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Änderungsantrag zu TOP 10.22 „Außengastronomie 2021/2022 – Gebührenerhebung“ (Ds 2825/2021)
Die Linke. Änderungsantrag nach § 13 AN/2379/2021 vom 09.11.2021
Stand: Am 09.11.2021 im Rat endgültig abgelehnt.
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Linke Änderungsantrag nach § 13
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Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.11.2021 AN/2379/2021 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 09.11.2021 Änderungsantrag zu TOP 3.2.4 „Außengastronomie 2021/2022 – Gebührenerhebung„ (Ds 2825/2021) Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 10.22 „Außengastronomie 2021/2022 – Gebührenerhebung“ (Vorgang 2825/2021) auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 9. November 2021 (ab 14.30 Uhr) zu setzen. Beschluss: Der Beschlusspunkt wird wie folgt ersetzt: Die Saison für die Außengastronomie in der Innenstadt wird über den 31. Dezember 2021 hin - aus bis zum 31.12.2022 verlängert. Alle genehmigten Außengastronomie bleiben bestehen. Neuanträge sind weiterhin möglich. Gebühren für Sondernutzungen fallen weiterhin nicht an. Begründung: In der diesjährigen Herbst-und Wintersaison sollen Gäste auch weiterhin die Möglichkeit erhalten sich im Freien aufzuhalten und das gastronomische Angebot zu nutzen. Virologen warnen vor ansteckenden Aerosolen in geschlossenen Räumen. Mit freundlichen Grüßen Gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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