AN/0792/2026
Nutzung und Gestaltung des Ebertplatzes
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Linke Dringlichkeitsantrag nach § 12
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Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln Herr Oberbürgermeister Torsten Burmester An die Vorsitzende des Ausschusses Kunst und Kultur Frau Dr. Eva Bürgermeister Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-Mail: DieLinke@stadt -koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 07.05.2026 AN/0792/2026 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Kunst und Kultur 07.05.2026 Nutzung und Gestaltung des Ebertplatzes Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Vorsitzende, Die Linke Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie höflich darum, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung des Ausschusses Kunst und Kultur am 07. Mai 2026 zu nehmen. Beschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Auslaufen der bisherigen Zwischennutzung am Ebertplatz und bis zum Einbringen einer Beschlussvorlage in den Rat, die am Platz wirkenden Initiativen der Übergangs-Phase bestmöglich zu unterstützen. Dabei sollen die partizipativen Arbeitsstrukturen aufrechterhalten und eine Möglichkeit gefunden werden, wie auch während der Übergangs-Phase die bestehende Infrastruktur, insbesondere die gemeinschaftlich genutzten Räume, weiterhin von den am Platz ansässigen Initiativen weitergenutzt werden können. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Koordination der ehrenamtlichen Aktivitäten am Platz während der Übergangs-Phase zu ermöglichen und Wege zu prüfen, wie eine lückenlose, nachhaltige Instandhaltung der bestehenden Infrastruktur, insbesondere Platzmanagement und tägliche Betreuung der Kunsträume auch kurzfristig gewährleistet werden. Begründung: Basierend auf der Beantwortung der Anfrage AN/0450/2026 geht hervor, dass die im Juni auslaufende Zwischennutzung und die Beschlussvorlage für die Verlängerung dieser, nicht am 12. Mai eingebracht wird. Eine daraus resultierende Unterbrechung selbst von wenigen Monaten käme einer faktischen Stilllegung gleich und würde dem Projekt und den positiven Entwicklungen der letzten Jahre am Ebertplatz erheblichen und langfristigen Schaden zufügen. Um dies zu vermeiden und die Wertschätzung des jahrelangen ehrenamtlichen Engagements Würde zu tragen, ist es erforderlich, in der Übergangszeit zumindest eine grundlegende Weiterführung sicherzustellen und die am Platz geschaffene Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Nur so können die Voraussetzungen für eine nahtlose Fortführung der Zwischennutzung nach einem Ratsentscheid geschaffen werden. Entgegen vorherigen Aussagen wird das am Platz befindliche Streetwork ab Juni eingestellt, was dazu führt, dass kein Dauerprogramm auf dem Ebertplatz stattfinden würde, was die Erfolge der am Platz ansässigen Initiativen zusätzlich gefährdet. Die am Platz angesiedelten Vereine können eine rudimentäre Aufrechterhaltung des Platzmanagements leisten. Des Weiteren sind weitere Fördergelder von der Grundstruktur des Platzmanagements abhängig, sodass bei einem kompletten Wegfall von eben diesem die Handlungsfähigkeit der ansässigen Vereine für die Akquise weiterer Fördergelder stark eingeschränkt wäre. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, eine Übergangslösung zu schaffen, um die Kontinuität des Projekts bis zur finalen Beschlussfassung sicherzustellen. Begründung der Dringlichkeit: Erfolgt mündlich gez. Dr. Günter Bell Geschäftsführer Fraktion Die Linke
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0792/2026
- Typ
- Die Linke. Dringlichkeitsantrag § 12
- Datum
- 07.05.2026
- Erstellt
- 07.05.2026 10:25