Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 68439/03; Arbeitstitel: Deutzer Hafen – Teilplan Infrastruktur und Planungsbeschluss über die für die innere und äußere Erschließung notwendigen verkehrlic

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An die 
Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.02.2023 
AN/0260/2023 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 09.02.2023 
 
Deutzer Hafen – Teilplan Infrastruktur und Planungsbeschluss über die für die innere 
und äußere Erschließung notwendigen verkehrlichen Maßnahmen 
hier: Änderungsantrag der FDP-Fraktion 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgenden Änderungsantrag zur 
Vorlage 3195/2022 (TOP 12.1) auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Rates am 
09. Februar 2023 zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
Der Beschluss wird um folgenden Punkt ergänzt. 
 
12. Der Rat beschließt zusätzlich folgende verkehrliche Maßnahmen, die – soweit sie be-
bauungsplanrelevant sind – nach Rechtskraft des Bebauungsplanes mittels einer ers-
ten Änderung in diesen eingearbeitet werden oder – soweit sie nicht bebauungsplanre-
levant sind – parallel zur Entwicklung des Deutzer Hafens vorangetrieben werden: 
 
- Bei den Verhandlungen der Stadtverwaltung, um den (Vorlauf)Betrieb der S-Bahnlinie 
16 zu beschleunigen, ist auch in Richtung Poll auf einen optimalen Lärmschutz zu 
dringen. In Höhe Vingst ist ein zusätzlicher Halt zur Verknüpfung mit der S12 vorzuse-
hen. 
 
- Es wird eine Verknüpfungshaltestelle zwischen Stadt- und S-Bahn in Höhe Am 
Schnellert errichtet, um auch schon vor Inbetriebnahme der S-Bahn-Linie das süd-
westlichen Hafengebietes besser zu erschließen. 
 
- Die HGK-Trasse ist für eine mögliche spätere ÖPNV-Nutzung freizuhalten. 
 
- Die Siegburger Straße wird zwischen Im Hasental und Am Schnellert mit ausreichend 
breiten Rad- und Fußwegen, je zwei durchgehenden Fahrspuren für den MIV (die rech-
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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te nach Süden führende Spur wird zur Abbiegespur in die Straße Am Schnellert) und 
einem separaten Gleiskörper für die Stadtbahn neu profiliert und verbreitert, um allen 
Verkehrsträgern ausreichend Raum zu geben. 
 
- Die Alfred-Schütte-Allee und die Drehbrücke werden für den MIV bis zur vollständigen 
Beendigung des Baustellenverkehrs und Bezug des Hafens offen gehalten, um die 
dann aktuelle Verkehrssituation insbesondere der Siegburger Straße im Deutzer und 
Poller Bereich bewerten zu können. 
 
- Für Poll sollen zusätzlich zu den Maßnahmen zur Verhinderung des Durchgangsver-
kehrs Optimierungen der Fuß- und Radwegeverbindungen, die Schaffung von Quar-
tiergaragen und Mobilitätsstationen und die Verbesserung der Busanbindungen im Dia-
log mit der Bürgerschaft entwickelt werden. 
 
- Zwischen der Abfahrt Poll der BAB 4 und der Trasse und Wendeschleife der KVB-
Stadtbahnlinie 7 ist die Anlage eines P+R-Angebotes zu prüfen, um hier ein Umsteigen 
in den ÖPNV zu ermöglichen. 
 
- Die Planung zur leistungsfähigen Verbindung zwischen Vingster und Porzer Ring wird 
wieder aufgenommen, um im Rechtsrheinischen eine zusätzliche Nord-Süd-
Verbindung für den MIV und den Radverkehr zu schaffen, die Stadtteile wie Deutz und 
Poll, aber auch Ostheim entlastet. 
 
Begründung: 
 
Das vorgelegte Mobilitätskonzept geht von der heutigen Lebenswirklichkeit und den daraus 
abgeleiteten Erwartungen aus. Die Ereignisse der letzten beiden Jahren mit Pandemie, Krieg 
in der Ukraine und darauf folgender Energiekrise zeigen, dass sich die Zukunft auch ganz 
anders als erwartet entwickeln kann. Daher muss die Planung für ein Gebiet wie den Deutzer 
Hafen möglichst viele Optionen offen halten, um im Laufe des Projektes auf neue Entwick-
lungen und andere Verläufe der Erwartungen reagieren zu können. 
Die bisherige Planung geht von einem Verbleib der bestehenden Gleistrasse in der derzeiti-
gen Lage aus. Man kann schon heute beobachten, was die z.B. die östliche Straßenbreite 
bedeutet: Es gibt hier in Teilen keinen getrennten Fuß- und Radweg. Diese Situation auf 
dieser wichtigen Trasse wird durch den Bebauungsplan unangemessener Weise zementiert. 
Dass für die künftige S-Bahn-Linie keine Verknüpfung mit der Stadtbahn mit ihren räumli-
chen Notwendigkeiten eingeplant ist, ist nicht akzeptabel. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Gez. Ulrich Breite 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer