Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gemäß § 19 (4) der Hauptsatzung

Bezirk: Innenstadt, Satzungsänderungen zum 01.01.2022 
Stadt Anlieger Stadt Anlieger 
alt: 
Aachener Str. 
von Habsburger Ring bis Schmalbeinstr. H 7 7
von Schmalbeinstr. bis Innere Kanalstr. H 2 2
neu: 
Aachener Str. 
von Habsburger Ring bis Schmalbeinstr. H 7 7
von Schmalbeinstr. bis Innere Kanalstr. H 3 3 4, 5 Zunah me Verschmutzung 
alt: 
Am Hof 
von Wallrafplatz bis Sporergasse FG 16 
von Sporergasse bis Kurt-Hackenberg-Platz A 16 16 
Verbindungsweg zum Laurenzgittergäßchen G 7
neu: 
Am Hof 
von Wallrafplatz bis Sporergasse FG 16 
von Sporergasse bis Kurt-Hackenberg-Platz A 16 16 
Verbindungsweg zum Laurenzgittergäßchen G 5 5 Senkung d er Häufigkeit: Vorschlag Anlieger, 
Anpassung Reinigungshäufigkeit 
alt: 
An der Rechtschule 
von Wallrafplatz bis Richartzstr. FG 13 
bis Tunisstr. A 11 11 
neu: 
An der Rechtschule 
von Wallrafplatz bis Richartzstr. FG 13 
von Richartzstr. bis Tunisstr. A 11 11 8
alt: 
Brückenstr. 
von Hohe Str. bis Ludwigstr. FG 13 
bis Ende A 6 6
Straße Straßen- 
art 
Art der 
Änderung 
Bemerkung Reinigungszuständigkeit/ 
Reinigungshäufigkeit 
Fahrbahn Gehweg 
Seite 1

Bezirk: Innenstadt, Satzungsänderungen zum 01.01.2022 
Stadt Anlieger Stadt Anlieger 
Straße Straßen- 
art 
Art der 
Änderung 
Bemerkung Reinigungszuständigkeit/ 
Reinigungshäufigkeit 
Fahrbahn Gehweg 
neu: 
Brückenstr. 
von Hohe Str. bis Ludwigstr. FG 13 
von Ludwigstr. bis Kolumbastr./Herzogstr. A 6 6 8
alt: 
Brüsseler Str. 
von Lindenstr. bis Aachener Str. H 6 6
von Aachener Str. bis Venloer Str. H 7 7
neu: 
Brüsseler Str. 
von Lindenstr. bis Aachener Str. A 6 6 3
von Aachener Str. bis Brüsseler Platz A 7 7 8, 3 
von Brüsseler Platz bis Venloer Str. A 7 7 8, 3 
alt: 
Heinsbergstr. 
bis Zülpicher Str. A 9 9
bis Rathenauplatz A 5 5
neu: 
Heinsbergstr. 
von Kyffhäuserstr. bis Zülpicher Str. A 9 9 8
von Zülpicher Str. bis Rathenauplatz A 6 6 4, 5, 8 Zunah me Verschmutzung 
alt: 
Herzogstr. 
von Schildergasse bis Nr. 4/9 FG 13 
bis Ende H 11 11 
neu: 
Herzogstr. 
von Schildergasse bis Hausnr. 4/9 FG 13 8
von Hausnr. 4/9 bis Brückenstr./Glockengasse H 11 11 8
alt: 
Ina-Gschlössl-Weg G 6
neu: 
Ina-Gschlössl-Weg G 7 5 Zunahme Verschmutzung 
Seite 2

Bezirk: Innenstadt, Satzungsänderungen zum 01.01.2022 
Stadt Anlieger Stadt Anlieger 
Straße Straßen- 
art 
Art der 
Änderung 
Bemerkung Reinigungszuständigkeit/ 
Reinigungshäufigkeit 
Fahrbahn Gehweg 
alt: 
Johannisstr. 
Platzfläche an der Trankgasse FG 16 
Unterführung bis Goldgasse H 14 14 
von Goldgasse bis Machabäerstr. H 5 5
Omnibusbahnhof A 14 14 
Bereich zwischen Servasgasse und Jakordenstr. A 5
neu: 
Johannisstr. 
Platzfläche an der Trankgasse FG 16 
Unterführung bis Goldgasse H 14 14 
von Goldgasse bis Machabäerstr. H 6 6 4, 5 Zunahme Verschmutzung 
Omnibusbahnhof A 14 14 
Bereich zwischen Servasgasse und Jakordenstr. A 6 4 Zun ahme Verschmutzung 
alt: 
Lindenstr. 
von Habsburgerring bis Roonstr. H 7 7
von Roonstr. bis Bachemer Str. H 5 5
neu: 
Lindenstr. 
von Habsburgerring bis Roonstr. H 7 7
von Roonstr. bis Bachemer Str. H 6 6 4, 5 Zunahme Verschmutzung 
alt: 
Richard-Wagner-Str. 
von Habsburger Ring bis Moltkestr. H 7 7
von Moltkestr. bis Bundesbahnüberführung H 5 5
von Bundesbahnüberführung bis Aachener Str. H 2 2
neu: 
Richard-Wagner-Str. 
von Habsburger Ring bis Moltkestr. H 7 7
von Moltkestr. bis Bundesbahnüberführung H 7 7 4, 5 Zuna hme Verschmutzung 
von Bundesbahnüberführung bis Aachener Str. H 3 3 4, 5 Z unahme Verschmutzung 
Seite 3

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/V/6 
 
Vorlagen-Nummer 
 1786/2021 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur 
Straßenreinigungssatzung hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gemäß § 19 (4) der 
Hauptsatzung 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt dem Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebes der 
Stadt Köln und dem Rat, die Änderung des Straßenverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung 
entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung. 
 
 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 10.06.2021

2 
Begründung: 
 
Der Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt Köln ist darüber informiert, dass die 
Verwaltung den Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zum 01.01.2021 
den Bezirksvertretungen vorab zur Anhörung gem. § 19 Abs. 4 der Hauptsatzung zuleitet. 
Die Fortschreibung ist erforderlich, da inzwischen dem öffentlichen Verkehr gewidmete Straßen mit 
Festlegung der Reinigungsverpflichtung in das Straßenreinigungsverzeichnis aufgenommen werden 
müssen. Andere Änderungen beruhen auf sonstigen fachlichen oder rechtlichen Tatbeständen (z.B. 
Einziehungen und Umbenennungen von Straßen, Begrenzung der Reinigungspflicht außerhalb ge-
schlossener Ortslagen, Änderungen der Straßenart). 
Aufgrund von Überprüfungen, Anregungen von Bezirksvertretungen, Bürgerämtern, Bürgern, Woh-
nungsgenossenschaften u.a. beabsichtigt die Verwaltung außerdem, Reinigungshäufigkeiten und 
Reinigungsverpflichtungen neu festzusetzen. 
Ein Teil der Änderungen sind ausschließlich redaktioneller Art und dienen der Klarstellung (Kennziffer 
8). Diese haben daher keine Auswirkungen auf die Reinigungszuständigkeit oder –häufigkeit. 
Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln hat beschlossen, dass die  
Straßenreinigungssatzung bereits in der Novembersitzung dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt 
wird. Daher ist es zwingend erforderlich, dass die Bezirksvertretungen in dieser Sitzung über die Fort-
schreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses entscheiden. 
 
 
 
Anlagen

S T A D T B E Z I R K  1

L E G E N D E 
Zusammenstellung der Änderungen im Stadtbezirk 1 
Straßenreinigung 
Kennziffer 
A Aus widmungstechnischen Gründen 
1. Zusetzungen 
2. Streichungen 
B Aus anderen rechtlichen Gründen 
3. Änderung der Kategorie 
C Aus sachlichen Gründen 
4. Änderung der Reinigungshäufigkeit für die Fahrbah n 
5. Änderung der Reinigungshäufigkeit für den Gehweg 
6. Änderung der Zuständigkeit für die Fahrbahnreinig ung (Reinigungspflicht) 
7. Änderung der Zuständigkeit für die Gehwegreinigun g 
D Aus redaktionellen Gründen 
8. Berichtigungen und Präzisierungen 
Straßenart § 7 Abs. 4 StrReinS 
A Anliegerstraße 
H Hauptstraße 
G Gehweg 
FG Fußgängergeschäftsstraße

Hinweise zum Ausfüllen der Anlage 
Anlage „Öffentlichkeitsbeteiligung“ 
VARIANTE 1 
 
Beteiligungsstufe Ausgestaltung 
(wesentliche Beteiligungsformate) 
☐ Information  
☐ Anhörung / Beratung  
☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung  
VARIANTE 2 
 
☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der 
nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. 
☐ Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
Beteiligungsstufe Ausgestaltung 
(wesentliche Beteiligungsformate) 
☐ Information  
☐ Anhörung / Beratung  
☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung  
☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben. 
☐ Folgende Form des Verfahrens ist vorgeschrieben: 
 
☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der 
nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. 
☐ Ein spezielles Verfahren ist nicht vorgeschrieben. 
Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
 
☐ Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen.

VARIANTE 3 
 
X☐ Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil: 
Grund Begründung 
☐ Dringlichkeitsentscheidung  
☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung hat 
bereits stattgefunden. 
 
☐ Der Gestaltungsspielraum ist nicht 
ausreichend. 
 
☐ Eine Verfahrensverlängerung 
erzeugt schwerwiegende 
Nachteile. 
 
X☐ Sonstiges Von der Entscheidung sind nur sehr wenige Bürger 
betroffen. Weiterhin würde eine 
Öffentlichkeitsbeteiligung einen erheblichen 
Zeitraum in Anspruch nehmen, so dass die 
notwendigen Änderungen nicht zeitnah 
vorgenommen werden könnten. 
Sollte der Platz zur Skizzierung der Ausgestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung oder zur Begründung, weshalb 
keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen wird, nicht ausreichen, fügen Sie bitte ein zusätzliches Blatt bei.