Ergebnisse des zweiten „Dieselgipfels“ in Berlin; Konsequenzen und Maßnahmen für Köln

An den  
Vorsitzenden 
des Ausschusses für Umwelt und Grün 
Herrn Rafael Struwe 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 11.09.2017 
 
AN/1279/2017 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Umwelt und Grün 14.09.2017 
 
Ergebnisse des zweiten „Dieselgipfels„ in Berlin 
Konsequenzen und Maßnahmen für Köln 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Struwe, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
 
wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des 
Ausschusses für Umwelt und Grün am 14.09.2017 aufzunehmen: 
 
Am 04. September hat in Berlin der 2. „Dieselgipfel“ stattgefunden, an 
dem Vertreter von rund 30 betroffenen Kommunen, unter anderem auch 
die Kölner Oberbürgermeisterin, teilgenommen haben. In einem 
Tagesthemen-Interview wurde Frau Reker zu den Ergebnissen des Gipfels 
und den Auswirkungen für Köln befragt. Sie machte dort deutlich, dass Sie 
es für möglich halte, die drohenden Fahrverbote zu vermeiden.  
In einer unmittelbar nach dem Dieselgipfel veröffentlichten städtischen 
Pressemitteilung äußerte die Oberbürgermeisterin dagegen: „Ohne eine 
größere Anstrengung der Automobilindustrie werden wir Fahrverbote 
durch Gerichtsurteile wahrscheinlich nicht abwenden können“.   
„Es sieht so aus, dass eine wirksame Unterschreitung der Grenzwerte für 
Stickoxid kurzfristig ohne Fahrverbote nicht zu erreichen sein wird“, wird 
auch Umweltdezernent Rau im KStA am 28.07.2017 zitiert. 
 
Insgesamt ist festzuhalten, dass die Äußerungen der Oberbürgermeisterin 
und des Umweltdezernenten in den vergangenen Monaten und auch 
aktuell z.B. mit dem angesprochenen Interview nicht erkennen lassen, ob 
Köln sehenden Auges auf Fahrverbote zusteuert oder durch entschlossene 
Umsetzung von Maßnahmen noch aus eigener Kraft die Einhaltung der

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Grenzwerte sicherstellen kann. Die Presse titelte bereits vom 
„Schlingerkurs zum Fahrverbot“ (Kölnische Rundschau vom 06.09.2017).  
 
Die Gesundheit der Kölner Bürgerinnen und Bürger, aber auch die 
Situation der vielen mittelständischen, kleinen Unternehmen und 
Handwerksbetriebe in Köln erfordern jetzt endlich ein konsequentes und 
wirkungsvolles Handeln. Fahrverbote, die Betriebe in ihrer Existenz 
gefährden und eine nachhaltige Schädigung des Wirtschaftsstandortes 
Köln bedeuten können, müssen vermieden werden. Daher sind Maß-
nahmen zur Luftreinhaltung, die seit Langem diskutiert werden und mit 
dem Luftreinhalteplan seit 2012 auf dem Tisch liegen, unverzüglich 
umzusetzen. 
 
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung bis wann, um die 
notwendige Unterschreitung der Grenzwerte kurzfristig zu erreichen 
und so die Gesundheit der Kölnerinnen und Kölner wirksam zu 
schützen ? Wird die Einführung eines Dieselfahrverbotes zu den 
Maßnahmen gehören? Wann wird das vom Rat im April 2017 beauf-
tragte Gesamtkonzept mit Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung 
vorgelegt? 
 
2. Welche Maßnahmen wird die Verwaltung vorschlagen, um Mittel aus 
dem Bundesfonds „Nachhaltige Mobilität“ zu erhalten? Von welchem 
Investitionsvolumen für die Umsetzung geht die Verwaltung aus und 
gibt es Erkenntnisse, in welchem Umfang Köln von den Bundes-
mitteln profitieren wird? 
 
3. Wann wird die Verwaltung über den Sachstand zum „Runden Tisch 
Luftreinhaltung“ berichten, nachdem eine entsprechende Mitteilung 
in der Beratungsfolge vor der Sommerpause als noch nicht 
abschließend abgestimmt kurzfristig zurückgezogen wurde? 
 
 
Wir bitten, die Beantwortung der Anfrage auch den Ausschüssen Gesund-
heit, Verkehr und Wirtschaft zur Kenntnis zu geben. 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin