AN/1449/2018
Leerstände im Stadtbezirk Ehrenfeld
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Anfrage (Die Linke BV4)
2226 Zeichen
Fraktion in der Bezirksvertretung 4 – Ehrenfeld Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Str. 419-421, 50825 Köln Tel: 0221 / 221-94317 Fax: 0221 / 22194320 Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1449/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 05.11.2018 Leerstände im Stadtbezirk Ehrenfeld (Anfrage der Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld) Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir, die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld, bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 05. November 2018 aufzunehmen: Am 06. Oktober 2018 wurde das seit unzähligen Jahren leer stehende Haus Glasstraße 6 für kurze Zeit symbolisch besetzt. Die Besetzer*innen wollten gemeinsam mit den Anwohner*innen diskutieren, wie das Haus als Wohnhaus und als sozialer Ort für die Nachbarschaft nutzbar gemacht werden könnte. Diese Aktion weist noch einmal auf die drängende Wohnungsnot und den Mangel an Freiräumen hin. In AN/0551/2016 erfragte die Fraktion DIE LINKE den Sachstand zum Haus Glasstraße 6. Zwei Jahre später, im Mai 2018, beschloss die Bezirksvertretung Ehrenfeld AN/0632/2018 für eben jenes Haus, den Eigentümer zu beraten, ein Baugebot zu erwirken und den Eigentümer gegebenenfalls zu enteignen, sollte das Baugebot nicht umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld die Verwaltung folgende Fragen zu beantworten: (1) Wie ist der aktuelle Sachstand zum Haus Glasstraße 6 insbesondere im Zusammenhang mit der Anwendung der Wohnraumschutzsatzung? Herrn Bezirksbürgermeister Josef Wirges Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - 2 - (2) Welche weiteren Leerstände (leer stehende Häuser und Wohnungen) sind der Verwaltung im Stadtbezirk Ehrenfeld bekannt? (3) Wie ist der aktuelle Sachstand zu diesen Leerständen insbesondere im Zusammenhang mit der Anwendung der Wohnraumschutzsatzung? (4) Wie ist der Sachstand zur Umsetzung von Beschluss zu AN/ 0632 / 2018? Herzlichen Dank im Vorhinein. Mit freundlichen Grüßen gez. Berndt Petri Christoph Besser (Fraktionsvorsitzender) (Bezirksvertreter)
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungOrte (3)
- Venloer Straße 419
- Glasstraße 6
- Straße 4
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Details
- Aktenzeichen
- AN/1449/2018
- Typ
- Anfrage nach § 4 BV4 (Die Linke)
- Datum
- 24.10.2018
- Erstellt
- 23.10.2018 18:42