Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 10.6

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
 
SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln  spd-bv4@stadt-koeln.de 
 
Herrn Bezirksbürgermeister  
Volker Spelthann  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1225/2023 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 12.06.2023 
 
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 10.6 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag zur Ergänzung der Beschlussfassung zu TOP 10.1 – 
„Änderung des Bebauungsplanes Nummer 63459/04 mit dem Arbeitstitel „Stolberger Straße in Köln-
Braunsfeld/-Ehrenfeld, 1. Änderung“ Anhörung der Bezirksvertretungen Braunsfeld und Ehrenfeld zu 
den Ergebnissen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss über die Vorgaben zur 
Ausarbeitung des Bebauungsplan-Entwurfes“ auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung 
Ehrenfeld am 12.06.2023 zu setzen.  
 
Beschluss 
 
Die BV Ehrenfeld beschließt in Ergänzung zur Verwaltungsvorlage wie Anlage 9 (Vorab -Auszug 
Beschlussprotokoll TOP 13.1 StEA 01.06.2023) „Für die Bauwagensiedlung soll eine P erspektive 
geschaffen werden“ mit dem Zusatz: „Von einer Zwangsräumung der „Osterinsel“ wird Abstand 
genommen, bis ein Alternativstandort gefunden ist.“  
 
Begründung:  
Die Zielsetzung des StEA Beschlusses entspricht der Intention der BV Ehrenfeld. Die Ausführung 
bedarf allerdings der Konkretisierung. 
 
Mit freundlichen Grüßen  
Petra Bossinger  Jürgen Brock-Mildenberger  
Fraktionsvorsitzende  Bezirksvertreter

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld