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Änderungsantrag zur Vorlage 2859/2019, Baulücke Richard-Wagner-Str. 6 – 10 (Innenstadt), Beschluss der BV 1 – Innenstadt vom 21.03.2019
SPD Änderungsantrag nach § 13 AN/1481/2019 vom 29.10.2019
Stand: Am 15.11.2019 im Liegenschaftsausschuss endgültig abgelehnt.
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SPD Änderungsantrag nach § 13
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An den Vorsitzenden des Liegenschaftsausschusses Herrn Jörg Frank An den Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses Herrn Niklas Kienitz Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 29.10.2019 AN/1481/2019 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Liegenschaftsausschuss 29.10.2019 Stadtentwicklungsausschuss 31.10.2019 Liegenschaftsausschuss 15.11.2019 Änderungsantrag zur Vorlage 2859/2019, Baulücke Richard-Wagner-Str. 6 – 10 (Innenstadt), Beschluss der BV 1 – Innenstadt vom 21.03.2019 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungs- und Zusatzantrag zum o.g. Antrag in die Tagesordnungen der Sitzungen des Liegenschaftsausschusses am 29.10.2019 und 15.11.2019 sowie des Stadtentwicklungsausschusses am 31.10.2019 aufzunehmen: Beschluss: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: Mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, spricht sich der Liegenschafts- ausschuss wie schon die Bezirksvertretung 1 Innenstadt für die Enteignung der Grundstücke Richard-Wagner-Straße 6 bis 10 aus. Die Verwaltung wird daher beauftragt, alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, um ein Enteignungsverfah- ren gegen den Eigentümer dieser Grundstücke einleiten zu können. Dazu gehört insbesondere die flächendeckende Einleitung von Baugebotsverfahren entspre- chend dem Ratsantrag AN/0669/2019 vom 09.05.2019 von SPD und BUNT betr. „Wohnen.Bezahlbar.Machen – Eigentümer verpflichten, auf freien Grundstücken Wohnungen zu bauen!“. - 2 - Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin
Beratungsverlauf
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29.10.2019
TOP 3.1, Entscheidung. Ergebnis: ohne Votum in nachfolgende Gremien
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