Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion, TOP 6.8, Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Umsetzung von BV Beschlüssen zum Konzept einer Schulstraße

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-4 
 
Vorlagen-Nummer 
 3694/2022 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.11.2022 
 
Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion, TOP 6.8, betr.: Umsetzung von BV Beschlüssen 
zum Konzept einer Schulstraße 
Die SPD-Fraktion in der BV 4 hat folgende Anfrage gestellt: 
 
 
1. Wann ist mit der Umsetzung des Beschlusses der BV Ehrenfeld vom 13.12.2021 zu einem Test 
des Konzeptes „Schulstraße“ in der Lindenbornstraße zu rechnen? 
2. Welcher genehmigungstechnische Aufwand der Verwaltung ist für diesen Test erforderlich? 
3. Wie ist der Sachstand des am 16.05.2022 beschlossenen Werkstattverfahrens zu einer grundle-
genden Anwendung des Konzeptes „Schulstraße“ im Stadtbezirk Ehrenfeld? 
4. Mit welchen Akteur*innen der Stadtgesellschaft wurde diesbezüglich Kontakt aufgenommen? 
5. Ist eine Umsetzung des Beschlusses vom 13.12.2021 vor Abschluss des am 16.05.2022 be-
schlossenen Werkstattverfahrens beabsichtigt? 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Die Verwaltung hat in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.08.2022 aufgrund einer Anfrage 
zur Schulwegsicherung auch zu dem Thema „Schulstraßen“ Stellung genommen.  
 
Derzeit wird ein gesamtstädtisches Konzept zur Einrichtung von Schulstraßen erarbeitet. Ein entspre-
chendes Konzept wird dem Verkehrsausschuss bis Ende des Jahres vorgelegt. Die detaillierte Be-
antwortung kann der beigefügten Anlage (vgl. Beantwortung zu Ziffer 2 und 3) entnommen werden.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/64/644 
 
Vorlagen-Nummer 
 2099/2022 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 22.08.2022 
Verkehrsausschuss 23.08.2022 
 
Schulwegsicherung 
hier: Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion sowie Volt-Fraktion aus 
der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 14.06.2022, TOP 3.1 
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion sowie Volt-Fraktion bitten die Verwaltung um 
Beantwortung folgender Fragen: 
 
Frage 1: 
 
„Welcher Radius wird für die Schulwegsicherung zugrunde gelegt?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Die Überprüfung der Schulwege erfolgt nicht nach einem vorbestimmten Radius, da das Schulumfeld 
je nach Lage und Größe der Schulen stark variiert. 
 
 
Frage 2: 
 
„Welche Maßnahmen zur Schulwegsicherung befinden sich aktuell in der Umsetzung? Welche befin-
den sich in der Prüfung und welche sind noch geplant? Bitte um Auflistung mit Angabe der jeweiligen 
Schule.“ 
 
Frage 3: 
 
„Welche Anregungen/Beschlüsse aus der Elternschaft und den Bezirken wurden nicht umgesetzt? 
Aus welchen Gründen nicht? Eine Auflistung ist vorzulegen.“ 
 
Antwort der Verwaltung zu Fragen 2. und 3.: 
 
Die Verwaltung hat ein Konzept zur systematischen Schulwegsicherung aufgestellt und erprobt die-
ses an ausgewählten Schulen in den Stadtbezirken Innenstadt (zentrale Lage), Nippes (Mittellage) 
und Porz (Randlage). 
 
Aufgrund der pandemiebedingten Situation in den Schulen in den vergangenen beiden Jahren konnte 
die Erprobung leider noch nicht abgeschlossen werden. Die Verwaltung prüft jedoch in Eigeninitiative 
sowie aufgrund von Meldungen der Bürger*innen und Schulen in allen Stadtbezirken punktuell etwai-
ge Defizite im Bereich von Schulen und ergreift, soweit erforderlich, geeignete Maßnahmen zur Ver-
besserung wie beispielsweise eine verstärkte Überwachung der Haltverbote im Schulumfeld, Anord-
nung von Fußgängerüberwegen, Optimierung von Grünzeiten an Fußgängerampeln.

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Weiter erarbeitet die Verwaltung derzeit einen Entwurf zur Einrichtung von Schulstraßen und prüft 
öffentliche Fördermöglichkeiten. Die Einrichtung von Schulstraßen kann auch in Köln zu einer Ver-
besserung der Verkehrssituation im Schulumfeld beitragen. Aus Sicht der Verwaltung kann die Ein-
richtung von Schulstraßen jedoch nicht ohne begleitende Sperrmaßnahmen erfolgen. Eine alleinige 
Beschilderung von Durchfahrtsverboten wird nach Einschätzung der Verwaltung ohne engmaschige 
Kontrollen durch die Polizei zu regelmäßigen Verstößen und damit zu der Gefahr einer Scheinsicher-
heit für die Kinder führen. Die Einrichtung einer sog. Schulstraße bzw. eines temporären Durchfahrts-
verbot mit täglicher physischer Sperrung kann jedoch aus Gründen der begrenzten Personalressour-
cen sowie der Vielzahl von Schulen und möglichen Projekten nicht durch die Verwaltung durchgeführt 
werden. Darüber hinaus sieht die Verwaltung die aktive Einbindung von Schule und Elternschaft als 
einen wichtigen Baustein an, der maßgebend für das Gelingen solcher Vorhaben sein kann. Eine 
proaktive Beteiligung von Schule und Elternschaft wird die Akzeptanz vor Ort gegenüber eines reinen 
Verwaltungshandelns deutlich steigern. Die Verwaltung wird dem Verkehrsausschuss bis zum Ende 
des Jahres ein entsprechendes Konzept vorlegen.  
 
Darüber hinaus führt die Verwaltung seit vielen Jahren als Verkehrssicherheitsaktion im Rahmen der 
Einschulungen an den Grundschulen freiwillige Elternbefragungen durch und prüft hier aufkommende 
Vorschläge zur Veränderung der Schulwege auf ihre Umsetzung.  
 
Die letzte Elternbefragung fand im Jahr 2020 statt und wurde durch die Infektionsschutzmaßnahmen 
um Covid-19 bereits massiv erschwert. Wegen dieser Probleme wurde im letzten Jahr auch aufgrund 
der pandemiebedingten mangelnden Erreichbarkeit und der generellen Mehrbelastung der Schulen 
keine Elternbefragung durchgeführt. Auch für dieses Jahr ist keine Elternbefragung geplant, da diese 
aufwändige Verkehrssicherheitsaktion wegen der gestiegenen Personalbelastungen zurzeit nicht ab-
gedeckt werden kann. Arbeitsprogramme im Zuge der Elternbefragung wurden nicht geführt. Somit ist 
es nicht möglich, eine Aufstellung der durchgeführten und geplanten Maßnahmen vorzulegen. Alle 
Schulen wurden aber schriftlich über die Untersuchungsergebnisse informiert und können im Einzel-
fall den Sachstand zugesagter, aber noch nicht umgesetzter, Maßnahmen erfragen.