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Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion "Beteiligung der Bezirksvertretung Porz sicherstellen – über Höhenentwicklung Deutzer Hafen transparent informieren!
Antrag nach § 12 (Dringlichkeitsantrag) AN/1944/2022 vom 31.10.2022
Stand: Am 01.12.2022 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) endgültig abgelehnt.
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Dringlichkeitsantrag SPD- Vorlage Höhenentwicklung Deutzer Hafen
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Gleichlautend:Frau OberbürgermeisterinHenriette RekerRathaus50667 Köln Frau BezirksbürgermeisterinSabine StillerFriedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln SPD-Fraktion in derBezirksvertretung Porz Friedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln-Porzfon 0221. 221 97303fax 0221. 221 97304mail SPD-BV7@stadt-koeln.deweb www.porzspd.de Köln-Porz, 29.10.2022 Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 03.11.2022 hier:Beteiligung der Bezirksvertretung Porz sicherstellen– überHöhenentwicklung Deutzer Hafen transparent informieren! Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die Vorlage3080/2022, Titel:Ergänzender Beschluss der baulichen Höhenentwicklung im Bereich des Ostdreiecksim Rahmen der Fortschreibung des Integrierten Plans Deutzer Hafennebst der imStadtentwicklungsausschuss aufgeworfenen Fragen im Rahmen dieser Sitzung derBezirksvertretung zur Diskussion auf die Tagesordnung zu nehmen. Begründung: Der Deutzer Hafen als eine der größten städtischen Entwicklungsflächen grenzt direktan den Stadtbezirk Porz an. Seine städtebaulichen und vor allem verkehrlichenImplikationen werden große Auswirkungen vor allem auf den nördlichen Teil desStadtbezirks haben. Daher hat die Verwaltung auf Bitte der Politik hin von Anfang analle Vorlagen, die den Deutzer Hafen betreffen, auch zur Kenntnis bzw. Stellungnahmein die Bezirksvertretung Porz gegeben. Dies gilt allerdings nicht für die o.g. Vorlage: Entgegen der bisherigen Praxis hat eineMehrheit im Stadtentwicklungsausschuss gegen die Stimmen der SPD die Verweisungder Mitteilung in die Bezirksvertretung Porz verweigert. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Beteiligung an der Meinungs- und Willensbildung derBV 7 derart verhindert wird. Es ist weiter inkonsequent und widerspricht der Logik,dass zugleich die Mitteilungsvorlage3247/2022unterTOP 10.2.8 dieser Sitzungbehandelt werden wird, ohne aber der BV die entsprechenden Informationen zur Verfügung zu stellen, anhand derer sie sich eine gut abgewogene Meinung bildenkönnte. Begründung der Dringlichkeit: Der Stadtentwicklungsausschuss tagte am 27.10.2022 und damit nach Ablauf derAntragsfrist für die Sitzung der Bezirksvertretung Porz. Dr. Simon Bujanowski Bettina JureckFraktionsvorsitzender Bezirksvertreterin
Beratungsverlauf
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