Situation E-Scooter in Köln

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende des 
Hauptausschusses des Kölner Rates 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.08.2019 
 
AN/1065/2019 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 05.08.2019 
Situation E-Scooter in Köln 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
bitte setzen sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptaus-
schusses am 05.08.2019: 
 
Seit Inkrafttreten der Elektrokleinstfahrzeug-Verordnung am 15. Juni 2019 ist im Kölner 
Stadtgebiet eine Vielzahl von E-Scootern unterwegs. Viele E-Scooter sind als Leihgeräte im 
Gebiet der Kölner Innenstadt abgestellt. Wie in anderen Städten auch haben sich E-Scooter 
in Köln rasant verbreitet und sorgen durch die hohe Anzahl auch für Probleme auf öffentli-
chen Flächen. Andere Städte haben bereits mit entsprechenden Regelungen und Verboten 
reagiert. 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir: 
 
1. Ist der Stadt Köln bekannt, wie viele E-Scooter mittlerweile in Köln angeboten wer-
den? Ist eine Obergrenze von Leih-E-Scootern im Kölner Innenstadtbereich ange-
dacht? 
 
2. Gibt es in Köln Fahrverbots-/Parkverbotszonen für E-Scooter?  
 
3. Plant die Verwaltung, E-Scooter auf neuralgischen Wegen (Fußgängerzonen, Ho-
henzollernbrücke, Domplatte etc.) auf 5 bis 6 km/h zu drosseln bzw. die Fahrmöglich-
keit technisch (Stichwort: Geo-Fencing) ganz zu verhindern? 
 
4. Steht die Verwaltung mit den kommerziellen Verleih-Anbietern, die in Köln aktiv E–
Scooter anbieten, in Kontakt, um auf aktuelle Entwicklungen rasch reagieren zu kön-
nen. 
 
5. Gibt es Überlegungen definierte Ausleih- und Rückgabeorte festzulegen? Wenn ja, 
inwieweit können vorhandene Pkw-Stellplätze als Parkflächen für E-Scooter ausge-
wiesen werden, um die Barrierefreiheit von Gehwegen zu gewährleisten?

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Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
gez. Niklas Kienitz      gez. Lino Hammer 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer    Grüne-Fraktionsgeschäftsführer