Verwendung der Stellplatzablösemittel im Jahr 2016

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VI/621/3 
 
Vorlagen-Nummer  15.08.2017 
 2289/2017 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 05.09.2017 
Stadtentwicklungsausschuss 21.09.2017 
 
Verwendung der Stellplatzablösemittel im Jahr 2016 
Nach der auf der Grundlage des § 51 Abs. 5 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
(BauO NRW) erlassenen Ablösesatzung der Stadt Köln kann die bei Bauvorhaben, bei denen Zu-
gangs- und Abgangsverkehr mittels Kraftfahrzeugen zu erwarten ist, grundsätzlich bestehende Her-
stellungsverpflichtung für Stellplätze oder Garagen finanziell abgelöst werden. Die vereinnahmten 
Gelder, sog. Stellplatzablösemittel, sind nach Maßgabe des § 51 Abs. 6 der BauO NRW für die Her-
stellung zusätzlicher Parkeinrichtungen im Stadtgebiet, für investive Maßnahmen zur Verbesserung 
des öffentlichen Personennahverkehrs und für investive Maßnahmen zur Verbesserung des Fahrrad-
verkehrs zu verwenden.  
 
Entsprechend dem Ergebnis des Jahres 2015 standen zum 01.01.2016  12.314.283,73 € zur Verfü-
gung.  
 
Im Jahr 2016 wurden 1.342.350,00 € vereinnahmt. Mittel wurden nicht verwendet. Zum 31.12.2016 
ergibt sich damit ein Gesamtbestand an noch zu verwendenden Stellplatzablösemitteln in Höhe von 
13.656.633,73 €. Für beschlossene Maßnahmen sind Mittel in Höhe von 5.277.226,50 € gebunden, 
so dass freie Mittel in Höhe von 8.379.407,23 € zur Verfügung stehen. 
 
Nähere Einzelheiten ergeben sich aus den nachfolgenden Aufstellungen: 
 
 Stadtbezirksbezogene Einnahmen im Jahr 2016: 
Innenstadt 940.400,00 € 
Rodenkirchen 57.225,00 € 
Lindenthal 3.300,00 € 
Ehrenfeld 11.250,00 € 
Nippes 134.125,00 € 
Chorweiler 10.600,00 € 
Porz 1.325,00 € 
Kalk 54.325,00 € 
Mülheim 129.800,00 € 
 1.342.350,00 €

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 Stellplatzablösemittel sind für folgende Maßnahmen gebunden: 
- Quartiersgaragen:  
Eigelstein 461.932,99 € 
Ebertplatz 1.000.000,00 € 
Kalk 400.000,00 € 
Dellbrück 194.038,47 € 
Nippes 1.300.000,00 € 
  
- P+R-Anlagen:  
Haus Vorst 740.583,76 € 
Porz-Wahn 925.000,00 € 
  
- ÖPNV:  
Personenaufzüge Neusser Straße/ Gürtel 33.233,98 € 
  
- Fahrradverkehr:  
Fahrradabstellanlagen im Stadtgebiet: 141.897,91 € 
 
  
- Planung:  
Fortentwicklung Parkraumkonzept/ 
Weiterentwicklung P+R/B+R-Konzept      80.539,39 € 
 5.277.226,50 € 
 
Die Beschlussvorlage für die geplanten Nachfolgeprogramme der Maßnahmenpakete Fahrradparken 
Programm 2010-2015 und bauliche Verbesserungen Velorouten/Radwegenetz Programm 2010-2015 
soll dem Verkehrsausschuss im laufenden Jahr vorgelegt werden.  
 
 
 
In Vertretung 
gez. Blome