Antrag der FDP-Ratsfraktion an den Rat Nr. A-R/0045/2017 vom 26.06.2017, „Exzellentes digitales Münster“

Antrag an den Rat Nr. A-R/0045/2017  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
FDP-Ratsfraktion 
Geringhoffstraße 48 
48163 Münster 
Tel. 0251 - 987 30 60 
Fax:  0251 - 987 30 61 
Email: fraktion@fdp-ms.de 
www.fraktion.fdp -ms.de  
 
 
 
 
 
  
 Münster, 26.06.2017 
 
Antrag: 
 
Exzellentes digitales Münster 
 
 
Der Rat möge beschließen: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah zu prüfe n, wie sich die Stadt Münster 
erfolgversprechend darum bewerben kann, Standort ei nes der sechs „Exzellenz-
Startup-Center“ zu werden, die die neue Landesregie rung laut Koalitionsvertrag 
einrichten wird. 
 
2. Die Verwaltung wird weiter beauftragt, ebenfalls  zeitnah zu prüfen, wie sich die Stadt 
Münster erfolgversprechend darum bewerben kann, „Di gitale Modellkommune“ zu 
werden. Die neue Landesregierung bietet im Rahmen e ines Wettbewerbs für eine 
kleinere sowie eine größere NRW-Kommune laut Koalitionsvertrag die Chance, zu einer 
intelligent vernetzten Stadt weiter entwickelt zu werden. 
 
Bei einem positiven Prüfungsausgang kann die Verwaltung somit möglichst schnell auf die 
entsprechenden Ausschreibungen des Landes mit einer Bewerbung reagieren. 
 
 
Begründung: 
 
Die neu gewählte Landesregierung will besondere Arb eits-Schwerpunkte im Bereich der 
Digitalisierung sowie der Gründerkultur setzen. Daz u sind im Koalitionsvertrag zwischen 
CDU und FDP im Landtag konkrete Projekte vereinbart  worden, die zum Teil auch für die 
Stadt Münster von sehr großem Interesse sind, weil sie unsere Stadt weit voran bringen 
könnten. Denn hier  würde nicht nur die Verwaltung von neuen Techniken und Verfahren 
profitieren, sondern auch für die Wirtschaft in Mün ster sind durch verbesserte 
Rahmenbedingungen und Entbürokratisierung „Entfesselungseffekte“ zu erwarten.  
 
Münster hat beste Voraussetzungen, um sich sowohl a ls Standort für ein „Exzellenz-
Startup-Center“ als auch für eine Weiterentwicklung  zur „Digitalen Modellkommune“ 
anzubieten.  
 
So kann die Stadt, die „Wissenschaft und Lebensart“ in ihrem Label trägt, mit zahlreichen, 
bereits erfolgreich arbeitenden Einrichtungen punkt en und sich somit – wie gefordert – 
auch als  erfolgsversprechende Wissenschafts- und I nnovations-Region präsentieren: Zu 
nennen sind hier beispielsweise Universität, Fachho chschulen, der Technologiehof, die

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Gründergarage, das Nano-BioTech-Institut, die bunde sweit beachtete Batterieforschung 
sowie die Kammern und berufsständische Organisation en. Über bereits heute bestehende 
Vernetzungen hinaus böte deshalb die Unterstützung des Landes bei der Gründung von 
Wachstums-Netzen einen unschätzbaren Anschub für di e Zukunft des 
Wissenschaftsstandortes Münster. 
 
Auf dem Weg zum „virtuellen Rathaus“ ist Münster al lerdings erst in kleinen Schritten 
unterwegs; so ist die Stadt zwar Modellkommune für den digitalen Personalausweis, 
andere Angebote aber lassen sich, insbesondere mit dem Ziel einer größeren 
Praxistauglichkeit und einer vereinfachten Nutzung  für die Bürgerinnen und Bürger, noch 
erheblich weiterentwickeln.   
 
Das Bundesministerium des Innern hatte schon zusamm en mit den kommunalen 
Spitzenverbänden seit 2014 mit acht Städten und Lan dkreisen, darunter auch der 
Bewerbergemeinschaft Ibbenbüren sowie der Stadt Dür en in NRW, einen Versuch 
"Modellkommune E-Government" durchgeführt, der im S ommer 2016 abgeschlossen 
wurde. Aus den Erfahrungen entstand ein Leitfaden f ür die kommunale Praxis. Die 
Förderung als mögliche „Digitale Modell-Kommune“ in NRW würde einen weiten Sprung in 
die Zukunft der wachsenden und funktionierenden Sta dt bedeuten und Münster  bei der 
Fortentwicklung einer bürgerorientierten, schlanken  und effektiven Verwaltung eine 
erfolgversprechende Unterstützung bieten. 
 
gez. 
Carola Möllemann-Appelhoff 
Jürgen Reuter 
Hans Varnhagen 
Jörg Berens 
FDP-Fraktion im Rat

V/0151/2018 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
citeq 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der FDP-Ratsfraktion an den Rat Nr. A-R/0045/2017 vom 26.06.2017; „Exzellentes 
digitales Münster„ 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
14.03.2018 Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. So-
bald in Sachen der von der nordrhein-westfälischen Landesregierung avisierten „Exzellenz-
Startup-Center“ die Bewerbungsvoraussetzungen geklärt sind, ist hierzu im Aufsichtsrat der 
Wirtschaftsförderung Münster GmbH zu berichten. 
 
2. Der Antrag der FDP-Ratsfraktion an den Rat Nr. A-R/0045/2017 (s. Anlage) ist damit erledigt. 
 
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Keine.  
 
 
Begründung: 
 
Am 12.07.2017 beschloss der Rat, den Antrag der FDP -Ratsfraktion „Exzellentes digitales Münster“ 
(A-R/0045/2017) an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Der Antrag beauftragte die Ve r-
waltung mit zwei Prüfpunkten: 
 
1. Prüfung der Voraussetzungen einer erfolgreichen Bewerbung als eines der sechs „Exzellenz -
Startup-Center“, die die neue nordrhein -westfälische Landesregierung laut Koalitionsvertrag einric h-
ten wird. 
 
Die Wirtschaftsförderung Münster GmbH steht bezüglich der avisierten Förderinitiative im Kontakt 
zum zuständigen Ministerium für Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung des Landes NRW. Sobald 
die Au sschreibung vorliegt und die Rahmenbedingungen geklärt sind, ist über eine Bewerbung zu 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0151/2018 
Auskunft erteilt: 
Herr Schoenfelder 
Ruf: 
492-1800 
E-Mail: 
Schoenfelder@citeq.de  
Datum: 
19.02.2018 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0151/2018 
entscheiden. Eine Einbeziehung der Partner aus dem „Hub münsterLAND.digital“ erscheint aus he u-
tiger Sicht sinnvoll. Im Aufsichtsrat der Wirtschafsförderung Münster GmbH  wird über den Fortgang 
informiert werden. 
 
2. Prüfung der Voraussetzungen einer erfolgreichen Bewerbung als eine von zwei „Digitalen Model l-
kommunen“, die die neue nordrhein-westfälische Landesregierung laut Koalitionsvertrag fördern will. 
 
Aufgrund von pe rsonellen Engpässen in der citeq war es nicht möglich, die beantragte Prüfung mit 
der erforderlichen Qualität durchzuführen und einen Förderantrag zu stellen: Die entsprechend qual i-
fizierten Mitarbeiter/innen waren in der fraglichen Zeit (Juli - Oktober 2017) nicht verfügbar, da sie u.a. 
in zuvor verbindlich zugesagten Projekten und Maßnahmen gebunden waren (Neuorganisation des 
MEP-Teams, Projekt zur Stärkung der interkommunalen IT -Zusammenarbeit in den Kreisen Coesfeld 
und Warendorf, Servicekonto NRW, Pilotprojekt „Kommunales Open Government in NRW“). 
 
Die citeq beteiligt sich regelmäßig an Ausschreibungen zu Förderprojekten von Land, Bund und EU. 
Zu beachten ist dabei allerdings: Das Stellen von Förderanträgen und noch mehr die Durchführung 
von Förderprojekten binden nicht unerhebliche Personalkapazitäten. Im ersten Halbjahr 2017 wurden 
von der citeq Förderanträge gestellt zu „Modellkommune Open Government“ des Bundesministerium 
des Inneren und zu „Pilotprojekt Kommunales Open Government in NRW“ des Ministe rium für Inne-
res und Kommunales NRW. 
 
 
I. V. 
 
gez.  
 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat 
 
Anlage: Antrag Nr. A-R/0045/2017