Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90 DIE GRÜNEN aus der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 20.08.2023 (1374/2023) betreffend Stand Masterplan Parken

Dezernat, Dienststelle  
III/68/681/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 0447/2024 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 11.03.2024 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90 DIE GRÜNEN aus 
der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 20.08.2023 (1374/2023) betreffend 
Stand Masterplan Parken 
Die Fraktion Bündnis 90 DIE GRÜNEN bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Arbeitet die Verwaltung an einem solchen Konzept für den Stadtbezirk 2 oder einen ande-
ren Bezirk? Wenn ja, für welchen und wann werden die Bezirksvertretungen wie eingebun-
den?  
Wenn nein, kann die Verwaltung einen Termin nennen, wann der Beschluss diesbezüglich 
umgesetzt wird bzw. die Planungen beginnen?  
2. Individuelle Konzepte beziehen sich ggf. auf einzelne Straßenzüge oder Abschnitte von sol-
chen. Solange kein Konzept der Verwaltung erstellt wird, können dahingehende Entwicklun-
gen nur durch einzelne Anträge seitens der BVen erreicht werden. Gibt es einen Prozessab-
lauf für solche Anträge? Kann ein solcher erstellt werden? Z.B. feste Beteiligung der Fachver-
waltungen, Anwohner etc.  
3. Werden Konzepte wie die des „Shared Space“ bei der Idee des „Fairen Parkens“ mitge-
dacht? Wenn nein, warum? Ist aus Sicht der Verwaltung ein Konzept des „Shared Space“ in 
Köln überhaupt umsetzbar?  
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Die Fragen 1-3 werden zusammen beantwortet. 
 
Der Rat der Stadt Köln hat am 14.12.2021 die Verwaltung mit der Erstellung eines Master-
plans Parken beauftragt. Mit dem „Masterplan Parken“ hat der Rat der Verwaltung ein weite-
res Instrument an die Hand gegeben, um das Parken in Köln sukzessive anzupassen. Kern-
elemente sind eine Neuaufteilung des öffentlichen und privaten Parkraums, eine Ausweitung 
der Parkraumbewirtschaftung und das Freihalten von Gehwegen sowie perspektivisch die Ein-
führung digitaler Anwendungen.  
 
Der Masterplan Parken ist ein sehr umfangreicher Beschluss, der zusätzliche Aufgaben bein-
haltet, deren Bearbeitung bisher von der Stadtverwaltung in diesem Umfang nicht vorgesehen 
war. Der Ratsbeschluss wurde gefasst, ohne die mit den zusätzlichen Aufgaben erforderliche 
Personalzusetzung mitbeschlossen zu haben. Bisher konnten im Rahmen anstehender Pla-
nungen lediglich einzelne Punkte des Masterplan Parken umgesetzt werden bzw. werden als-
bald umgesetzt.

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