Stellungahme zum Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke und Volt, AN/1540/2024: „Änderung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnungen der Stadtarbeitsgemeinschaften zur Regelung von Sitzungsgeldern“

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  Dezernat, Dienststelle OB/01 Vorlagen-Nummer 20.11.2024 3611/2024 Stellungnahme zu einem Antrag öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 21.11.2024 Stellungahme zum Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke und Volt, AN/1540/2024: „Änderung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnungen der Stadtarbeitsgemeinschaften zur Regelung von Sitzungsgeldern" Die im Antrag vorgeschlagene Finanzierung der zusätzlichen Sitzungsgelder aus dem Teilplan 0101 – Politische Gremienarbeit, Verwaltungsführung; Teilplanzeile 16 – sonstige ordentliche Aufwendungen, ist nicht möglich. Die dort veranschlagten Mittel sind in diesem Jahr bereits vollständig ausgeschöpft. Für die weiteren Haushaltsjahre sind die mit dem Beschluss des An- trags verbundenen zusätzlichen Sitzungsgelder im Rahmen der Haushaltsplanung nicht be- rücksichtigt. Die Verwaltung weist zudem darauf hin, dass die Antragsformulierung die Art der Sitzungen, für die ein Sitzungsgeld gezahlt werden soll, nur ungenau beschreibt: Dazu gehören vorbereitende Sitzungen, Konsultationen und Jurysitzungen, zu denen die Mitglieder eingeladen werden. (Arbeitskreise der Ratsfraktionen sind davon ausge- nommen.) Auf dieser Grundlage dürfte nur schwer abgrenzbar sein, für welche Sitzungen den stimmbe- rechtigten Mitgliedern der Stadtarbeitsgemeinschaften ein zusätzliches Sitzungsgeld gezahlt werden soll. Die Formulierung schränkt den Anspruch auch z. B. nicht danach ein, wer die Einladung ausspricht. Die Vielzahl der städtischen Gremien mit ehrenamtlicher Beteiligung in Köln ist in der Vorlage 3924/2018 dargestellt. Es wäre auch zu prüfen, inwieweit die vorgeschlagene Regelung zu einer Ungleichbehandlung mit anderen Mitgliedern einer Jury führen könnte, die kein Sit- zungsgeld erhalten. Gez. Reker