Teiloffenlegung der Strunde, Teilnahme durch den Klimafonds finanzieren

Gleichlautend an

Herrn Bezirksbürgermeister
Norbert Fuchs
-Stadtbezirk Mülheim-

Frau Oberbürgermeisterin
Heriette Reker

-Rathaus-

Dringlichkeitsantrag

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,

PAR

A811. AR

BÜNDNIS 90
DIE GRÜNEN
[ed nimm U 1

Bündnis 90 / Die GRÜNEN
in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim
Wiener Platz 2a

51065 Köln

19.09.2022

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mülheim bittet Sie, den
nachfolgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen.

Teiloffenlegung der Strunde, Teilnahme durch den Kimafonds

finanzieren

Die Bezirksvertretung beschließt:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, den Antrag vom 14.08.22 umzusetzen.

Aus Sicht der Bezirksvertretung spricht nichts dagegen sich mit einem bis 2025 zu
realisierenden Teilprojekt zu bewerben. Da auch investitionsvorbereitende
Maßnahmen förderfähig sind, sollte dies möglich sein.

2. Die Verwaltung wird aufgefordert die für die Finanzierung des Eigenbedarfs
notwendigen Haushaltsmittel in den Haushalt einzustellen.

3. Die Verwaltung wird aufgefordert die Vorlage als Dringlichkeitsentscheidung dem
SteA in der Sitzung Ende September vorzulegen und über den Dringlichkeitsbeschluss

der BV zu informieren.

gez. Winfried Seldschopf

gez. Sabine Ulke