Prüfantrag zu verfügbaren Städtebaufördermittel, gem. Antrag B90/Grüne, CDU, SPD, Die Linke, FDP, KlimaFreunde und Die Partei

Dezernat, Dienststelle  
IX/15 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1787/2022
Stand: 24.01.2023 
Sachstandsbericht  
Prüfantrag zu verfügbaren Städtebaufördermittel, gem. Antrag B90/Grüne, CDU, SPD, 
Die Linke, FDP, KlimaFreunde und Die ParteiBeschluss: 
 
Die Verwaltung soll kurzfristig prüfen, welche Städtebaufördermittel in welcher Höhe für den 
Stadtbezirk 1 beantragt werden können. 
  
Da bei Fördermitteln immer eine Frist gegeben ist, wir die Verwaltung darum gebeten, in die-
ser Sache fristgerecht zu handeln und die BV1 über das Prüfergebnis zeitnah zu informieren, 
zu welchen Zeitpunkt und in welcher Höhe diese Mittel für den Bezirk Innenstadt-Deutz zur 
Verfügung stehen können, damit die BV1 darüber schnell entscheiden kann, wo und wie diese 
Mittel im Bezirk verwendet werden können. 
 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Aktuell befindet sich die Verwaltung in der Neuausrichtung der regulären Fördergebiete in den 
kommenden Jahren. Dafür werden die bisherigen Gebiete auf eine Fortschreibung bzw. Neu-
aufstellung eines integrierten Handlungskonzeptes sowie neue Räume für die Städtebauförde-
rung überprüft. In diese Überprüfung ist auch der Stadtbezirk 1 einbezogen. 
 
Bedingt den umfangreichen Beteiligungsprozess von Bürgerschaft und Politik sind erste För-
deranträge frühestens zum Stadtentwicklungsprogramm 2025 zu erwarten. 
 
Daneben werden themenbezogene Sonderaufrufe des Bundes und/oder Landes erst wieder 
ab dem III. Quartal 2023 erwartet.  
 
Innerhalb des Jahres 2022 konnten für nachfolgende Projekte im Bereich der BV 1 Fördermit-
tel eingeworben werden: 
 
1. reguläres Städtebauförderprogramm: 
Ausfinanzierung der Maßnahme „Archäologische Zone/ Museum im Quartier (MiQua“) 
Der zur Antragstellung gebrachte Ausfinanzierungsbedarf von 3,4 Mio € wurde bewilligt.  
 
2. Sonderaufruf innerhalb des Bundesprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ 
für innovative Konzepte und Handlungsstrategien zur Stärkung der Resilienz und Krisen-
bewältigung:  
Das Projekt „Netzwerkarbeit für die Kölner City“ erhielt am 29.08.2022 den Zuwendungs-

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bescheid für die Einrichtung einen Zentrenmanagements zur Durchführung von Beteili-
gungsformaten, öffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen und thematischer Workshops. 
Die projektbezogene Ansiedlung neuer Nutzungskonzepte und Einzelmaßnahmen zur 
Aufwertung des öffentlichen Raums werden zusätzlich über einen Verfügungsfonds geför-
dert. Der Umsetzungszeitraum ist bis zum 31.08.2025 befristet.

Antrag B90/Grüne  
CDU  
SPD  
Die Linke  
FDP  
KlimaFreunde  
Die Partei 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1787/2022 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 27.10.2022 
 
Prüfantrag zu verfügbaren Städtebaufördermittel 
wir bitten Sie folgenden Prüfantrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung 
der BV Innenstadt zu nehmen:  
  
Die Bezirksvertretung möge beschließen:  
 
Die Verwaltung soll kurzfristig prüfen, welche Städtebaufördermittel in welcher Höhe 
für den Stadtbezirk  1 beantragt werden können.  
  
Da bei Fördermitteln immer eine Frist gegeben ist, wir die Verwaltung darum gebe-
ten, in dieser Sache fristgerecht zu handeln und die BV1 über das Prüfergebnis zeit-
nah zu informieren, zu welchen Zeitpunkt und in welcher Höhe di ese Mittel für den 
Bezirk Innenstadt-Deutz zur Verfügung stehen können, damit die BV1 darüber schnell 
entscheiden kann, wo und wie diese Mittel im Bezirk verwendet werden können.  
  
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich

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B90/Grüne      CDU   SPD         Die Linke  
Julie Cazier    Günter Leitner Tim Cremer   Michael Scheffer
   
 
FDP     KlimaFreunde   Die Partei 
Christian Nüsser  Emanuel Florakis    Sabine Kader