Barrierefreiheit an städtischen Schulgebäuden - Prüfauftrag und Ausbauprogramm

Ratsantrag 
Mü nster, 01. September 2025 
 
Barrierefreiheit an städtischen Schulgebä uden – Prü fauftrag und 
Ausbauprogramm 
 
Der Rat der Stadt Mü nster beauftragt die Verwaltung, 
1. den Stand der Barrierefreiheit an allen städtischen Schulgebäuden systematisch zu 
erfassen und darzustellen,  
2. auf Grundlage dieser Bestandsaufnahme ein Ausbauprogramm fü r die Herstellung von 
Barrierefreiheit an den Schulen in städtischer Trägerschaft vorzulegen,  
3. dieses Programm mit einem jährlichen Investitionsbudget zu unterlegen und dem Rat 
entsprechende Mittelvorschläge im Rahmen der Haushaltsplanberatungen ab dem Jahr 
2026 vorzulegen.  
Begründung: 
 
Die jü ngsten Erfahrungen am Standort der Primus-Schule (Grevingstraße 24) haben erneut 
deutlich gemacht, dass die bauliche Barrierefreiheit an den Schulen der Stadt Mü nster nicht 
 lächendeckend gewährleistet ist. Der Verweis auf Einzelfalllö sungen oder auf die 
ausschließliche Berü cksichtigung bei Neubauten und großen Sanierungen greift zu kurz. 
Mit Inkrafttreten des 17. Schulrechtsänderungsgesetzes und der damit verbundenen 
Verstetigung inklusiver Beschulung besteht fü r die Stadt Mü nster die Verp lichtung, fü r 
Schü lerinnen und Schü ler mit sonderpädagogischem Unterstü tzungsbedarf dauerhafte und 
verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu gehö rt insbesondere die gesicherte 
Erreichbarkeit aller relevanten Unterrichts- und Aufenthaltsräume. 
Ein systematisches Ausbauprogramm – gestaffelt nach Dringlichkeit, Machbarkeit und Kosten – 
ist notwendig, um Planungssicherheit fü r Schulen, Eltern und Verwaltung zu schaffen. 
Gleichzeitig muss dieses Programm mit einem festen jährlichen Budget ausgestattet werden, 
damit eine schrittweise Umsetzung gewährleistet ist. 
Die CDU-Fraktion ist ü berzeugt: Barrierefreiheit an Schulen ist keine Frage von 
Einzelfalllö sungen, sondern eine kommunale P lichtaufgabe im Sinne der Chancengerechtigkeit. 
Mü nster muss hier verbindliche Standards setzen. 
 
Gez. 
Stefan Weber, Meik Bruns und Fraktion 
Antrag an den Rat Nr. A-R/0045/2025