Vergabe der Mittel für Antirassismus-Training im Jahr 2017

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/5001/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 2997/2017 
Freigabedatum 05.10.2017 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Vergabe der Mittel für Antirassismus-Training im Jahr 2017 
hier: Verteilung Restmittel 2017 - Filmpräsentation von Ulf Aminde (Veranstaltung zum 
Denkmal zur Erinnerung an die Anschläge des NSU in Köln) 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat beschließt,  
 
einen Betrag in Höhe von 4.200 € an Ulf Aminde für die Durchführung einer Filmpräsentation 
unter dem Arbeitstitel „Eine Nacht voller Filme. Wir bauen das Denkmal zur Erinnerung an die 
Anschläge durch das terroristische, rassistische NSU Netzwerk in der Keupstraße und 
Probsteigasse. Kein Vergessen !!!“ 
 
zu vergeben. 
 
Es handelt sich dabei um einen Teilbetrag aus den verbliebenen Mitteln für 2017 im Teilergebnisplan 
0504, Freiwillige Sozialleistungen und Diversity, „Antirassismustraining“ unter Zeile 15, Transferleis-
tungen. 
 
 
Integrationsrat 05.10.2017 
Ausschuss Soziales und Senioren 09.11.2017 
Finanzausschuss 13.11.2017 
Rat 14.11.2017

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  4.200,00 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung 
Seit 2007 fördert die Stadt Köln Maßnahmen aus den Mitteln für Antirassismus-Training. Sowohl die 
zunehmende Sensibilität unterschiedlicher gesellschaftlicher Akteure gegenüber den unterschiedli-
chen Erscheinungsformen von Rassismus und Diskriminierung als auch die positive Bewertung der 
bereits erreichten Ergebnisse führen dazu, dass Maßnahmenträger weitere Präventionsmaßnahmen 
in Form von Fortsetzungs- und Aufbauprojekten planen und in ihrem Vorgehen inhaltliche und me-
thodische Vielfalt sowie innovative Elemente anwenden. Die öffentliche Debatte um den verstärkten 
Zuzug von Geflüchteten nach Deutschland und auch nach Köln in den letzten Monaten zeigt, dass 
der Bedarf nach solchen Maßnahmen nach wie vor hoch ist.  
 
Der Haushaltsplan 2016/2017 sieht 10.000 € pro Jahr originär für Antirassismus-Projekte vor. Dar-
über hinaus hat der Rat am 10.09.2015 im Rahmen der Verteilung der Mittel aus dem erstmals ver-
anschlagten „Integrationsbudget“ eine „Rücknahme der Kürzung von Mitteln für Antirassismus-
Training“ beschlossen. Im Haushaltsplan 2016/2017 ist im Rahmen des Integrationsbudgets die Auf-
stockung der Antirassismusgelder um 40.000 €/Jahr weiterhin vorgesehen (vgl. Ratsbeschluss vom 
20.12.2016 zu Vorlage 3686/2016), so dass insgesamt 50.000 €/Jahr zur Verfügung stehen. Davon 
wurden per Ratsbeschlüsse vom 04.04.2017, vom 18.05.2017, vom 11.07.2017 sowie vom 
28.09.2017 insgesamt 35.725 € bereits vergeben. Demnach stehen für 2017 noch 14.275 € zur Ver-
fügung. 
 
Das zur Förderung vorgeschlagene Projekt soll ein Bestandteil einer Veranstaltung des Integrations-
rates anlässlich der Urteilsverkündung im NSU-Prozess werden. Die Veranstaltung, die derzeit noch 
konzipiert wird, ist für November/Dezember 2017 angedacht. 
Unter anderem ist eine Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern der Auswahljury zum 
Denkmal zur Erinnerung an die Anschläge des NSU in Köln vorgesehen. 
Im Rahmen der Veranstaltung wird unter anderem der multimediale Denkmalentwurf von Ulf Aminde 
vorgestellt werden, der in einem vom Rat beschlossenen, unter der Federführung des NS-
Dokumentationszentrums Köln durchgeführten künstlerischen Wettbewerb von einer Jury einstimmig

3 
ausgewählt wurde. So soll die positive Erinnerung an das Vorhaben der Denkmalerrichtung und den 
partizipativen Prozess der Auswahl des Denkmalentwurfs in der Öffentlichkeit hergestellt und bis zur 
späteren Umsetzung im Rahmen des Großbauprojektes „Bebauung des ehemaligen Güterbahnhof-
geländes“ wach gehalten werden. Nicht zuletzt soll auch die Zeit bis zur Installation des Denkmals für 
eine Erinnerung an Ursachen, Umstände und Auswirkungen der NSU-Anschläge genutzt werden. 
Dazu soll eine kuratierte Auswahl von Kurzfilmen zu den Themen Antirassismus, Migration und In-
tegration unter dem Arbeitstitel „Eine Nacht voller Filme. Wir bauen das Denkmal in zur Erinnerung an 
die Anschläge durch das terroristische, rassistische NSU Netzwerk in der Keupstraße und Probstei-
gasse. Kein Vergessen !!!“ präsentiert werden. Ein dafür geeigneter Ort, ggf. ein Open-Air-Kino, be-
ziehungsweise geeignete Räumlichkeiten werden im Rahmen der Veranstaltung des Integrationsrates 
gesucht..  
 
Insbesondere Ziele wie  
 gemeinsame Erinnerung von Kölner/-innen und den Opfern an die rassistisch motivierten An-
schläge in der Probsteigasse und Keupstraße, 
 Verdeutlichung, dass Opfer rassistischer Gewalt nicht vergessen werden, 
 Aufzeigen, welche politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen zu den rassistisch moti-
vierten Anschlägen führten und dass Politik und Stadtgesellschaft  ständig wachsam sein und 
gemeinsam geeignete Maßnahmen gegen Diskriminierung und Rassismus ergreifen müssen, 
 Erzeugung einer Anbindung an die gesellschaftliche Wahrnehmung und Debatte um das be-
vorstehende Prozessende in München (Nutzung beziehungsweise Intensivierung der damit 
verbundenen öffentlichen Aufmerksamkeit) 
sollen mit der Maßnahme erreicht werden. 
 
Als Zielgruppe sind angedacht 
 die Opfer des Nagelbombenanschlags, Mitglieder der IG Keupstraße und Bewohner/-innen 
der Keupstraße, 
 Persönlichkeiten aus Politik und Verwaltung sowie Investoren auf dem Gelände des geplanten 
Denkmals, 
 Schüler/-innen und Studierende der Kunsthochschule für Medien Köln, die sich als künftige 
Mitwirkende an Inhalten gegen Rassismus und Diskriminierung in einer kreativen Form enga-
gieren wollen, sowie die damit verbundenen lehrenden Personen. 
 
Zentrale Inhalte des Vorhabens sind 
 Vorführung von antirassistischen Filmen, 
 Herstellung eines Bezugs zu den Anschlägen in Köln, 
 Kurzvorstellung des geplanten Denkmals 
 
Der Antragsteller Ulf Aminde ist ein Berliner Künstler, Filmemacher und Professor an der Weissensee 
Academy of Art, Berlin. Dort leitet er unter anderem die *foundationClass, eine Hochschulmassnahme 
für Geflüchtete Künstler*innen, die ein Studium weiter führen möchten. Das Kurzfilmprogramm wird in 
Kooperation mit Cana Bilir-Meier, Künstlerin, Kuratorin und Jurymitglied des DokFilm Kassel zusam-
mengestellt. 
 
Die Förderung erfolgt mit der Auflage, dass in einem kurzen Erfahrungsbericht erzielte und (länger-
fristig) erwartete Wirkungen dargestellt werden. 
 
Die vorgesehene Beratungsfolge ergibt sich aus dem § 22 Integrationsrat (§§ 27 i.V.m. 126 GO) 
Absatz 7 der Hauptsatzung der Stadt Köln in der vom Rat der Stadt Köln am 15.03.2016 beschlos-
senen Fassung: 
„(7) Der Integrationsrat wirkt an den Beratungen über die Haushaltssatzung mit. Er berät über 
alle Haushaltsansätze, die seine Aufgaben betreffen und kann dazu Vorschläge und Anregun-
gen machen. 
Darüber hinaus weist der Rat dem Integrationsrat Mittel zu, die dieser nach der Maßgabe ei-
ner vom Rat zu beschließenden Richtlinie zur Förderung der Integrationsarbeit in Köln selb-
ständig vergeben kann. 
Dabei handelt es sich insbesondere um

4 
• Zuschüsse für die Arbeit von Vereinen, Zentren und Initiativen, die in der Migrations-, In-
tegrations- und Antidiskriminierungsarbeit tätig sind, 
• Verwendung von EU-, Bundes- oder Landesmitteln zur Förderung der Integration und des 
friedlichen, gleichberechtigten Zusammenlebens. 
Die Beschlüsse des Integrationsrates über die Verwendung von Haushaltsmitteln gibt die 
Verwaltung den entsprechenden Fachausschüssen und dem Finanzausschuss unverzüglich 
zur Kenntnis. Der Rat entscheidet abschließend.“ 
 
Zur Dringlichkeit:  
Die Dringlichkeit ergibt sich aus der vorgesehenen kurzfristigen Terminierung der Maßnahme. Be-
schlussfassung, Bewilligung und Auszahlung der Zuschüsse rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme 
soll dem auf die Deckung der Kosten aus dem städtischen Zuschuss dringend angewiesenen Antrag-
steller und den übrigen Beteiligten die Planungssicherheit für den erforderlichen Vorlauf zur Maß-
nahmenvorbereitung geben.