Bereinigung der Liste der unerledigten Beschlüsse der Bezirksvertretung Ehrenfeld Zeitraum 2020 - 2025

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• Anlage 2 Übersicht erledigte Beschlüsse

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  Anlage 2, Vorlage 2728/2025 Sitzung TOP AN Titel 15.06.2020 8.1 AN/0673/2020 Durchfahrtbeschränkung Venloer Straße für LKW 15.06.2020 8.2 AN/0710/2020 Schulhoföffnungen 15.06.2020 8.6 AN/0675/2020 Markierungen im Bewohnerparkgebiet EHRE I –IV 07.09.2020 8.1 AN/1120/2020 Unverzüglicher Ankauf des Baufeldes MI 1 ehemaligen Güterbahnhof Ehrenfeld 07.09.2020 8.7 AN/1117/2020 Nutzungskonzept für das ehemalige Schulgebäude Geißelstraße 3 - 5 07.09.2020 8.17 AN/1211/2020 Die Bartholomäus-Schink-Straße wird zur Streetfood Street 07.12.2020 8.1 AN/1316/2020 Verkehrsregelung zum Werkstoffcenter Butzweilerhof auf der Butzweiler Str. 15.03.2021 8.2.4 AN/0435/2021 Gasspeicher der RheinEnergie, Maarweg/ Widdersdorfer Straße 31.05.2021 8.1.3 AN/0727/2021 Gasspeicher der RheinEnergie, Maarweg 28.06.2021 8.2 AN/1406/2021 Kommunales Sonder-Schwimmlern-Programm in der Corona-Pandemie 13.12.2021 8.5 AN/2320/2021 Barrierefreie KVB-Haltestellen an Subbelrather Straße/Gürtel und Nußbaumerstraße vor 2030 13.12.2021 8.7 AN/2688/2021 Präzisierung des Verfahrens um das Max-Becker- Areal 07.03.2022 8.2.1 AN/0362/2022 Modifizierung des ersten Teils des Verkehrsversuchs Venloer Straße 04.04.2022 8.7 AN/0754/2022 Baustopp Bv. Vogelsanger Straße / Wilhelm-Mauser- Straße 16.05.2022 8.1 AN/0958/2022 Werkstattverfahren Schulstraßen 16.05.2022 8.3 AN/0876/2022 Sperrung der Sackgasse „Am Pistorhof“ 16.05.2022 8.12 AN/1018/2022 Bezirkssportanlage Prälat-Ludwig-Wolker 20.06.2022 8.1 AN/1200/2022 Instandsetzung des ehemaligen Schulgebäudes an der Geisselstraße 3-5 für den Allerweltshaus Köln e.V. 20.06.2022 8.6 AN/1186/2022 Planstraßen in Ehrenfeld 05.09.2022 8.4 AN/1465/2022 Photovoltaik-Anlage auf dem Ossendorfbad 05.09.2022 8.9 AN/1582/2022 Allerweltshaus 05.12.2022 8.1 AN/1466/2022 Öffnung des Durchgangs Mechternstraße / Kwatapark 05.12.2022 8.5 AN/1850/2022 Wiedereinführung der Bezirksbeigeordneten 05.12.2022 8.8 AN/2171/2022 Stellungnahme des LVR zum Ehrenfelder Kugelgasbehälter 30.01.2023 8.4 AN/0057/2023 Verkehrsversuch Venloer Straße 28.08.2023 8.2 AN/1412/2023 Verkehrsversuch Venloer Straße besser machen 28.08.2023 8.3 AN/1414/2023 Verkehrsversuch Venloer Straße 25.09.2023 1.3 AN/1697/2023 Antrag zum Verkehrsversuch Venloer Straße 2. Stufe 27.11.2023 8.8 AN/1984/2023 Telefonzellenruinen sofort abbauen 29.01.2024 8.5 AN/0083/2024 Verkehrssicherheit an der Kreuzung Gürtel/ Nussbaumer sofort erhöhen und öffentlichen Nahverkehr durch den Einbau einer be- darfsgesteuerten Anlagenschaltung beschleunigen 29.01.2024 8.12 AN/0146/2024 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes

• Beschlussvorlage Bezirksvertretung

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  Dezernat, Dienststelle I/02/02-4 Vorlagen-Nummer 2728/2025 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bereinigung der Liste der unerledigten Beschlüsse der Bezirksvertretung Ehrenfeld Zeitraum 2020 - 2025 Beschlussorgan Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt, die in Anlage 1 beigefügten Beschlüsse aus der Berichtspflicht zu nehmen und als erledigt zu betrachten. . Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 08.09.2025 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Im Rahmen der Bereinigung der Liste der unerledigten Beschlüsse der Jahre 2012 und 2020 (Sitzung 09.09.2024, Session Nr. 2282/2024) hat sich die Bezirksvertretung dafür ausgespro- chen, auch die Beschlüsse der laufenden Wahlperiode dahingehend zu betrachten. In der laufenden Wahlperiode hat die Bezirksvertretung Ehrenfeld zum Stichtag 30.06.2025 insgesamt 235 Beschlüsse gefasst, wovon 231 in das Beschlusscontrolling aufgenommen wurden. Aufgrund von eingebrachten Sachstandsberichten der Verwaltung gelten hiervon 36 Beschlüsse als erledigt (entweder umgesetzt oder nicht realisierbar). Die Verwaltung hat der Bezirksvertretung Ehrenfeld eine Liste von 32 weiteren Beschlüssen vorgelegt, die aufgrund laufender Sachverhalte als erledigt oder als nicht mehr umsetzbar an- gesehen werden können und zu denen kein Sachstandsbericht vorliegt. In einer Vorabstimmung wurde diese Liste der Bezirksvertretung übersandt. Aufgrund einer Rückmeldung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verbleibt der Beschluss „pandemietaugli- chen Infrastruktur“ (AN/0417/2021) in der Berichtspflicht. Der Bezirksvertretung wird nunmehr vorgeschlagen, die in der Anlage 2 beigefügten 31 Be- schlüsse als erledigt zu betrachten. Aus den Jahren 2020 – 2025 verbleiben somit 164 Beschlüsse in der Berichtspflicht. Anlagen Öffentlichkeitsbeteiligung Liste der erledigten Beschlüsse 2020 - 2025

• Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung

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  Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? - Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): Die Entscheidungskompetenz über die Herausnahme von Beschlüssen aus der Berichtspflicht obliegt der Bezirksvertretung. Kontakt OB/2 Referat für Strategische Steuerung Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung Brückenstraße 5-11 50667 Köln Telefon: 0221 – 221 25044 E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung