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Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 10.6
Änderungsantrag BV4 (SPD) AN/1225/2023 vom 12.06.2023
Stand: Am 12.06.2023 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Änderungsantrag (SPD BV4)
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SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln spd-bv4@stadt-koeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1225/2023 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 12.06.2023 Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 10.6 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag zur Ergänzung der Beschlussfassung zu TOP 10.1 – „Änderung des Bebauungsplanes Nummer 63459/04 mit dem Arbeitstitel „Stolberger Straße in Köln- Braunsfeld/-Ehrenfeld, 1. Änderung“ Anhörung der Bezirksvertretungen Braunsfeld und Ehrenfeld zu den Ergebnissen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss über die Vorgaben zur Ausarbeitung des Bebauungsplan-Entwurfes“ auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 12.06.2023 zu setzen. Beschluss Die BV Ehrenfeld beschließt in Ergänzung zur Verwaltungsvorlage wie Anlage 9 (Vorab -Auszug Beschlussprotokoll TOP 13.1 StEA 01.06.2023) „Für die Bauwagensiedlung soll eine P erspektive geschaffen werden“ mit dem Zusatz: „Von einer Zwangsräumung der „Osterinsel“ wird Abstand genommen, bis ein Alternativstandort gefunden ist.“ Begründung: Die Zielsetzung des StEA Beschlusses entspricht der Intention der BV Ehrenfeld. Die Ausführung bedarf allerdings der Konkretisierung. Mit freundlichen Grüßen Petra Bossinger Jürgen Brock-Mildenberger Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld
Beratungsverlauf
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