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Verwendung der Stellplatzablösemittel im Jahr 2016
Mitteilung Ausschuss 2289/2017 vom 15.08.2017
Stand: Am 21.09.2017 im Stadtentwicklungsausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Mitteilung Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/621/3 Vorlagen-Nummer 15.08.2017 2289/2017 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Verkehrsausschuss 05.09.2017 Stadtentwicklungsausschuss 21.09.2017 Verwendung der Stellplatzablösemittel im Jahr 2016 Nach der auf der Grundlage des § 51 Abs. 5 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) erlassenen Ablösesatzung der Stadt Köln kann die bei Bauvorhaben, bei denen Zu- gangs- und Abgangsverkehr mittels Kraftfahrzeugen zu erwarten ist, grundsätzlich bestehende Her- stellungsverpflichtung für Stellplätze oder Garagen finanziell abgelöst werden. Die vereinnahmten Gelder, sog. Stellplatzablösemittel, sind nach Maßgabe des § 51 Abs. 6 der BauO NRW für die Her- stellung zusätzlicher Parkeinrichtungen im Stadtgebiet, für investive Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs und für investive Maßnahmen zur Verbesserung des Fahrrad- verkehrs zu verwenden. Entsprechend dem Ergebnis des Jahres 2015 standen zum 01.01.2016 12.314.283,73 € zur Verfü- gung. Im Jahr 2016 wurden 1.342.350,00 € vereinnahmt. Mittel wurden nicht verwendet. Zum 31.12.2016 ergibt sich damit ein Gesamtbestand an noch zu verwendenden Stellplatzablösemitteln in Höhe von 13.656.633,73 €. Für beschlossene Maßnahmen sind Mittel in Höhe von 5.277.226,50 € gebunden, so dass freie Mittel in Höhe von 8.379.407,23 € zur Verfügung stehen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus den nachfolgenden Aufstellungen: Stadtbezirksbezogene Einnahmen im Jahr 2016: Innenstadt 940.400,00 € Rodenkirchen 57.225,00 € Lindenthal 3.300,00 € Ehrenfeld 11.250,00 € Nippes 134.125,00 € Chorweiler 10.600,00 € Porz 1.325,00 € Kalk 54.325,00 € Mülheim 129.800,00 € 1.342.350,00 € 2 Stellplatzablösemittel sind für folgende Maßnahmen gebunden: - Quartiersgaragen: Eigelstein 461.932,99 € Ebertplatz 1.000.000,00 € Kalk 400.000,00 € Dellbrück 194.038,47 € Nippes 1.300.000,00 € - P+R-Anlagen: Haus Vorst 740.583,76 € Porz-Wahn 925.000,00 € - ÖPNV: Personenaufzüge Neusser Straße/ Gürtel 33.233,98 € - Fahrradverkehr: Fahrradabstellanlagen im Stadtgebiet: 141.897,91 € - Planung: Fortentwicklung Parkraumkonzept/ Weiterentwicklung P+R/B+R-Konzept 80.539,39 € 5.277.226,50 € Die Beschlussvorlage für die geplanten Nachfolgeprogramme der Maßnahmenpakete Fahrradparken Programm 2010-2015 und bauliche Verbesserungen Velorouten/Radwegenetz Programm 2010-2015 soll dem Verkehrsausschuss im laufenden Jahr vorgelegt werden. In Vertretung gez. Blome
Beratungsverlauf
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21.09.2017 zuletzt
TOP 17.6, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen
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