Haus der Kreativwirtschaft oder X Süd und Kulturhof e.V. in die Dillenburger Strasse?

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.09.2020 
AN/1212/2020 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 10.09.2020 
 
Haus der Kreativwirtschaft oder X Süd und Kulturhof e.V. in die Dillenburger Strasse? 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden 
Ratssitzung zu nehmen: 
In einem Werkstattverfahren und in einer Bürgerbeteiligung wurde festgelegt, dass in den Hallen 
Kalk an der Dillenburger Straße 65 bis 67 gemeinwohlorientierte Arbeit stattfinden soll. Ebenso hat 
dies der Stadtentwicklungsausschuss beschlossen. 
Der Kulturhof Kalk e.V. und das Projekt X Süd sollen dort eine neue Heimat finden.  
Beide Projekte verfolgen caritative, kulturelle und somit gemeinwohlorientierte Ziele und haben 
darüber hinaus ein hohes Ansehen in der Stadtgesellschaft.  
Der Wirtschaftsausschuss beschloss in seiner jüngsten Sitzung am 20.8.2020 -auf Antrag von 
CDU und Grüne-, dass das Kreativhaus in der o.g. Adresse entstehen soll. Wobei zu erwähnen ist, 
dass im Beschlusstext der Tischvorlage kein direkter Bezug auf konkrete Gebäude oder eine 
konkrete Adresse vorhanden war. Diese findet sich lediglich in der Begründung versteckt. Solch 
eine 'Überrumpelungstaktik' schwächt langfristig Bemühungen, verträgliche gewerbliche und 
Wohnnutzungen zusammenzubringen, wie sie auch das Branchenforum Industrie diskutiert, da so 
Vertrauen zerstört wird.  
Hierzu hat die Fraktion DIE LINKE folgende Fragen.

1. Welche Beschlusslage ist nun gültig, die des Stadtentwicklungsausschusses oder die des 
Wirtschaftsausschusses? 
 
2. Wieso hat die im WiA anwesende Verwaltungsspitze (Bereich Stadtentwicklung) nicht auf 
die entgegenstehende Beschlusslage im Stadtentwicklungssauschuss hingewiesen? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer 
DIE LINKE