Ersetzungsantrag zu TOP 1.2 AN/0492/2024 Stadtbahn Haltestellen der KVB: Barrierefreiheit engagiert gestalten statt nur „abzuhaken“!

An den Vorsitzenden 
des Verkehrsausschusses  
Herrn Lino Hammer 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.04.2024 
 
AN/0620/2024 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 23.04.2024 
 
Ersetzungsantrag zu TOP 1.2 AN/0492/2024 Stadtbahn Haltestellen der KVB: 
Barrierefreiheit engagiert gestalten statt nur „abzuhaken„! 
Sehr geehrter Herr V orsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu T op 1.2 auf die T agesordnung des 
V erkehrsausschusses am 23.04.2024 zu setzen. 
 
 
Beschluss: 
Der Beschlusstext wird durch folgende Formulierung ersetzt: 
Der Verkehrsausschuss beschließt folgende Punkte: 
1. Der gesetzliche vorgeschriebene barrierefreie Ausbau der Stadtbahnhaltestellen erhält 
innerhalb der Verkehrsdezernats eine hohe Priorität. Alle Projekte werden mit entspre-
chende Personalstellen versehen.  
2. Begleitmaßnahmen zum barrierefreien Ausbau werden zurückgestellt. Vorrangig wer-
den die auszubauenden Haltestellen betrachtet. Stadtentwicklungsmaßnahmen im 
Umfeld der Haltestellen werden auf das unbedingt Notwendige reduziert. 
3. Können Maßnahmen aufgrund weiterhin unbesetzter Stellen nicht durchgeführt wer-
den, werden diese Maßnahmen in ein GU/TU-Maßnahmenpaket gebündelt und aus-
geschrieben.

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4. Die Verwaltung informiert quartalsweise den Verkehrsausschuss und die Stadt-AG Be-
hindertenpolitik zum barrierefreien Ausbau der Stadtbahnhaltestellen und stellt Prob-
leme transparent dar. 
5. Gemeinsam mit der Stadt-AG Behindertenpolitik wird ein Katalog von Maßnahmen er-
arbeitet, wie Haltestellen noch barrierefreier ausgebaut werden können. Zudem wer-
den Kriterien zur Priorisierung von weiteren Ausbauvorhaben erstellt.  
6. Der Beschlusstext der Fraktion Die Linke wird als Grundlage zur weiteren Beratung 
genutzt.  
 
 
Begründung: 
Bereits seit 2022 soll der ÖPNV in Köln barrierefrei ausgebaut sein. Viele Haltestellen sind von 
diesem Ausbau leider noch weit entfernt. Mit großen Erstaunen musste die SPD-Fraktion zur 
Kenntnis nehmen, dass der barrierefreie Ausbau der Linie 13 nicht mit Personalstellen 
hinterlegt wurde. Daher bedarf es an dieser Stelle einer weiteren Priorisierung und 
Beschleunigung der Maßnahmen.  
Der Ursprungsantrag der Linken listet viele wünschenswerte Projekte auf; aufgrund der 
schwierigen Haushaltslage der Stadt Köln müssen gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen 
vorrangig umgesetzt und der weitere Ausbau im Anschluss durch objektive Kriterien in einen 
Maßnahmenkatalog zusammengeführt werden. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Christian Joisten   
SPD-Fraktionsvorsitzender