Ehemalige Tankstelle Riehler Straße, Anfrage der SPD zur Sitzung am 03.11.2022 (AN/1896/2022)

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/612 612 Schw Az Vorlagen-Nummer 3645/2022 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 5 (Nippes) 03.11.2022 Ehemalige Tankstelle Riehler Straße, Anfrage der SPD zur Sitzung am 03.11.2022 (AN/1896/2022) 1 Ist die Stadt Köln Eigentümerin des Geländes? Wenn nein, besteht Kontakt zum Eigentümer? Die Stadt ist nicht Eigentümerin des Grundstücks und steht auch nicht im Kontakt zum Besitzer des Grundstücks. 2 Hat die Verwaltung selber Pläne für die künftige Nutzung des Grundstücks bzw. sind der Verwal- tung Pläne für eine künftige Nutzung des Grundstücks bekannt? In der Vergangenheit gab es Überlegungen, eine kleinere Hotelnutzung auf dem Grundstück zu verwirklichen. Ob diese Planung seitens der Vorhabenträgerin weiterverfolgt wird, ist nicht be- kannt. 3 Besteht aus Sicht der Verwaltung die Möglichkeit, dort Wohnungsbau zu realisieren, ggfs. auch nach Erwerb des Grundstücks? Da die Fläche im Bebauungsplan als Allgemeine Wohnbaufläche festgesetzt ist, ist eine Wohn- nutzung denkbar. Ein Zwischenerwerb durch die Stadt erscheint jedoch nicht sinnvoll, da die Stadt in diesem Bereich voraussichtlich nicht selber bauen würde und bei einer Weiterveräuße- rung mehrfach Grunderwerbssteuer anfallen würde.