Anschreiben des Oberbürgermeisters an Münsteraner Bürgerinnen und Bürger

Ratsanfrage F/0006/2011 
 
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DIE LINKE. Ratsfraktion  
Achtermannstraße 19 
48143 Münster 
Telefon 0251 / 9816051 
 
 
  
6/ Dezember 2011  
 
Betr.: Öffentliche Ratsanfrage von DIE LINKE. Ratsfraktion Münster 
für die nächste Ratssitzung am 14. Dezember 2011 
 
In den Münsteraner Medien wurde berichtet, dass Her r Oberbürgermeister Markus Lewe in einem 
Anschreiben an Münsteraner Bürgerinnen und Bürger f ür ein Produkt der Deutschen Telekom 
(neuer Internetanschluss) eine werbliche Empfehlung ausspricht. 
 
 
Dieser Vorgang veranlasst die Ratsfraktion DIE LINKE zu folgenden Fragen: 
 
• Aus welchen Gründen bewirbt der Oberbürgermeister der Stadt Münster ein Produkt für ein 
privates Unternehmen? 
• Wie lässt sich der Vorgang nach Ansicht des Öberbü rgermeisters hinsichtlich der 
Straftatbestände der Korruption gemäß §§ 331 ff StGB juristisch rechtfertigen? 
• Welche Kosten (Material- und Personalkosten) sind der Verwaltung in diesem Projekt 
entstanden? 
• Wie steht der Oberbürgermeister zu dem Sachverhalt , dass in der Bewerbung der Eindruck 
eines kostenlosen Internetanschluss suggeriert wurd e, in  Wirklichkeit jedoch dem Kunden 
entweder monatliche Kosten in Höhe von € 50,- oder einmalig € 400,- entstehen? 
• Sieht sich der Oberbürgermeister genötigt, bezügli ch dieser inhaltlichen Fehlinformation 
öffentlich eine Entschuldigung auszusprechen?  
• Wer war Initiator des Verfahrens? 
• Gibt es weitere ähnliche Kooperationsvereinbarunge n zwischen dem Oberbürgermeister 
und anderen privaten Unternehmen oder ist eine solche geplant? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Iris Toulas   Raimund Köhn   Joachim Bruns 
DIE LINKE. Ratsfraktion Münster  
DIE LINKE . Ratsfraktion Münster, Achtermannstraße 19, 48143 Münster  
 
An den Oberbürgermeister