Aufstellen von Abfalleimern und Beutelspendern im öffentlichen Verkehrsgrün

... -CDU 
A-W I 0050 J 202'-t 
FRAKTION IN DER BV WEST 
Münster, 19.10.2024 
An den 
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Münster - West 
Herrn Stephan Brintrine 
Pantaleon platz 7 
48161 Münster 
STADT MÜNSTER 
' Q.__ 2 9: OKT. 2024 
·Amt für Bürger- u, Ratsservice 
Bezirksverwaltung We~t · 
Aufstellen von.Abfalleimern und Beutelspendern im öffentlichen Verkehrsgrün 
1. Die Bezirksvertretung Münster-West möge beschließen, dass für das Aufstellen von Müllei­ 
mern und Hundekotbeutelspendern ab dem Haushaltsjahr 2025 finanzielle Mittel aus dem 
BV-Etat zur Verfügung gestellt werden. 
2. Die Aufstellung aus eigenen BV-Mitteln erfolgt auf Antrag und in Rückkoppelung mit der 
Verwaltung (Einhaltung von Verkehrssicherungspflichten, Wahrung von Eigentumsverhält­ 
nissen an Grund und Boden) 
3. Vereine oder Einzelpersonen, die sich um die Leerung der Abfalleimer/Bestückung der Beu­ 
telspender kümmern, können künftig bzgl. entstehender Material-/Entsorgungskosten fi­ 
nanziell unterstützt werden, um so das zuständige Amt für Grünflächen, Umwelt und Nach­ 
haltigkeit zu entlasten. 
Begründung: 
Im Sinne des Umweltschutzes muss sichergestellt sein, dass an strategisch wichtigen Punkten in den 
Stadtteilen (z.B.: in der Nähe von gut·genutzten Strecken für den Hundegang oder an kleinen öffent­ 
lichen Plätzen in den Wohngebieten) Möglichkeiten zur korrekten Abfallentsorgung vorhanden sind, 
da immer wieder z.B. Hundebesitzer.ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, die Hinterlassenschaf­ 
ten ihrer Tiere fachgerecht zu 'entsorqen, In der Antwort der Verwaltung auf den Antrag der CDU­ 
Fraktion vom 19.03.2022: ,,Müllentsorgungsmöglichkeit für Hundebesitzer an der Straße Theresien­ 
grund" (A-W/0011 /2022) vom 03.05.2022-heißt es, dass seitens der Stadt und des zuständigen Amtes 
das Aufstellen von Abfalleimern und Beutelspendern nur in .öffentllchen Grünanlagen'', wie Parks, 
nicht aber im „öffentlichen Straßenraum (Verkehrsgrün)"_umsetzbar sei, da personell (Pflege/Entsor­ 
gung) und finanziell (laufendes Budget des Amtes) dafür die Mittel fehlen würden. In Rücksprache 
mit der Verwaltung könnte durch Beschlusspunkt 1 der finanziellen Problematik, sowie durch Be­ 
schlusspunkt 3 der personellen Problematik Abhilfe geschaffen werden. Zudem wurde im Jahrt 2022 
auf eine sich in Arbeit befindende Vorlage des Grünflächenamtes hihgewiesen, die nunmehr zwei 
Jahre später immer noch nicht (!) vorliegt. ( 
gezejchriet: 
Peter Hamann, Christian Hlnzmann, 
Thomas Lilge, Karin Park-Luikenga, · 
Nicholas Reuting, Nils Schappler, Peter Wolfgarten 
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