Änderungsantrag zu TOP 10.22 „Außengastronomie 2021/2022 – Gebührenerhebung“ (Ds 2825/2021)

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.11.2021 
AN/2379/2021 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 09.11.2021 
 
Änderungsantrag zu TOP 3.2.4 „Außengastronomie 2021/2022 – Gebührenerhebung„ (Ds 
2825/2021) 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 10.22 „Außengastronomie 
2021/2022 – Gebührenerhebung“ (Vorgang 2825/2021) auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 
9. November 2021 (ab 14.30 Uhr) zu setzen. 
 
 
Beschluss: 
 
Der Beschlusspunkt wird wie folgt ersetzt: 
 
Die Saison für die Außengastronomie in der Innenstadt wird über den 31. Dezember 2021 
hin - aus bis zum 31.12.2022 verlängert. Alle genehmigten Außengastronomie bleiben 
bestehen. Neuanträge sind weiterhin möglich. Gebühren für Sondernutzungen fallen 
weiterhin nicht an.  
 
 
Begründung:  
 
In der diesjährigen Herbst-und Wintersaison sollen Gäste auch weiterhin die Möglichkeit erhalten 
sich im Freien aufzuhalten und das gastronomische Angebot zu nutzen. Virologen warnen vor 
ansteckenden Aerosolen in geschlossenen Räumen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer