Umgestaltung der Neusser Straße zwischen Innere Kanalstraße und Niehler Kirchweg

Hinweise zum Ausfüllen der Anlage 
Anlage 1 „Öffentlichkeitsbeteiligung“ 
VARIANTE 1 
 
Beteiligungsstufe Ausgestaltung 
(wesentliche Beteiligungsformate) 
☐ Information  
☐ Anhörung / Beratung  
☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung  
VARIANTE 2 
 
x Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der 
nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. 
☐ Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
Beteiligungsstufe Ausgestaltung 
(wesentliche Beteiligungsformate) 
☐ Information  
☐ Anhörung / Beratung  
☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung  
☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben. 
☐ Folgende Form des Verfahrens ist vorgeschrieben: 
 
☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der 
nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. 
☐ Ein spezielles Verfahren ist nicht vorgeschrieben. 
Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
 
x Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen.

VARIANTE 3 
 
☐ Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil: 
Grund Begründung 
☐ Dringlichkeitsentscheidung  
☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung hat 
bereits stattgefunden. 
 
☐ Der Gestaltungsspielraum ist nicht 
ausreichend. 
 
☐ Eine Verfahrensverlängerung 
erzeugt schwerwiegende 
Nachteile. 
 
☐ Sonstiges  
Sollte der Platz zur Skizzierung der Ausgestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung oder zur Begründung, weshalb 
keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen wird, nicht ausreichen, fügen Sie bitte ein zusätzliches Blatt bei.

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Beteiligungskonzept zur 
Umgestaltung der Neusser Straße 
Stand: 11.05.2021 
Das vorliegende Konzept für die Öffentlichkeitsbeteiligung dient als Entscheidungsgrundlage über die 
Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie deren grundsätzliche Ausgestaltung. Die einzelnen 
Umsetzungsschritte werden auf dieser Basis weiter konkretisiert. 
Inhalt 
1 Grundlagen ...................................................................................................................................... 2 
Gestaltungsspielraum ...................................................................................................................... 2 
Umsetzungsbedingungen ................................................................................................................ 2 
2 Inhalte, Beteiligungsstufe und Zielgruppen ..................................................................................... 2 
Inhalte: Beteiligungsthemen und Ziele............................................................................................. 2 
Beteiligungsstufe.............................................................................................................................. 3 
Zielgruppen ...................................................................................................................................... 3 
3 Ablauf der Beteiligung ...................................................................................................................... 3 
4 Evaluation ........................................................................................................................................ 4 
Anlage 2

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1 Grundlagen 
Gestaltungsspielraum 
Aus der Sitzung der Bezirksvertretung Nippes am 18.03.2021 sind bezüglich der Umgestaltung der 
Neusser Straße im Bereich Auerstraße bis Blücherstraße folgende Ziele hervorgegangen: 
- Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich
- Fußverkehr deutlich stärken
- Motorisierten Individualverkehr verringern und verlangsamen
- PKW-Parkplätze massiv verringern
- Abstellplätze für Fahrräder und Lastenräder erhöhen
- Flächen für Begrünung ausbauen (Erhalt des Baumbestandes)
- Barrierefreiheit
- Fahrradfreundliche Straße
- Multifunktionsflächen ausbauen
Die Planung zur Umgestaltung der Neusser Straße soll die Ziele der Bezirksvertretung Nippes 
(AN/0460/2021) zur Grundlage nehmen und mit den räumlichen Bedingungen sowie den verkehrli-
chen und rechtlichen Anforderungen verknüpfen.  
Umsetzungsbedingungen 
Für die straßenplanerische Bearbeitung der Neugestaltung der Neusser Straße steht eine Person 
beim Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung (66) zur Verfügung. Das Vorhaben ist im städtischen 
Haushalt veranschlagt, sodass entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. 
Folgende Fachämter wirken an der Maßnahme mit: 
 Bauverwaltungsamt (62)
 Amt für Verkehrsmanagement (64)
 Amt für Landschaftspflege und Grünflächen (67)
 Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau (69)
 Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung (OB/2)
2 Inhalte, Beteiligungsstufe und Zielgruppen 
Inhalte: Beteiligungsthemen und Ziele 
In der Beteiligung zur Neusser Straße geht es um die Frage, wie die Gestaltungsziele mit der verkehr-
lichen und rechtlichen Gesamtfunktion und den räumlichen Bedingungen der Neusser Straße ver-
knüpft und umgesetzt werden können.  
Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll zu einer bestmöglichen Umgestaltung im Sinne der Ziele und zu 
breiter Akzeptanz und Unterstützung beitragen.  
Dazu soll die Beteiligung an folgenden Zielen ausgerichtet werden: 
- breite Information der Anwohner*innen und Nutzer*innen der Neusser Straße
- zielgruppengerechte Ansprache der verschiedenen Nutzer*innengruppen, um deren Einschät-
zungen und Hinweise zu den Möglichkeiten der zielbezogenen Umgestaltung zu gewinnen

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Beteiligungsstufe 
Die Beteiligungsstufe ist eine grobe Einschätzung, wie aktiv ein Beteiligungsverfahren ausgerichtet 
werden muss, um die Beteiligungsziele zu erreichen. 
Die Beteiligungsstufe zur Umgestaltung der Neusser Straße ist Anhörung und Beratung. Das bedeu-
tet, dass die Öffentlichkeit eingeladen wird, sich zu den Möglichkeiten der zielgerechten Umgestaltung 
zu äußern. Die Anliegen der Kölner*innen werden angehört. Entlang konkreter Fragen, Planungen 
und Ideen werden im Dialog Hinweise, Vorschläge oder Rückmeldungen eingebracht und Rechen-
schaft darüber abgelegt, wie die Beteiligung die Planung und Entscheidung beeinflusst hat. Die Kom-
munikation erfolgt in einem vorgegebenen Rahmen wechselseitig. 
Zielgruppen 
Im Fokus der Öffentlichkeitsbeteiligung stehen die Nutzer*innen der Neusser Straße. 
Dies sind zunächst die Anwohner*innen sowie die Eigentümer*innen des entsprechenden Bereichs 
der Neusser Straße. 
Wesentliche weitere Zielgruppen sind Geschäftsleute und Gastronomie sowie deren Kundschaft, 
(Post-)Lieferanten sowie Verkehrsteilnehmende (Fußgänger*innen, Radverkehr, Autofahrer*innen, 
ÖPNV). Hierbei soll insbesondere die Perspektive Barrierefreiheit im Vordergrund stehen, sodass Se-
nior*innen sowie mobilitätseingeschränkte Personen spezifische Zielgruppen darstellen. 
Zu den weiteren - ggf. am Vorhaben interessierten - Zielgruppen gehören Verbände (wie beispiels-
weise der ADFC), der Bürgerverein Nippes, der*die Behindertenbeauftragte*r der Stadt Köln , der Se-
ni
orenbeirat, die Taxi Ruf EG sowie das Leonardo-da-Vinci-Gymnasium Köln-Nippes.  
3 Ablauf der Beteiligung 
Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist in zwei Phasen gegliedert. Eine zeitliche Übersicht ist dem unten dar-
gestellten Zeitstrahl zu entnehmen. Flankiert werden die Phasen von begleitenden Kommunikations-
maßnahmen (Information zu Projektbeginn, Zwischenergebnissen und Beteiligungsabschluss). 
Bet
eiligungsphase 1: Information über das Projekt und Vorstellung von Varianten und Vor-
schlägen 
Grundlage der ersten Beteiligungsphase sollen Vorschläge und Varianten der Verwaltung sein, wie 
die Ziele zur Umgestaltung der Neusser Straße erreicht werden können. Sie sollen in übersichtlicher 
und leicht verständlicher Form für die Beteiligung zur Verfügung stehen. 
Die oben genannten Zielgruppen werden angesprochen, informiert und zur Beteiligung animiert . Dies 
ge
schieht effizient und zur Erfüllung der Corona-Schutzmaßnahmen in einem Mix aus digitalen und 
analogen Formaten. Zentrale Elemente sollen sein: 
- Postwurfsendungen mit Antwortkarte bzw. Rückmeldebogen
- Aufsuchende Beteiligung im betreffenden Bereich der Neusser Straße
- Online-Dialog
Neben der Information dienen die Formate der Gewinnung von Einschätzungen und Hinweisen. Sie 
werden dokumentiert und fließen als Informationsgrundlage in die Vorentwurfsplanung ein.

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Beteiligungshase 2: Vorstellung der Vorentwurfsplanung 
Nach Berücksichtigung der Rückmeldungen und Anregungen der Kölner*innen zu den Varianten und 
Vorschlägen wird der Öffentlichkeit im Rahmen der zweiten Beteiligungsphase die Vorentwurfspla-
nung präsentiert. Dies erfolgt zielgruppenspezifisch auf zwei Arten: 
- Beteiligung der Eigentümer*innen gemäß KAG (Kommunalabgabengesetz)
- Online-Dialog zur Vorstellung der Vorentwurfsplanung
Die Dokumentation erfolgt im Rahmen einer Auswertung der eingegangenen Rückmeldungen zu der 
Vorentwurfsplanung und fließt in die Entwurfsplanung ein. 
Die Verzahnung des Entscheidungs-, Beteiligungs- und Kommunikationsprozesses skizziert der Zeit-
strahl. 
4 Evaluation 
Die Evaluation soll eine hilfreiche Untersuchung und Bewertung der Öffentlichkeitsbeteiligung und ih-
rer Formate sein. Ziel ist es, eine noch laufende Öffentlichkeitsbeteiligung zu verbessern, aus einer 
abgeschlossenen Öffentlichkeitsbeteiligung für zukünftige Verfahren zu lernen und generell die Beteili-
gungskultur in Köln zu professionalisieren und zu verbessern. 
Grundlage der Evaluation sind die vom Rat der Stadt beschlossenen Qualitätsstandards für gute Öf-
fentlichkeitsbeteiligung. Die Leitfrage lautet:  
- Inwieweit wurden bei Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Öffentlichkeitsbetei-
l
igung die Qualitätsstandards eingehalten bzw. erreicht?
Darüber hinaus gibt es projektspezifische Kriterien, anhand derer der Erfolg der Öffentlichkeitsbeteili-
gung gemessen werden kann. Diese richten sich nach den in Abschnitt 2 genannten Zielen: 
- Haben die eingesetzten Formate ihre spezifischen Ziele erreicht?
- Wurden die Zielgruppen erreicht und mobilisiert?
- Inwieweit wurde die Öffentlichkeitsbeteiligung als fairer Prozess wahrgenommen?

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
III/66/664 
664 
Vorlagen-Nummer 
 1883/2021 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Umgestaltung der Neusser Straße zwischen Innere Kanalstraße und Niehler Kirchweg 
Beschlussorgan 
Verkehrsausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Verkehrsausschuss fasst folgende Beschlüsse: 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung zur Umgestaltung der Neusser Straße neu aufzu-
nehmen. Dabei werden die Ziele der Bezirksvertretung Nippes (AN 0460/2021) zur Grundlage 
genommen und mit den räumlichen Bedingungen und verkehrlichen Anforderungen verknüpft.  
 
2.  Die Verwaltung führt einen begleitenden mehrstufigen Entscheidungs- und Beteiligungspro-
zess durch.  
 
 
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, sofern die Bezirksvertretung Nippes und die 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik uneingeschränkt zustimmen. 
 
 
Verkehrsausschuss 08.06.2021 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 17.06.2021 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 21.06.2021 
Verkehrsausschuss 31.08.2021

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Ausgangssituation 
Die Neusser Straße übernimmt im Abschnitt zwischen Kempener Straße und dem Niehler Kirchweg 
für den Stadtbezirk Nippes als Stadtteilzentrum eine wichtige Funktion. Sie ist zeitgleich Kölns erste 
Klimastraße. Der dichte Geschäftsbesatz deckt den täglichen Bedarf mit Waren und Dienstleistungen 
ab und ist somit wichtiges Ziel der hier lebenden Bevölkerung. Angesichts der verkehrlichen Mängel, 
aber auch aufgrund gestalterischer Defizite wird der Straßenzug dieser wichtigen Funktion für den 
Bezirk seit geraumer Zeit nicht mehr gerecht. Dadurch, dass die Neusser Straße auf gesamter Länge 
nach wie vor als Bundesstraße 9 Teil des klassifizierten Straßennetzes ist, kommt ihr ausweislich 
dessen für den Kfz-Verkehr nicht nur überbezirkliche sondern auch überörtliche Bedeutung zu.  
Die Bezirksvertretung Nippes hat in ihrer Sitzung am 18.03.2021 einen Grundsatzbeschluss für die 
Neugestaltung der Neusser Straße zwischen Innere Kanalstraße und Niehler Kirchweg gefasst. Da 
diese Maßnahme bereits in der Vergangenheit auf reges öffentliches Interesse gestoßen ist und da-
bei kontrovers diskutiert wurde, umfasst der Beschluss auch explizit, dass der Umgestaltungsprozess 
von einer „Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung“ begleitet werden soll.  
 
Gestaltungsrahmen 
Die Neusser Straße ist sowohl baulich als auch funktional in keinem guten Zustand. Die unterschied-
lichen und teilweise konkurrierenden Nutzungsansprüche an den Straßenraum führen derzeit zu einer 
unbefriedigenden Situation für nahezu alle Verkehrsarten. Die Bezirksvertretung hat mit ihrem Grund-
satzbeschluss eine Basis für die anstehende Umgestaltung geschaffen. Zielsetzung ist, die Neusser 
Straße zu einer attraktiven Geschäftsstraße umzugestalten. Der Schwerpunkt liegt dabei auf einer 
Verbesserung der Fuß- und Radverkehrssituation im zentralen Geschäftsbereich zwischen Auerstra-
ße und Blücherstraße. Der Straßenzug soll damit für den nichtmotorisierten Verkehr sicherer, aber 
auch komfortabler nutzbar werden. Verkehrsberuhigende Maßnahmen sollen zur Entschleunigung 
und Reduzierung des Kfz-Verkehrs beitragen. Diese Funktionsveränderung ist mit der künftigen Rolle 
im klassifizierten Straßennetz in Einklang zu bringen. Mittelfristig ist geplant die Neußer Straße abzu-
stufen, d.h. es wird angestrebt sie zu einer Gemeindestraße zu machen. Dies kann allerdings nur 
durch die Landesverwaltung erfolgen. 
Mit einer deutlichen Reduzierung des öffentlichen Stellplatzangebotes werden Optionen geschaffen, 
den freigewordenen Raum zur Verbesserung der Nahmobilität zu nutzen und mehr Aufenthaltsquali-
tät zu schaffen.  
Für die angrenzenden Bereiche nördlich und südlich des zentralen Geschäftsbereichs wird ebenfalls 
eine Verbesserung für die Verkehrsmittel des Umweltverbundes angestrebt.  
Der Knoten Neusser Straße/Kempener Straße/Auerstraße soll zu einem Kreisverkehr umgestaltet 
und von der oben dargestellten Umplanung des zentralen Geschäftsbereichs entkoppelt werden. 
Damit wird eine vorgezogene Realisierung angestrebt.

3 
Beteiligungskonzept 
Der Rat der Stadt Köln hat im Juni 2020 beschlossen, die „Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung“ 
und die damit verbundenen Leitlinien auf Beschlüsse des Verkehrsausschusses anzuwenden. Ziel ist, 
die Planungsprozesse transparent zu gestalten und eine Beteiligungskultur in der Stadt zu etablieren. 
Die Fachverwaltung hat hierfür gemeinsam mit dem Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung sowie Vertre-
terinnen und Vertretern aus dem Stadtbezirk ein Beteiligungskonzept (siehe Anlage 2) entwickelt. 
 
 
Anlagen 
1. Öffentlichkeitsbeteiligung 
2. Beteiligungskonzept zur Umgestaltung der Neusser Straße 
3. Gemeinsamer Antrag BV 5