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Ruhestörung in der Rubensstraße, Anfrage SPD
Anfrage nach § 4 BV1 (SPD) AN/1831/2022 vom 20.10.2022
Stand: Am 26.01.2023 in der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Anfrage (SPD BV1)
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Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bezirksamtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1831/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 27.10.2022 Ruhestörungen in der Rubensstraße Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BV Innenstadt zu setzen: Für Anwohner*innen der Rubensstraße ist durch massive nächtliche Ruhestörungen sowie sich häufende Übergriffe rund um den dort liegenden Spielplatz und dem gegenüberliegenden A&O- Hostel eine nicht weiter hinnehmbare Situation entstanden: 1. Wie sieht die Stadtverwaltung die Möglichkeit über die konsequentere Durchsetzung von Schließzeiten (bspw. durch einen Zaun) die nächtliche Zweckentfremdung des Spiel- platzes einzudämmen? 2. Welchen Kenntnisstand hat die Stadtverwaltung über die nächtlichen Ruhestörungen, Ordnungswidrigkeiten sowie Gewaltdelikte vor dem A&O-Hostel in der Rubensstraße? 3. Welche Maßnahmen wurden seitens des Ordnungsamtes und der Stadtverwaltung bis- her ergriffen, um zwischen Hostel-Betreibenden und Anwohnerschaft zu vermitteln und somit eine Verbesserung der nächtlichen Lärm- und Unruhesituation zu erreichen? 4. Welche Verpflichtungen ergeben sich für den Betreiber eines Hostels mit über 700 Bet- ten in einem Wohngebiet gegenüber den Anwohnenden und wie wird die Einhaltung dieser sichergestellt? 5. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, auf den Betreiber einzuwirken, damit dieser künftig beide vorhandenen Hostel-Eingänge mit Kräften besetzt, um damit die Vorgänge vor dem Haus stärker im Blick behalten zu können? Tim Cremer Alicem Polat Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt Ludwigstraße 8 50667 Köln fon 0221. 221 913 03 fax 0221. 221 913 01 mail SPD-BV1@stadt-koeln.de web www.koelnspd.de
Beratungsverlauf
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