Bedarfsfeststellungsbeschluss zur Vergabe von Leistungen für den Themenbereich Sicherheit im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Fußball EM 2024

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• Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)

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  *Erweiterung der Beratungsfolge Dezernat, Dienststelle IV/52/522 Vorlagen-Nummer 22.12.2022, *13.02.2023 4284/2022 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Finanzausschuss 06.02.2023 *Sportausschuss 21.03.2023 Bedarfsfeststellungsbeschluss zur Vergabe von Leistungen für den Themenbereich Sicherheit im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Fußball EM 2024 Beantwortung der Fragen in der Sitzung vom 05.12.2022 zu Vorlage 3639/2022 RM Richter fragt, ob der UEFA im Rahmen der Bewerbung schriftliche Zusagen zur Bespielung des öf- fentlichen Raums gemacht wurden. Es gehe darum, einzuschätzen, inwieweit Köln während der Veran- staltung Herrin der öffentlichen Räume bleibe. Die Stadt Köln bleibt während der Veranstaltung Herrin des öffentlichen Raumes. Eine Einschränkung besteht hier lediglich in Bezug auf Branding und Sponsoren. Dabei ist die Stadt Köln vertraglich an die Vorgaben der EURO 2024 GmbH gebunden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist geplant, innerhalb der FanZone auf „externe“ Veranstalter / Betreiber zurückzugreifen. Dies bezieht sich auf den Tanzbrunnen und Heu- markt. Die hier entstehenden abgegrenzten Bereiche sollen durch Veranstalter bewirtschaftet werden, welche innerhalb der Abgrenzung für die Sicherheit Sorge zu tragen haben. Auch hier gelten Vorgaben der Stadt Köln. RM Joisten berichtet von Widerständen gegen Public Viewing. Er fragt, ob die Verwaltung in Kontakt mit den Petenten sei. Hierzu den Dialog zu suchen sei sinnvoll. Die IG Altstadt, in welcher sich ein Großteil der bekannten und organisierten Petenten befindet, steht im Austausch mit dem EM-Büro und Vertretern des Amtes für öffentliche Ordnung. Zuletzt wurde im Rah- men des „Runden Tisches Altstadt“ ausführlich über die Planungen berichtet. Hierbei wurde der IG Alt- stadt auch das Angebot unterbreitet, sich im persönlichen Gespräch mit dem EM-Büro über das vorge- sehene Konzept und den von dort gesehenen Bedenken auszutauschen. Der Zielsetzung der bisher bekannten Petenten, nämlich insbesondere den Altstadtbereich generell nicht in die Planungen zur Fan-Zone Euro 2024 einzubeziehen, kann jedoch nicht entsprochen werden. Dies wäre unter Sicherheitsaspekten fahrlässig, da erfahrungsweise die Besucher*innen und Fans die Alt- stadt aufsuchen werden. In Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden ist ein gewisses Maß an „organi- sierten“ Fan-Bereichen dort zwingend erforderlich. Durch die Schaffung der „Ausweichfläche“ am Tanz- brunnen soll jedoch eine attraktive Alternative angeboten werden, die dabei helfen soll, eine Überfüllung der Altstadt zu vermeiden. Gez. Voigtsberger

• Anlage 1, Auszug Finanzausschuss vom 06.02.2023

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  Geschäftsführung Finanzausschuss Herr Müller (20) Telefon: (0221) 221-24649 Fax: (0221) 221-23902 E-Mail: Michael.Mueller6@stadt- koeln.de Datum: 07.02.2023 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung des Finanzausschusses vom 06.02.2023 öffentlich 2.5 Bedarfsfeststellungsbeschluss zur Vergabe von Leistungen für den Themenbereich Sicherheit im Rahmen der Vorbereitung und Durchfüh- rung der Fußball EM 2024 4284/2022 RM Schneeloch bittet, die Beantwortung auch dem Sportausschuss zur Kenntnis zu geben. Der Finanzausschuss nimmt die schriftliche Beantwortung zur Kenntnis.