Kliniken der Stadt Köln

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• Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (Grüne)

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  Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 22.07.2024 AN/1038/2024 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 22.07.2024 Kliniken der Stadt Köln Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 22.07.2024 zu setzen: Beschluss: 1. Der Hauptausschuss beauftragt die Gesellschaftervertreterin, die Geschäftsführung der Kliniken der Stadt Köln damit zu beauftragen, den vom Rat der Stadt Köln be- schlossenen Sanierungspfad des Unternehmens (sog. Zukunftsmodell) zu beschleuni- gen und Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer Verbesserung des Betriebsergebnisses der Kliniken der Stadt Köln gegenüber 2024 in Höhe von mindestens 10 Mio. € p.a. ab 2025 beitragen. Diese sind im Wirtschaftsplan der Kliniken für das Jahr 2025 ff. einzu- planen. 2. Zu prüfen und soweit medizinisch und organisatorisch vorzeitig möglich umzusetzen sind insbesondere Maßnahmen, die das vom Rat der Stadt Köln beschlossene Zu- kunftsmodell zur Auflösung von Doppelstrukturen in Holweide bereits vorsieht. Im Zuge der Ergebnisverbesserung erforderliche Personalmaßnahmen sind vorrangig im Wege natürlicher Fluktuation umzusetzen; betriebsbedingte Kündigungen sind möglichst zu vermeiden. Pflegekräfte (sog. Pflege am Bett) und Hebammen sind von den Personal- maßnahmen ausgenommen. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der KVB und den Kliniken der Stadt Köln ein Konzept für eine bessere Busverbindung zwischen den Standorten Holweide und Merheim zu erarbeiten und Maßnahmen zu einer besseren verkehrlichen Erschlie- ßung des Gesundheitscampus Merheim zu entwickeln. - 2 - Begründung: Der Wirtschaftsplan der Kliniken der Stadt Köln für das Jahr 2024 sieht ein Betriebsergebnis von - 85,39 Mio. € bei einem Jahresergebnis von - 114,24 Mio. € und auch für die kommenden Jahre einen erheblichen Finanzbedarf in dreistelliger Millionenhöhe vor. Die Verwaltung hat mitgeteilt, dass sich der Zeitplan für die Einbringung des Doppelhaushalts 2025/2026 aufgrund der herausfordernden f inanziellen Rahmenbedingungen verschiebt. Die Kliniken der Stadt Köln sind für die Krankenversorgung in Köln unverzichtbar. Der Rat der Stadt Köln hat die Kliniken der Stadt Köln daher zu jeder Zeit, mittlerweile in einem hohen dreistelligen Millionen- bereich, finanziell unterstützt. Eine Entscheidung der Landesregierung über den Klinikverbund liegt nicht vor. Wir bedauern, dass die intensiven Bemühungen nicht zu einem konstruktiven Verhandlungsprozess durch das Land geführt haben. Daher ist davon auszugehen, dass die Stadt Köln die Kliniken der Stadt Köln auch zukünftig im vollen Umfang finanziell unterstützen muss. Um die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Kliniken der Stadt Köln in den kommenden Jahren für den Haushalt der Stadt Köln zu erhalten, müssen die Sanierungsbemühungen der Kliniken der Stadt Köln weiter intensiviert werden. Begründung der Dringlichkeit: Der Finanzbedarf der Kliniken der Stadt Köln ist eine maßgebliche Größe für den Doppelhaus- halt 2025/2026. Entscheidungen über beschleunigte Sanierungsmaßnahmen zur Ergebnisver- besserung sind daher unverzüglich notwendig. Zudem tritt der neue kaufmännische G e- schäftsführer zeitnah seinen Dienst an, so dass Aufträge an die Geschäftsführung unmittelbar zu erteilen und umzusetzen sind. Mit freundlichen Grüßen gez. gez. gez. Lino Hammer GRÜNE- Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz CDU- Fraktionsgeschäftsführer Lucas Sickmöller Volt- Fraktionsgeschäftsführer