Bereinigung der Liste der unerledigten Beschlüsse der Bezirksvertretung Ehrenfeld Zeitraum 2020 - 2025

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-4 
 
Vorlagen-Nummer 
 2728/2025 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bereinigung der Liste der unerledigten Beschlüsse der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
Zeitraum 2020 - 2025  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt, die in Anlage 1 beigefügten Beschlüsse aus der 
Berichtspflicht zu nehmen und als erledigt zu betrachten.  
 
.  
 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 08.09.2025

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Im Rahmen der Bereinigung der Liste der unerledigten Beschlüsse der Jahre 2012 und 2020 
(Sitzung 09.09.2024, Session Nr. 2282/2024) hat sich die Bezirksvertretung dafür ausgespro-
chen, auch die Beschlüsse der laufenden Wahlperiode dahingehend zu betrachten. 
In der laufenden Wahlperiode hat die Bezirksvertretung Ehrenfeld zum Stichtag 30.06.2025 
insgesamt 235 Beschlüsse gefasst, wovon 231 in das Beschlusscontrolling aufgenommen 
wurden. Aufgrund von eingebrachten Sachstandsberichten der Verwaltung gelten hiervon 36 
Beschlüsse als erledigt (entweder umgesetzt oder nicht realisierbar). 
 
Die Verwaltung hat der Bezirksvertretung Ehrenfeld eine Liste von 32 weiteren Beschlüssen 
vorgelegt, die aufgrund laufender Sachverhalte als erledigt oder als nicht mehr umsetzbar an-
gesehen werden können und zu denen kein Sachstandsbericht vorliegt.  
In einer Vorabstimmung wurde diese Liste der Bezirksvertretung übersandt. Aufgrund einer 
Rückmeldung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verbleibt der Beschluss „pandemietaugli-
chen Infrastruktur“ (AN/0417/2021) in der Berichtspflicht. 
Der Bezirksvertretung wird nunmehr vorgeschlagen, die in der Anlage 2 beigefügten 31 Be-
schlüsse als erledigt zu betrachten.  
 
Aus den Jahren 2020 – 2025 verbleiben somit 164 Beschlüsse in der Berichtspflicht.  
 
Anlagen 
 
Öffentlichkeitsbeteiligung 
 
Liste der erledigten Beschlüsse 2020 - 2025

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die 
Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei 
Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Die Entscheidungskompetenz über die Herausnahme von Beschlüssen aus der Berichtspflicht obliegt 
der Bezirksvertretung. 
 
 
Kontakt 
OB/2 Referat für Strategische Steuerung 
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 25044 
E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

Anlage 2, Vorlage 2728/2025 
 
Sitzung  TOP  AN Titel 
15.06.2020 8.1 AN/0673/2020  
Durchfahrtbeschränkung Venloer Straße für LKW 
 
15.06.2020 8.2 AN/0710/2020  
Schulhoföffnungen 
 
15.06.2020 8.6 AN/0675/2020  
Markierungen im Bewohnerparkgebiet EHRE I –IV 
 
07.09.2020 8.1 AN/1120/2020  
Unverzüglicher Ankauf des Baufeldes MI 1 
ehemaligen Güterbahnhof Ehrenfeld 
07.09.2020 8.7 AN/1117/2020  
Nutzungskonzept für das ehemalige Schulgebäude 
Geißelstraße 3 - 5 
07.09.2020 8.17 AN/1211/2020  
Die Bartholomäus-Schink-Straße wird zur Streetfood 
Street 
07.12.2020 8.1 AN/1316/2020  
Verkehrsregelung zum Werkstoffcenter 
Butzweilerhof auf der Butzweiler Str. 
15.03.2021 8.2.4 AN/0435/2021  
Gasspeicher der RheinEnergie, Maarweg/ 
Widdersdorfer Straße 
31.05.2021 8.1.3 AN/0727/2021  
Gasspeicher der RheinEnergie, Maarweg

28.06.2021 8.2 AN/1406/2021  
Kommunales Sonder-Schwimmlern-Programm in der 
Corona-Pandemie 
13.12.2021 8.5 AN/2320/2021  
Barrierefreie KVB-Haltestellen an Subbelrather 
Straße/Gürtel und Nußbaumerstraße vor 2030 
 
13.12.2021 8.7 AN/2688/2021  
Präzisierung des Verfahrens um das Max-Becker-
Areal 
07.03.2022 8.2.1 AN/0362/2022  
Modifizierung des ersten Teils des 
Verkehrsversuchs Venloer Straße 
04.04.2022 8.7 AN/0754/2022  
Baustopp Bv. Vogelsanger Straße / Wilhelm-Mauser-
Straße 
16.05.2022 8.1 AN/0958/2022  Werkstattverfahren Schulstraßen 
16.05.2022 8.3 AN/0876/2022  Sperrung der Sackgasse „Am Pistorhof“ 
16.05.2022 8.12 AN/1018/2022  Bezirkssportanlage Prälat-Ludwig-Wolker 
20.06.2022 8.1 AN/1200/2022  
Instandsetzung des ehemaligen Schulgebäudes an 
der Geisselstraße 3-5 für den Allerweltshaus Köln 
e.V. 
20.06.2022 8.6 AN/1186/2022  Planstraßen in Ehrenfeld 
05.09.2022 8.4 AN/1465/2022  Photovoltaik-Anlage auf dem Ossendorfbad 
05.09.2022 8.9 AN/1582/2022  Allerweltshaus 
05.12.2022 8.1 AN/1466/2022  
Öffnung des Durchgangs Mechternstraße / 
Kwatapark 
05.12.2022 8.5 AN/1850/2022  Wiedereinführung der Bezirksbeigeordneten

05.12.2022 8.8 AN/2171/2022  
Stellungnahme des LVR zum Ehrenfelder 
Kugelgasbehälter 
 
30.01.2023 8.4 AN/0057/2023  
Verkehrsversuch Venloer Straße 
 
28.08.2023 8.2 AN/1412/2023  Verkehrsversuch Venloer Straße besser machen 
28.08.2023 8.3 AN/1414/2023  
Verkehrsversuch Venloer Straße 
 
25.09.2023 1.3 AN/1697/2023  
Antrag zum Verkehrsversuch Venloer Straße 2. Stufe  
 
27.11.2023 8.8 AN/1984/2023  
Telefonzellenruinen sofort abbauen 
 
29.01.2024 8.5 AN/0083/2024  
Verkehrssicherheit an der Kreuzung Gürtel/ 
Nussbaumer sofort erhöhen und öffentlichen 
Nahverkehr durch den Einbau einer be-
darfsgesteuerten Anlagenschaltung beschleunigen 
 
29.01.2024 8.12 AN/0146/2024  
Beschluss über die Aufstellung eines 
Bebauungsplanes