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Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der FDP-Fraktion in der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 04.11.2024 "AN/1396/2024" betreffend "Sperrung des Sürther Leinpfads auf Höhe der Werksausfahrt der Firma Theo Steil GmbH in Köln-Godorf"

Beantwortung einer Anfrage (BV) 0133/2025 vom 22.01.2025

Stand: Am 27.01.2025 in der Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.

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    Dezernat, Dienststelle III/64 Vorlagen-Nummer 0133/2025 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 27.01.2025 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der FDP-Fraktion in der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 04.11.2024 "AN/1396/2024" betreffend "Sperrung des Sürther Leinpfads auf Höhe der Werksausfahrt der Firma Theo Steil GmbH in Köln- Godorf" Die FDP-Fraktion stellt folgende Fragen: 1. Für den Fall, dass der Verwaltung dieser Umstand bekannt sein sollte: Aus welchem Grunde wurde hier behördlicherseits nicht bereits eingeschritten? (Sollten für diesen Zu- stand Sicherheitsinteressen bezüglich ausfahrender LKW bestehen, wäre es doch die Pflicht des privatwirtschaftlichen Unternehmens Theo Steil GmbH, Sperrungen öffentlicher Wege nur für die Zeiten der Ausfahrt vorzunehmen oder mittels Personals resp. des Bei- fahrers des LKW, die notwendige Sicherheit sicherzustellen.) 2. Für den Fall, dass der Verwaltung dieser Umstand nicht bekannt sein sollte: Wie gedenkt die Verwaltung hier nun zeitnah im Interesse aller Beteiligten vorzugehen? Antwort der Verwaltung: Die Aufstellung der Baken erfolgte offenbar ungenehmigt. Die Baken wurden inzwischen ent- fernt.

Beratungsverlauf

  1. 27.01.2025

    Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

    Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen

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