1148/2019
Genehmigung der Niederschrift vom 24.10.2016
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Niederschrift 2016_10_24
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Geschäftsführung Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde Frau Maaß Telefon: (0221) 221-36542 Fax: (0221) 221-24686 E-Mail: adriana.maass@stadt-koeln.de Datum: 02.05.2019 Niederschrift über die Sitzung des Beirates bei der Unteren Landschaftsbehörde in der Wahlpe- riode 2014/2020 am Montag, dem 24.10.2016, 14:00 Uhr bis 16:40 Uhr, Stadthaus Deutz, Konferenzraum 16.F.43 Anwesend waren: Vorsitzender Herr Harald von der Stein Landesgemeinschaft Naturs chutz und Umwelt NRW e.V. Stimmberechtigte Mitglieder Herr Hans Jürgen Brockmeier Schutzgemeinschaft Deut scher Wald Frau Angelika Burauen Landesgemeinschaft Naturschut z und Umwelt NRW e.V. Frau Dr. Susanne Euler-Bertram Naturschutzbund NRW e.V. Herr Ralf Gütz Bund für Umwelt und Naturschutz Deut schland e.V. Herr Michael Liesenberg Landesverband Gartenbau Rhe inland e.V. Herr Jürgen Meder Imkerverband Rheinland e.V. Herr Heinrich Meid Rheinischer Landwirtschaftsverba nd e.V. Herr Robert Niederprüm Waldbauernverband NRW e.V. Herr Jürgen Szesny Fischereiverband NRW e.V. Herr Jochen Woite Bund für Umwelt und Naturschutz D eutschland e.V. Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Herr Hans-Willi Buchmüller Rheinischer Landwirtscha ftsverband e.V. Herr Heinz Esser Landesjagdverband NRW e.V. Herr Horst Groß Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW e. V. Herr Dr. Albrecht Priebe Naturschutzbund NRW e.V. Herr Helmut Wefelmeier LandesSportBund Niederschrift über die Sitzung des Beirates bei de r Unteren Landschaftsbehörde am 24.10.2016 - 2 - Nicht stimmberechtigte Mitglieder Herr Heribert Demel Landesverband Gartenbau Rheinla nd e.V. Frau Sabine Hammer Bund für Umwelt und Naturschutz NRW e.V Herr Hans-Georg Hermes Rheinischer Landwirtschaftsv erband e.V. Herr Arnold Nesseler Waldbauernverband NRW e.V. Verwaltung Herr Florian Distelrath Untere Naturschutzbehörde Frau Sibilla Esser-Meiners Untere Naturschutzbehörd e zu TOP 3.1 Frau Annika Eitner Amt für Liegenschaften und Grünf lächen zu TOP 4.1 Herr Alexander Faber Amt für Liegenschaften und Grü nflächen zu TOP 4.1 Herr Dr. Peter Schmidt Amt für Liegenschaften und G rünflächen zu TOP 6.2 Gäste Herr Frank Mayer Landesbetrieb Wald und Holz NRW Herr Michael Sell Büro ViehbannSell zu TOP 4.1 Herr Dr. Thomas Christner GÖRG Rechtsanwälte zu T OP 3.1 Herr Dr. Andreas Schabert Rheinischer Fischereiverb and Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Stimmberechtigte Mitglieder Herr Friedhelm Decker Rheinischer Landwirtschaftsve rband e.V. Herr Georg Kurella Landesjagdverband NRW e.V. Herr Alexander Merx Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW e.V. Herr Manfred Steßgen Landessportbund e.V. Herr Bodo Tschirner Naturschutzbund NRW e.V. Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Frau Marion Eickler Imkerverband Rheinland e.V. Herr Paul Hoffmann Fischereiverband NRW e.V. Herr Frank Küchenhoff Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Frau Claudia Müller Bund für Umwelt- und Naturschut z Deutschland e.V. Herr Michael Schmitz Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Frau Dorothea Schwab Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW e.V. Herr Klaus Simon Naturschutzbund NRW e.V. Niederschrift über die Sitzung des Beirates bei de r Unteren Landschaftsbehörde am 24.10.2016 - 3 - Herr von der Stein begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Es sind 15 stimmberechtigte Beiratsmitglieder anwesend. Die Tagesordnung wird mit 15 Ja-Stimmen einstimmig angenommen. Durch das Erscheinen von Herrn Buchmüller um 14:10 Uhr erhöht sich die Zahl der stimmberechtigten Beiratsmitglieder auf 16. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschriften 2 Anfragen 2.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 2.1.1 Anfrage des Vorsitzenden des Beirats bei der Unteren Landschaftsbehörde Herr von der Stein in der Sitzung vom 25.04.2016 betr. Anhörungs- und Betei- ligungsrechte des Landschaftsbeirates der Stadt Köln 3043/2016 2.2 Neue Anfragen 2.2.1 Anfrage von Frau Hammer zu neuen Schutzzonen im Landschaftsschutz und darüber hinaus und Information und Austausch zur Umweltgefährdung durch eine im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) anvisierte Autobahnbrücke im Köl- ner Süden 2.2.2 Anfrage von Frau Dr. Euler Bertram zum vorhab enbezogenen Bebauungsplan in Köln-Weiden - Am Nachtigallental zuständig ist das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen (-67-) 2.2.3 Anfrage des Vorsitzenden des Beirats bei der Unteren Landschaftsbehörde Herr von der Stein in der Sitzung vom 25.04.2016 betr. Anhörungs- und Betei- ligungsrechte des Landschaftsbeirates der Stadt Köln hier: FC-Erweiterungsverfahren 2.2.4 Anfrage von Herr Nesseler zu Grünlandumbrüche n in Köln-Worringen Niederschrift über die Sitzung des Beirates bei de r Unteren Landschaftsbehörde am 24.10.2016 - 4 - 3 Anträge auf Befreiung von Gebots-/Verbotsvorschri ften des Land- schaftsplanes gemäß Bundesnaturschutzgesetz / Landschaftsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen 3.1 Verbindungsstraße der Cölner Hofbräu P.-Josef F rüh KG in Feldkassel mit Querung LB 6.17 hier: Erteilung einer Befreiung gem. § 67 (1) Bundesnaturschutzgesetz 3257/2016 4 Allgemeine Vorlagen 4.1 Pflege- und Entwicklungsplan Naturschutzgebiet "Langeler Auwald, rrh." und angrenzende Flächen 0591/2016 5 Vorträge 6 Mitteilungen der Unteren Landschaftsbehörde der S tadt Köln 6.1 Mitteilung über die geplante Aufstellung von na turschutzfachlichen Informati- onsschildern in Schutzgebieten 3242/2016 6.2 Sanierung Bahnhof Belvedere, Vorstellung der Un tersuchungsergebnisse zu den Wurzelschürfen, Rahmenbedingungen für das Bauvorhaben 3272/2016 6.3 Jahresbericht Landschaftswacht Bezirk 9 Ost - F rau Isbaner 3010/2016 7 Mitteilungen des Vorsitzenden des Beirates bei de r Unteren Land- schaftsbehörde der Stadt Köln 8 Berichte über die Sitzungen des Ausschusses Umwel t und Grün Niederschrift über die Sitzung des Beirates bei de r Unteren Landschaftsbehörde am 24.10.2016 - 5 - I. Öffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschriften 2 Anfragen 2.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 2.1.1 Anfrage des Vorsitzenden des Beirats bei der Unteren Landschaftsbe- hörde Herr von der Stein in der Sitzung vom 25.04.2016 betr. Anhörungs- und Beteiligungsrechte des Landschaftsbeirates der Stadt Köln 3043/2016 Der Beirat nimmt die Beantwortung der Anfrage durch die Verwaltung zur Kenntnis. 2.2 Neue Anfragen 2.2.1 Anfrage von Frau Hammer zu neuen Schutzzonen im Landschaftsschutz und darüber hinaus und Information und Austausch zur Umweltgefähr- dung durch eine im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) anvisierte Auto- bahnbrücke im Kölner Süden Herr Distelrath teilt den Anwesenden zu der Anfrage von Frau Hammer mit, dass das Thema Lichtverschmutzung und Landschaftsplan bereits auf der Agenda der Verwal- tung steht. Er erinnert daran, dass das Thema in einer vergangenen Beiratssitzung angesprochen wurde. Das Thema Senken mit Entstehung von Frisch- und Kaltluftgebieten werde an die Planungsabteilung des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes, die sich mit dem The- ma Klima beschäftigt, weitergeleitet. 2.2.2 Anfrage von Frau Dr. Euler Bertram zum vorhab enbezogenen Bebau- ungsplan in Köln-Weiden - Am Nachtigallental zuständig ist das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen (-67-) Frau Dr.Euler-Bertram bittet um Mitteilung, ob sich das Grundstück auf dem Flurstück 1854, Flur 15, Gemarkung Lövenich, Am Nachtigallental (Köln Weiden) im GLB 3.11 befindet und wenn ja, warum bisher keine Beteiligung des Beirats stattgefunden hat. 2.2.3 Anfrage des Vorsitzenden des Beirats bei der Unteren Landschaftsbe- hörde Herr von der Stein zum FC-Erweiterungsverfahren Aus der Beantwortung zur TOP 2.1.1 ergibt sich eine neue Anfrage nach den Konse- quenzen der Antwort auf das FC- Erweiterungsverfahren. Der Vorsitzende hat Aufgrund der Veröffentlichung in der Presse im Vorfeld die Be- zirksregierung Köln um die Prüfung der Rechtmäßigkeit des FC-Verfahrens gebeten. Eine Antwort liegt bisher nicht vor. Niederschrift über die Sitzung des Beirates bei de r Unteren Landschaftsbehörde am 24.10.2016 - 6 - Die Verwaltung wird gebeten, das FC-Verfahren dem Beirat vorzustellen und deren Beteiligungsrechte zu wahren. 2.2.4 Anfrage von Herr Nessler zu Grünlandumbrüchen in Köln-Worringen Herr Nesseler bittet um Sachstandsmitteilung zu Grünlandumbrüchen in Köln- Worringen. Frau Kröger, Untere Landschaftsschutzbehörde teilt mit, dass es sich um Flächen der RheinEnergie handelt, die diese im Rahmen des Ökokontos umgesetzt haben. Das Projekt wurde durch die Biologische Station Bonn begleitet. 3 Anträge auf Befreiung von Gebots-/Verbotsvorschri ften des Land- schaftsplanes gemäß Bundesnaturschutzgesetz / Landschaftsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen 3.1 Verbindungsstraße der Cölner Hofbräu P.-Josef F rüh KG in Feldkassel mit Querung LB 6.17 hier: Erteilung einer Befreiung gem. § 67 (1) Bundesnaturschutzgesetz 3257/2016 Herr Dr. Christner, Rechtsanwalt in Vertretung für die Brauerei Früh, stellt anhand ei- ner PowerPoint Präsentation das Vorhaben vor und beantwortet die Fragen der Bei- ratsmitglieder. Aus versicherungsrechtlichen Gründen und Gründen der Verkehrssicherheit muss das Betriebsgelände komplett eingezäunt werden. Die in dem Betrieb genutzten Fahrzeu- ge sind nicht für den allgemeinen Straßenverkehr zugelassen und dürfen sich nur auf dem Betriebsgelände bewegen. Von Seiten des Beirates muss die Möglichkeit eines Kleintierwechsels durch den Zaun sichergestellt sein. Beschluss: Der Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde ist mit der Errichtung einer Verbin- dungsstraße zwischen dem Betriebsgelände der Cölner Hofbräu P.-Josef Früh KG in Feldkassel und der nordwestlich gelegenen Erweiterungsfläche mit Querung des ge- schützten Landschaftsbestandteiles LB 6.17 einverstanden. Er stimmt der beabsichtigten Befreiung gem. § 67 (1) Nr. 2 BNatSchG von den Ver- botsvorschriften des Landschaftsplanes zu. Abstimmungsergebnis: Mit 9 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt. Niederschrift über die Sitzung des Beirates bei de r Unteren Landschaftsbehörde am 24.10.2016 - 7 - 4 Allgemeine Vorlagen 4.1 Pflege- und Entwicklungsplan Naturschutzgebiet "Langeler Auwald, rrh." und angrenzende Flächen 0591/2016 Herr Sell, Planungsbüro ViebahnSell, stellt das Vorhaben Anhand einer PowerPoint Präsentation vor. Herr Szesny ist mit der Arbeit des Planungsbüros nicht einverstanden. Die Fischerei wurde nicht berücksichtig. Die Bedenken wurden ebenfalls schriftlich eingereicht. Herrn Schabert, Biologe der Fischerei, wird ein Rederecht eingeräumt. Herr Schabert erläutert seine Bedenken zum geplanten Vorhaben und appelliert an den Beirat, das Verfahren nicht zu genehmigen. Herr Faber, Amt für Landschaftsplanung und Grünflächen, erläutert, dass auf eine fischereibiologische Untersuchung bewusst verzichtet wurde, da es sich hier um ein sehr strukturarmes stehendes Gewässer ist. Gegen das Umsetzen des bestehenden Fischbestandes bestehen keine Bedenken. Der Fischereiverband NRW e.V. äußert Bedenken gegen die aufgeführten Inhalte des Pflege- und Entwicklungsplans für das Naturschutzgebiet N 17 „Langeler Auwald, rrh.“ Die Bedenken werden dem Ausschuss Umwelt und Grün in einer separaten Stellung- nahme durch den Fischereiverband NRW e.V. schriftlich eingereicht. Beschluss: Der Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde nimmt die in der Begründung aufge- führten Inhalte des Pflege- und Entwicklungsplans f ür das Naturschutzgebiet N 17 „Langeler Auwald, rrh.“ und angrenzender Flächen zur Kenntnis. 5 Vorträge 6 Mitteilungen der Unteren Landschaftsbehörde der S tadt Köln 6.1 Mitteilung über die geplante Aufstellung von na turschutzfachlichen In- formationsschildern in Schutzgebieten 3242/2016 Der Beirat nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 6.2 Sanierung Bahnhof Belvedere, Vorstellung der Un tersuchungsergebnis- se zu den Wurzelschürfen, Rahmenbedingungen für das Bauvorhaben 3272/2016 Herr Schmidt, Amt für Landschaftspflege und Grünfläche, erläutert anhand einer Fo- todokumentation die Arbeiten und die Ergebnisse der zweiten Wurzelschürfung Herr von der Stein berichtet zum aktuellen Sachstand, Rahmenbedingungen und Auf- Niederschrift über die Sitzung des Beirates bei de r Unteren Landschaftsbehörde am 24.10.2016 - 8 - lagen zum Bauvorbescheid. - Baukörperfreigabe + 80 cm Arbeitsraum - Wider Erwarten auftretende Probleme mit statisch relevanten Wurzeln sind bautech- nisch konstruktiv zu lösen - Freigabe von 4 Vordachstützen nach statischer Erfordernis und abgestimmt auf sta- tisch relevante Wurzeln - es gibt entgegen kursierender Aussagen keinen Fällantrag zu Platane 2 Der Beirat nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 6.3 Jahresbericht Landschaftswacht Bezirk 9 Ost - F rau Isbaner 3010/2016 Der Beirat nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 7 Mitteilungen des Vorsitzenden des Beirates bei de r Unteren Land- schaftsbehörde der Stadt Köln Herr von der Stein berichtet zur Arbeitsgruppe Retentionsraum Worringer Bruch. Aufgrund der niedrigen Teilnahme an der Online- Meinungsbildung ist es zu keinem mehrheitlich tragfähigen Standpunkt gekommen, so dass der Beirat zu dem Verfahren keine eigene Stellungnahme abgeben kann. Dies wird so der Bezirksregierung Köln mitgeteilt. 8 Berichte über die Sitzungen des Ausschusses Umwel t und Grün .. . gez. von der Stein gez. Maaß Vorsitzender Schriftführerin
Mitteilung BV
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/57/571 Vorlagen-Nummer 1148/2019 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde 20.05.2019 Genehmigung der Niederschrift vom 24.10.2016 In der Anlage erhalten Sie die Niederschrift aus der Sitzung des Naturschutzbeirates vom 24.10.2016 mit der Bitte um Genehmigung.
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 1148/2019
- Typ
- Mitteilung BV
- Datum
- 03.05.2019
- Erstellt
- 26.03.2019 09:24