Standorte für neue Kitas in Hiltrup-West prüfen

FRAKTION
BV HILTRUP

3. November 2021

Antrag: Standorte für neue Kitas In Hiltrup-West prüfen
Die Bezirksvertretung möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob sich zeitnah der Bebauungsplan (und ggf.
der Flächennutzungsplan) für den Standort an der Sportanlage Süd (Westfalenstraße), an
dem sich aktuell eine Flüchtlingsunterkunft befindet, dahingehend ändern lässt, dass die
bestehende Unterkunft in eine Kita umgewandelt oder nach einem Rückbau der Unter-
kunft ein Kita-Neubau errichtet werden kann.

2. Der Bereich der alten Storkampschen Scheune (An der Alten Kirche) sowie weitere mögli-
che Standorte werden von der Verwaltung auf ihre Nutzung für eine Kita zügig überprüft.

Die Verwaltung stellt die Realisierungsmöglichkeiten dar (Kosten, rechtliche Rahmenbedin-
gungen, zeitliche Abläufe etc.) und informiert zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung.

Begründung:

In Hiltrup werden weitere Kita-Plätze benötigt. Daher ist die vordringliche Prüfung der genannten
"Standorte und Prüfung weiterer dringend erforderlich. Hierzu ließ die Bezirksvertretung die Verwal-
tung in ihrer Sitzung am 27.05.2021 bereits die Umwandlung der Flüchtlingsunterkunft an der Sport-
‚anlage Süd in eine Kita prüfen. Mit einem Schreiben vom 15.09.2021 stellte Stadtdirektor Thomas
Paal fest, dass dies aufgrund des bestehenden Bebauungsplans Nr. 272 nicht möglich sei. Dieser setze
in dem Bereich an der Westfalenstraße eine öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung
„Sportplatz“ fest. Die Befreiung von der Art der baulichen Nutzung für eine Kita an dieser Stelle be-
treffe einen Grundzug der Planung. Daher bitten wir die Verwaltung nun zu prüfen, ob mit einer Än-
derung des Bebauungsplans und ggf. des Flächennutzungsplans die Nutzung als Kita möglich wäre.

Weitere Standorte wie der Bereich der alten Storkampschen Scheune werden geprüft und der Antrag
der SPD-Fraktion A-H/0018/2021 „Mögliche Kita-Standorte in Hiltrup-West prüfen!“ wird mit höchs-
ter Priorität bearbeitet.

gez.

Simon Kerkhoff Julia Burkhardt
Annette Ulrich Carsten Peters
Friedhelm Schade Wilfried Stein

Anna-Merle Velling Magdalene Bröckers