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AN/1336/2023

Antrag der SPD Fraktion "Akuelle Stunde - Raser- und Poserproblematik auf der Alfred-Schütte-Allee"

Antrag nach § 12 (Dringlichkeitsantrag) 08.08.2023

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 7 (Porz), Sitzung am 31.08.2023

Antrag SPD - Aktuelle Stunde Situation Alfred Schu¨tte Allee

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Antrag SPD - Aktuelle Stunde Situation Alfred Schu¨tte Allee

3216 Zeichen

Gleichlautend: 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker  
Rathaus  
50667 Köln  
 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
 
Sabine Stiller  
Friedrich -Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln  
 
SPD-Fraktion in der  
Bezirksvertretung Porz  
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln-Porz 
fon 0221. 221 97303 
fax 0221. 221 97304 
mail 
SPD-BV7@stadt-koeln.de  
web www.porzspd.de   
 
  
 
Köln-Porz, 04.08.2023 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung  
einer aktuellen Stunde zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 
31.08.2023 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
wir bitten um eine Aktuelle Stunde in der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am  
31.08.2023 zu folgendem Thema: 
Raser- und Poserproblematik auf der Alfred-Schütte-Allee  
Am 2. August hat die Stadt Köln aufgrund eines Urteils des Kölner 
Verwaltungsgerichts mit sofortiger Wirkung die Sperrung der Deutzer Freiheit für Kfz 
aufgehoben, da der Verkehrsversuch dort nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprach. 
Nach dem Urteil des Gerichts können Verkehrsbehörden die Benutzung von Straßen 
oder deren Teilbereichen nur aus Gründen der Sicherheit und Ordnung sperren oder 
den Verkehr dort einschränken. 
Eine Sachlage, die sich aus unserer Sicht passgenau auf die Situation auf der Alfred-
Schütte-Allee anwenden lässt und damit eine Handhabe für die schnellstmögliche 
Umsetzung der von der BV beschlossenen Maßnahmen bietet. Dass die Sicherheit und 
Ordnung in dem Bereich gefährdet ist, wird auch durch die aktuellen Polizeiberichte 
über das Stoppen von Rasern in Poll bestätigt, ebenso durch Videos und 
Schilderungen über junge Autofahrer, die mit geliehenen Fahrzeugen Driftübungen im 
Bereich der Buswendeschleife auf der Alfred-Schütte-Allee durchführen. 
Die bereits beschlossenen Gegenmaßnahmen sind unverzüglich zu realisieren. Die 
pauschale Aussage der Fachverwaltung, dass Maßnahmen erst im 4. Quartal 
umgesetzt werden, ist nicht zufriedenstellend. Zuvor wurden bereits das 1. Quartal 
ebenso wie das 2. Quartal als Umsetzungstermine genannt. Das Vertrauen der

Bürgerschaft in derartig grob gefasste Aussagen tendiert inzwischen gegen Null. Die 
Verwaltung ist aufgefordert, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen. 
Wir fordern die Verwaltung daher auf: 
● Die Interessen der Poller Bürgerschaft in den Mittelpunkt des Tuns zu stellen 
und die Beschlusslage der Bezirksvertretung Porz zu achten. 
● Die Sperrung der Alfred-Schütte-Allee nachts und am Wochenende, wie von der 
Bezirksvertretung Porz in der Sitzung am 13.06.2023 beschlossen, aus Gründen 
der Sicherheit und Ordnung unverzüglich umzusetzen. 
● Einen konkreten und verlässlichen Terminplan für die Umsetzung der weiteren 
Maßnahmen auf der Alfred-Schütte-Allee vorzulegen.  
● Die Baumscheiben im Poller Bereich der Alfred-Schütte-Allee dringend gegen 
weitere Verdichtung und Schädigung durch parkende Fahrzeuge zu schützen. 
Dies ist auch erforderlich, um das Erscheinungsbild der Allee mit ihrer 
markanten Baumreihe zum Rhein hin dauerhaft zu erhalten. 
 
Wir bitten um die Anwesenheit sprachfähiger Vertreter*innen des Dezernats bzw. der 
zuständigen Fachämter. 
 
 
Dr. Simon Bujanowski  Bettina Jureck 
Fraktionsvorsitzender   Bezirksvertreterin

Beratungsverlauf (1)

31.08.2023 Bezirksvertretung 7 (Porz)
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: endgültig zurückgezogen

Zur Sitzung

Orte (3)

  • Alfred-Schütte-Allee
  • Friedrich-Ebert-Ufer 64
  • Deutzer Freiheit

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Details

Aktenzeichen
AN/1336/2023
Typ
Antrag nach § 12 (Dringlichkeitsantrag)
Datum
08.08.2023
Erstellt
08.08.2023 12:45