Erhöhung des Zuschusses für ÖPNV-Jahreskarten der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder und Stadtverordnete

- 2 - 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
20.02.2019 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss- 
       fassung Fachausschuss 
 
 
Amt: 
Magistratsgeschäftsstelle   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
I 772 
IV 20 
 
Stvv 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2019/0049 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
80 
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: Magistrat (781) und Stadtverordnetenversammlung (771)  
Kostenstelle: 771-020-1000 
  781-010-1000 
Investitionsnummer:       
Kostenträger: 1110-51 Sachkonto: 6850000 
 
Betreff: Erhöhung des Zuschusses für ÖPNV -Jahreskarten der ehrenamtlichen 
Magistratsmitglieder und Stadtverordnete  
 
Vorlage vom: 11.02.2019 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Magistrat stimmt der Anpassung des Zuschusses für ÖPNV -Jahreskarten für ehrenamtliche 
Magistratsmitglieder und Stadtverordnete von 240 auf 300 Euro zu. 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 3 - 
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom 27.02.2019 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

- 4 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 13.02.2019 
 
Mit Magistratsbeschluss-Nr. 471 vom 15.10.2014 (Vorlagen-Nr. 2014/0396) hat der 
Magistrat zuletzt die Abrechnung von Fahrtkosten für ehrenamtliche Magistratsmitglieder 
geregelt. 
Hiernach erhalten die ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte zur Abgeltung von 
Fahrtkosten für die Wahrnehmung von Repräsentationen und anderer Fahrten, die im 
Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeiten entstehen, entweder 8 Ausfahrkarten für das Parkhaus 
Luisencenter oder einen Zuschuss zu einer ÖPNV -Jahreskarte in vergleichbarer Höhe. 
 
Bisher beliefen sich die Kosten für die Ausfahrkarten auf jährlich 240 Euro pro 
Magistratsmitglied, so dass ein Zuschuss in gleicher Höhe auch für die ÖPNV -Jahreskarte 
gezahlt wurde.  
 
Nach der letzten Preisanpassung durch die Fa. Q -Park zum 01.02.2019 wurden die Kosten 
für Ausfahrkarten um 25% erhöht, so dass nunmehr 300 Euro pro Jahr und 
Magistratsmitglied anfallen. Um auch weiterhin eine Gleichbehandlung aller ehrenamtlichen 
Magistratsmitglieder zu gewährleisten, sollte der Zuschuss für  eine ÖPNV-Jahreskarte auf 
300 Euro angehoben werden. 
 
Im Bereich der Stadtverordnetenversammlung wurde diese Zuschussregelung  für ÖPNV-
Jahreskarten bisher analog übernommen. Dies sollte auch in Zukunft so sein.  
  
Derzeit nutzen 3 Magistratsmitglieder diese Zuschussregelung. 
 
Im Bereich der Stadtverordneten sind es derzeit 7 Personen, die eine ÖPNV-Jahreskarte 
nutzen.  
 
Der neue Zuschussbetrag wird erstmals mit der Antragstellung für eine ÖPNV -Fahrkarte ab 
März 2019 angerechnet. Eine anteilige Erhöhung des schon gezahlten Zuschusses auf die 
Restlaufzeit einer Jahreskarte aus 201 8 ist nicht vorgesehen. 
 
Da die Verhandlungen mit dem RMV hinsichtlich der Gleichstellung von ehrenamtlich en 
Magistratsmitgliedern und Stadtverordneten in Bezug auf das Job -Ticket der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt nicht zum gewünschten Erfolg führte, ist mit der Erhöhung 
des Zuschusses gleichfalls die Hoffnung verbunden, dass die Nutzung des ÖPNV einen 
höheren Stellenwert erfährt.  
  
Die zusätzlichen Kosten, die für die Parktickets entstehen, belaufen sich im Bereich des 
Magistrats auf ca. 1.000 Euro per anno und für die Stadtverordnetenversammlung ca.  
3.600 Euro für 2019 und 4.000 Euro in den Folgejahren.

Ob sich dieser Mehraufwand auf Dauer durch die vom Büro der 
Stadtverordnetenversammlung verwalteten Mittel decken  lässt, muss in den Beratungen über 
den Haushalt 2020 geprüft werden.  
  
Für das laufende Jahr wird angestrebt, die zusätzlichen Kosten aus vorhandenen Mittel zu 
decken. 
 
 
Darmstadt, 13.02.2019 
772 – da 
 
 
 
 
 
Jochen Partsch  André Schellenberg 
Oberbürgermeister  Stadtkämmerer

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
20.02.2019 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: 
Magistratsgeschäftsstelle   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2019/0049 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: Magistrat (781) und Stadtverordnetenversammlung (771)  
Kostenstelle:  771-020-1000 
  781-010-1000 
Investitionsnummer:        
Kostenträger:  1110-51 Sachkonto: 6850000 
 
Betreff: Erhöhung des Zuschusses für ÖPNV -Jahreskarten der ehrenamtlichen 
Magistratsmitglieder und Stadtverordnete  
 
Vorlage vom: 11.02.2019  
 
Beschlussvorschlag : 
 
Der Magistrat stimmt der Anpassung des Zuschusses für ÖPNV -Jahreskarten für ehrenamtliche 
Magistratsmitglieder und Stadtverordnete von 240 auf 300 Euro zu. 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

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Beschluss des Magistrats vom

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Begründung zur Magistratsvorlage vom 13.02.2019 
 
Mit Magistratsbeschluss -Nr. 471 vom 15.10.2014  (Vorlagen-Nr. 2014/0396) hat der 
Magistrat zuletzt die Abrechnung von Fahrtkosten für ehrenamtliche Magistratsmitglieder 
geregelt. 
Hiernach erhalten die ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte zur Abgeltung von 
Fahrtkosten für die Wahrnehmung von Repräsentationen und anderer Fahrten, die im 
Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeiten entstehen , entweder 8 Ausfahrkarten für das Parkhaus 
Luisencenter oder einen Zuschuss zu einer ÖPNV -Jahreskarte in vergleichbarer Höhe.  
 
Bisher beliefen sich die Kosten für die Ausfahrkarten auf jährlich 240 Euro pro 
Magistratsmitglied, so dass ein Zuschuss in glei cher Höhe auch für die ÖPNV -Jahreskarte 
gezahlt wurde.  
 
Nach der letzten Preisanpassung durch die Fa. Q -Park zum 01.02.2019 wurden die Kosten 
für Ausfahrkarten um 25% erhöht, so dass nunmehr 300 Euro pro Jahr und 
Magistratsmitglied anfallen. Um auch weite rhin eine Gleichbehandlung aller ehrenamtlichen 
Magistratsmitglieder zu gewährleisten, sollte der Zuschuss für eine ÖPNV -Jahreskarte auf 
300 Euro angehoben werden.  
 
Im Bereich der Stadtverordnetenversammlung wurde diese Zuschussregelung  für ÖPNV-
Jahreskarten bisher analog übernommen. Dies sollte auch in Zukunft so sein.  
  
Derzeit nutzen  3 Magistratsmitglied er diese Zuschussregelung . 
 
Im Bereich der Stadtverordneten sind es derzeit 7 Personen, die eine ÖPNV -Jahreskarte 
nutzen.  
 
Der neue Zuschussbetrag wird erstmals mit der Antragstellung für eine ÖPNV -Fahrkarte ab 
März 2019 angerechnet. Eine anteilige Erhöhung des schon gezahlten Zuschusses auf die 
Restlaufzeit einer Jahreskarte aus 201 8 ist nicht vorgesehen.  
 
Da die Verhandlungen mit dem RMV hinsichtlich de r Gleichstellung von ehrenamtlich en 
Magistratsmitgliedern und Stadtverordneten in Bezug auf das Job -Ticket der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt nicht zum gewünschten Erfolg führte, ist mit der Erhöhung 
des Zuschusses gleichfalls die Hoffnung verbunden, dass di e Nutzung des ÖPNV einen 
höheren Stellenwert erfährt.  
  
Die zusätzlichen Kosten, die für die Parktickets entst ehen, belaufen sich im Bereich des 
Magistrats auf ca. 1.000 Euro per anno und für die Stadtverordnetenversammlung ca.  
3.600 Euro für 2019 und 4.000 Euro in den Folgejahren.

- 4 - 
 
Ob sich dieser Mehraufwand auf Dauer durch die vom Büro der 
Stadtverordnetenversammlung verwalteten Mittel decken  lässt, muss in den Beratungen über 
den Haushalt 2020 geprüft werden.  
  
Für das laufende Jahr wird angestrebt, die zusätzlichen Kosten aus vorhandenen Mittel zu 
decken. 
 
 
Darmstadt, 13.02.2019 
772 – da 
 
 
 
 
 
Jochen Partsch  André Schellenberg  
Oberbürgermeister  Stadtkämmerer

Punkt 26: Erhöhung des Zuschusses für ÖPNV-Jahreskarten der ehrenamtlichen 
Magistratsmitglieder und Stadtverordnete 
- Kenntnisnahme - 
 (V-Nr. 2019/0049) 
 
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Punkt 18: Erhöhung des Zuschusses für ÖPNV-Jahreskarten der ehrenamtlichen 
Magistratsmitglieder und Stadtverordnete 
- Kenntnisnahme - 
 (V-Nr. 2019/0049) 
 
Der Ausschuss nimmt von der Vorlage Kenntnis.