Änderungsantrag zur Vorlage 2859/2019, Baulücke Richard-Wagner-Str. 6 – 10 (Innenstadt), Beschluss der BV 1 – Innenstadt vom 21.03.2019

An den  
Vorsitzenden des Liegenschaftsausschusses 
Herrn Jörg Frank 
 
An den  
Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses 
Herrn Niklas Kienitz 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 29.10.2019 
 
AN/1481/2019 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Liegenschaftsausschuss 29.10.2019 
Stadtentwicklungsausschuss 31.10.2019 
Liegenschaftsausschuss 15.11.2019 
 
Änderungsantrag zur Vorlage 2859/2019, Baulücke Richard-Wagner-Str. 6 – 10 
(Innenstadt), Beschluss der BV 1 – Innenstadt vom 21.03.2019 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Herren, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungs- und Zusatzantrag zum o.g. 
Antrag in die Tagesordnungen der Sitzungen des Liegenschaftsausschusses am 
29.10.2019 und 15.11.2019 sowie des Stadtentwicklungsausschusses am 
31.10.2019 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
 
Mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, spricht sich der Liegenschafts-
ausschuss wie schon die Bezirksvertretung 1 Innenstadt für die Enteignung der 
Grundstücke Richard-Wagner-Straße 6 bis 10 aus. Die Verwaltung wird daher 
beauftragt, alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, um ein Enteignungsverfah-
ren gegen den Eigentümer dieser Grundstücke einleiten zu können. Dazu gehört 
insbesondere die flächendeckende Einleitung von Baugebotsverfahren entspre-
chend dem Ratsantrag AN/0669/2019 vom 09.05.2019 von SPD und BUNT betr. 
„Wohnen.Bezahlbar.Machen – Eigentümer verpflichten, auf freien Grundstücken 
Wohnungen zu bauen!“.

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Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin