Antrag der SPD Fraktion "Akuelle Stunde - Raser- und Poserproblematik auf der Alfred-Schütte-Allee"

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• Antrag SPD - Aktuelle Stunde Situation Alfred Schu¨tte Allee

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  Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich -Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln-Porz fon 0221. 221 97303 fax 0221. 221 97304 mail SPD-BV7@stadt-koeln.de web www.porzspd.de Köln-Porz, 04.08.2023 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 31.08.2023 Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, wir bitten um eine Aktuelle Stunde in der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 31.08.2023 zu folgendem Thema: Raser- und Poserproblematik auf der Alfred-Schütte-Allee Am 2. August hat die Stadt Köln aufgrund eines Urteils des Kölner Verwaltungsgerichts mit sofortiger Wirkung die Sperrung der Deutzer Freiheit für Kfz aufgehoben, da der Verkehrsversuch dort nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprach. Nach dem Urteil des Gerichts können Verkehrsbehörden die Benutzung von Straßen oder deren Teilbereichen nur aus Gründen der Sicherheit und Ordnung sperren oder den Verkehr dort einschränken. Eine Sachlage, die sich aus unserer Sicht passgenau auf die Situation auf der Alfred- Schütte-Allee anwenden lässt und damit eine Handhabe für die schnellstmögliche Umsetzung der von der BV beschlossenen Maßnahmen bietet. Dass die Sicherheit und Ordnung in dem Bereich gefährdet ist, wird auch durch die aktuellen Polizeiberichte über das Stoppen von Rasern in Poll bestätigt, ebenso durch Videos und Schilderungen über junge Autofahrer, die mit geliehenen Fahrzeugen Driftübungen im Bereich der Buswendeschleife auf der Alfred-Schütte-Allee durchführen. Die bereits beschlossenen Gegenmaßnahmen sind unverzüglich zu realisieren. Die pauschale Aussage der Fachverwaltung, dass Maßnahmen erst im 4. Quartal umgesetzt werden, ist nicht zufriedenstellend. Zuvor wurden bereits das 1. Quartal ebenso wie das 2. Quartal als Umsetzungstermine genannt. Das Vertrauen der Bürgerschaft in derartig grob gefasste Aussagen tendiert inzwischen gegen Null. Die Verwaltung ist aufgefordert, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen. Wir fordern die Verwaltung daher auf: ● Die Interessen der Poller Bürgerschaft in den Mittelpunkt des Tuns zu stellen und die Beschlusslage der Bezirksvertretung Porz zu achten. ● Die Sperrung der Alfred-Schütte-Allee nachts und am Wochenende, wie von der Bezirksvertretung Porz in der Sitzung am 13.06.2023 beschlossen, aus Gründen der Sicherheit und Ordnung unverzüglich umzusetzen. ● Einen konkreten und verlässlichen Terminplan für die Umsetzung der weiteren Maßnahmen auf der Alfred-Schütte-Allee vorzulegen. ● Die Baumscheiben im Poller Bereich der Alfred-Schütte-Allee dringend gegen weitere Verdichtung und Schädigung durch parkende Fahrzeuge zu schützen. Dies ist auch erforderlich, um das Erscheinungsbild der Allee mit ihrer markanten Baumreihe zum Rhein hin dauerhaft zu erhalten. Wir bitten um die Anwesenheit sprachfähiger Vertreter*innen des Dezernats bzw. der zuständigen Fachämter. Dr. Simon Bujanowski Bettina Jureck Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreterin