsbestimmungen zum 
Gesetz entsprechend zu ändern. Hierbei geht es insbesondere darum, unkonventionell und 
wirkungsvoll Lernförderung zu ermöglichen. Bisher sind dafür Lehrer-Atteste erforderlich. Es dürfen 
nicht weiterhin Kinder fahrlässig von der erforderlichen Lernförderung ferngehalten werden – nur 
deshalb weil bürokratische und verwaltungstechnische Vorgaben bisher im Vordergrund stehen. 
Deshalb muss das Ziel einer unbürokratischen Hilfe umgehend umgesetzt werden. 
 
 
 
Karl-Heinz Böck 
Martina-Hübscher-Paul 
Natalie Krieger 
 
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