Prüfantrag zu verfügbaren Städtebaufördermittel, gem. Antrag B90/Grüne, CDU, SPD, Die Linke, FDP, KlimaFreunde und Die Partei

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• Sachstandsbericht 2023

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  Dezernat, Dienststelle IX/15 Vorlagen-Nummer AN/1787/2022 Stand: 24.01.2023 Sachstandsbericht Prüfantrag zu verfügbaren Städtebaufördermittel, gem. Antrag B90/Grüne, CDU, SPD, Die Linke, FDP, KlimaFreunde und Die ParteiBeschluss: Die Verwaltung soll kurzfristig prüfen, welche Städtebaufördermittel in welcher Höhe für den Stadtbezirk 1 beantragt werden können. Da bei Fördermitteln immer eine Frist gegeben ist, wir die Verwaltung darum gebeten, in die- ser Sache fristgerecht zu handeln und die BV1 über das Prüfergebnis zeitnah zu informieren, zu welchen Zeitpunkt und in welcher Höhe diese Mittel für den Bezirk Innenstadt-Deutz zur Verfügung stehen können, damit die BV1 darüber schnell entscheiden kann, wo und wie diese Mittel im Bezirk verwendet werden können. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Aktuell befindet sich die Verwaltung in der Neuausrichtung der regulären Fördergebiete in den kommenden Jahren. Dafür werden die bisherigen Gebiete auf eine Fortschreibung bzw. Neu- aufstellung eines integrierten Handlungskonzeptes sowie neue Räume für die Städtebauförde- rung überprüft. In diese Überprüfung ist auch der Stadtbezirk 1 einbezogen. Bedingt den umfangreichen Beteiligungsprozess von Bürgerschaft und Politik sind erste För- deranträge frühestens zum Stadtentwicklungsprogramm 2025 zu erwarten. Daneben werden themenbezogene Sonderaufrufe des Bundes und/oder Landes erst wieder ab dem III. Quartal 2023 erwartet. Innerhalb des Jahres 2022 konnten für nachfolgende Projekte im Bereich der BV 1 Fördermit- tel eingeworben werden: 1. reguläres Städtebauförderprogramm: Ausfinanzierung der Maßnahme „Archäologische Zone/ Museum im Quartier (MiQua“) Der zur Antragstellung gebrachte Ausfinanzierungsbedarf von 3,4 Mio € wurde bewilligt. 2. Sonderaufruf innerhalb des Bundesprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ für innovative Konzepte und Handlungsstrategien zur Stärkung der Resilienz und Krisen- bewältigung: Das Projekt „Netzwerkarbeit für die Kölner City“ erhielt am 29.08.2022 den Zuwendungs- 2 bescheid für die Einrichtung einen Zentrenmanagements zur Durchführung von Beteili- gungsformaten, öffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen und thematischer Workshops. Die projektbezogene Ansiedlung neuer Nutzungskonzepte und Einzelmaßnahmen zur Aufwertung des öffentlichen Raums werden zusätzlich über einen Verfügungsfonds geför- dert. Der Umsetzungszeitraum ist bis zum 31.08.2025 befristet.

• Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV1)

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  Antrag B90/Grüne CDU SPD Die Linke FDP KlimaFreunde Die Partei Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1787/2022 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 27.10.2022 Prüfantrag zu verfügbaren Städtebaufördermittel wir bitten Sie folgenden Prüfantrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung der BV Innenstadt zu nehmen: Die Bezirksvertretung möge beschließen: Die Verwaltung soll kurzfristig prüfen, welche Städtebaufördermittel in welcher Höhe für den Stadtbezirk 1 beantragt werden können. Da bei Fördermitteln immer eine Frist gegeben ist, wir die Verwaltung darum gebe- ten, in dieser Sache fristgerecht zu handeln und die BV1 über das Prüfergebnis zeit- nah zu informieren, zu welchen Zeitpunkt und in welcher Höhe di ese Mittel für den Bezirk Innenstadt-Deutz zur Verfügung stehen können, damit die BV1 darüber schnell entscheiden kann, wo und wie diese Mittel im Bezirk verwendet werden können. Begründung: Erfolgt mündlich - 2 - B90/Grüne CDU SPD Die Linke Julie Cazier Günter Leitner Tim Cremer Michael Scheffer FDP KlimaFreunde Die Partei Christian Nüsser Emanuel Florakis Sabine Kader