Wasserversorgung in Kleingartenanlagen im Bezirk Chorweiler
Beantwortung einer Anfrage (BV) 0317/2021 vom 28.01.2021
Stand: Am 15.04.2021 in der Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Beantwortung einer Anfrage (BV)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/67/671/4 Vorlagen-Nummer 0317/2021 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 28.01.2021 Wasserversorgung in Kleingartenanlagen im Bezirk Chorweiler Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates AN/0183/2021 Fragen der BV: Wer ist für die Wasserversorgung in städtischen Kleingärten des Bezirk Chorweiler zuständig? a) Ist die Problemlage dort und bei weiteren Gartenanlagen im Bezirk bekannt? b) wenn ja, was wird unternommen um die Missstände abzuschaffen? c) Gibt es eine Prioritätenliste, welche Gartenanlagen zuerst dran sind? 2. Wie viele städtische Kleingärten gibt es im Stadtbezirk Chorweiler? a) Wie viel Prozent davon haben eine leitungsgebundene Wasserversorgung? b) Wie viel Prozent davon haben separate Wasserzähler für die Gärten? Antworten der Verwaltung: Der Bezirk Chorweiler weist 12 städtische Kleingartenanlagen aus. Verwaltet werden sie überwiegend (11 Anlagen und 635 Gärten) vom Kreisverband Kölner Gartenfreunde e.V. Die Bahn-Landwirtschaft unterhält eine Anlage mit 100 Gärten. Alle 12 Anlagen sind mit Wasserleitungen ausgestattet. Der Kreisverband Kölner Gartenfreunde e.V. sorgt für die Instandhaltung des Wasserleitungsnetzes einschl. der Wasserschächte (für 11 Anlagen). Werden durch Überalterung große Wasserverluste verzeichnet, deren Reparatur nicht mehr rentabel ist, kann der betroffene Verein eine neue Wasserleitung beantragen. Er muss jedoch sicherstellen, dass Rücklagen für die Beteiligung an den Kosten gebildet werden. Denn grundsätzlich gilt: Gemäß dem Generalpachtvertrag vom 18.01.2021 über Kleingärten auf städtischem Gelände zwi- schen der Stadt Köln als Verpächterin und dem Kreisverband Kölner Gartenfreunde e.V. als Zwi- schenpächter ist die Stadt Köln für die Erneuerung kompletter Wasserleitungsnetze (i.d.R. Ringwas- serleitungen) im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zuständig. Ausgenommen hiervon sind die erforderlichen Erdarbeiten, die vom jeweiligen Verein auszuführen oder zu finanzieren sind. Aus dem Bezirk Chorweiler liegt der Verwaltung lediglich 1 Antrag auf Erneuerung der Frischwasser- leitung vor, dieser vom Verein Berberitzenweg e.V. Anlage Berberitzenweg aus dem Jahr 2016. Planungsbeginn war im Oktober 2019, die Ausführung sollte in 2020 erfolgen. Durch die Festsetzung als Fläche für Dauerkleingärten in einem Bebauungsplan ist das Leitungsprojekt förderfähig. 2 Coronabedingt hat die Bezirksregierung diesen Förderantrag im vergangenen Jahr zurückgewiesen. Der Antrag wurde nun erneut gestellt. Wir rechnen damit, dass der Ausbau noch in diesem Jahr um- gesetzt werden kann. In den Anlagen unter der Verwaltung des Kreisverbandes sind die Gärten von 11 Anlagen mit separa- ten Wasseruhren ausgestattet. Die Anlage Berberitzenweg verfügt bislang über keine separaten Wasseruhren für jeden Einzelnen der 40 Pächter. Dies entspricht 6,3 % der Pächter in städtischen Kleingartenanlagen unter Verwaltung des Kreisverbandes in Ihrem Bezirk. Zur Anlage unter Verwaltung der Bahn-Landwirtschaft fehlen hierzu Informationen.
Beratungsverlauf
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