TOP 3.1.2 – Gesundheit hat oberste Priorität – Kalkberg als Hubschrauberstation endgültig aufgeben

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An die Vorsitzende des Kölner Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 10.09.2020 
AN/1235/2020 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 10.09.2020 
 
TOP 3.1.2 – Gesundheit hat oberste Priorität – Kalkberg als Hubschrauberstation 
endgültig aufgeben 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der kommen-
den Ratssitzung zu setzen: 
 
Der Antrag 3.1.2 wird wie folgt geändert: 
 
 
1. Der Rat der Stadt Köln bekennt sich ausdrücklich zu einer Betriebsstation für 
Rettungshubschrauber auf dem Gebiet der Stadt Köln. Dies ist für die medizi-
nische Notfallversorgung der Kölner Bevölkerung unerlässlich. 
 
2. Der Kalkberg ist als Standort nicht weiter aufrechtzuerhalten und wird deshalb 
im Rahmen der weiteren Standortprüfung nicht weiterverfolgt. Eine Nutzung als 
Hubschrauberbetriebsstation ist ausgeschlossen. Die Hubschrauberbetriebs-
station wird endgültig nicht in Betrieb genommen, Die Verwaltung wird beauf-
tragt, darzulegen, welche Haushaltsauswirkungen eine Aufgabe der Rettungs-
hubschrauberstation auf dem Kalkberg hat und welche Schadenersatzansprü-
che im Zusammenhang mit der Sanierung und dem Bau der Hubschrauberbe-
triebsstation auf dem Kalkberg bestehen bzw. im Klageweg noch gefordert 
werden können. 
Alle weiteren Sanierungsmaßnahmen des Kalkbergs erfolgen ausschließlich 
unter den Kriterien Sicherheit der Bevölkerung und Gesundheitsschutz der

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Anwohner*innen. 
Um zeitliche Verzögerungen zu vermeiden, wird die Verwaltung beauftragt, in 
einer weiteren Machbarkeitsstudie die verschiedenen Möglichkeiten einer 
nachhaltigen, zukünftigen Nutzung unter Einbeziehung der Bürgerschaft dar-
zustellen. 
 
3. Der Rat der Stadt Köln begrüßt die Bereitschaft des Flughafens, eine ergebnisoffe-
ne Machbarkeitsstudie zur dauerhaften Stationierung der Hubschrauber durchzufüh-
ren. Hierbei sind insbesondere auch die Belange der anliegenden Wohnbevölkerung 
zu berücksichtigen. 
 
4. Die „Übergangslösung“ Flughafen bleibt bis zur Inbetriebnahme einer neuen Hub-
schrauberbetriebsstation bestehen. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah eine dem 
Stand der Technik angemessene Lösung für die momentan vor Ort befindliche Be-
satzung umzusetzen. 
 
 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
 erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Lino Hammer 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer