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Situation E-Scooter in Köln
Gem. Anfrage nach § 4 (CDU) AN/1065/2019 vom 02.08.2019
Stand: Am 09.09.2019 im Hauptausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Gem. Anfrage nach § 4 (CDU)
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CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Hauptausschusses des Kölner Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.08.2019 AN/1065/2019 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 05.08.2019 Situation E-Scooter in Köln Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, bitte setzen sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptaus- schusses am 05.08.2019: Seit Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeug-Verordnung am 15. Juni 2019 ist im Kölner Stadtgebiet eine Vielzahl von E-Scootern unterwegs. Viele E-Scooter sind als Leihgeräte im Gebiet der Kölner Innenstadt abgestellt. Wie in anderen Städten auch haben sich E-Scooter in Köln rasant verbreitet und sorgen durch die hohe Anzahl auch für Probleme auf öffentli- chen Flächen. Andere Städte haben bereits mit entsprechenden Regelungen und Verboten reagiert. Vor diesem Hintergrund fragen wir: 1. Ist der Stadt Köln bekannt, wie viele E-Scooter mittlerweile in Köln angeboten wer- den? Ist eine Obergrenze von Leih-E-Scootern im Kölner Innenstadtbereich ange- dacht? 2. Gibt es in Köln Fahrverbots-/Parkverbotszonen für E-Scooter? 3. Plant die Verwaltung, E-Scooter auf neuralgischen Wegen (Fußgängerzonen, Ho- henzollernbrücke, Domplatte etc.) auf 5 bis 6 km/h zu drosseln bzw. die Fahrmöglich- keit technisch (Stichwort: Geo-Fencing) ganz zu verhindern? 4. Steht die Verwaltung mit den kommerziellen Verleih-Anbietern, die in Köln aktiv E– Scooter anbieten, in Kontakt, um auf aktuelle Entwicklungen rasch reagieren zu kön- nen. 5. Gibt es Überlegungen definierte Ausleih- und Rückgabeorte festzulegen? Wenn ja, inwieweit können vorhandene Pkw-Stellplätze als Parkflächen für E-Scooter ausge- wiesen werden, um die Barrierefreiheit von Gehwegen zu gewährleisten? - 2 - Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Lino Hammer CDU-Fraktionsgeschäftsführer Grüne-Fraktionsgeschäftsführer
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