Kliniken der Stadt Köln

Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat  
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln  
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 22.07.2024 
 
AN/1038/2024 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 22.07.2024 
 
Kliniken der Stadt Köln 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung 
des Hauptausschusses am 22.07.2024 zu setzen: 
 
 
 
Beschluss: 
1. Der Hauptausschuss beauftragt die Gesellschaftervertreterin, die Geschäftsführung 
der Kliniken der Stadt Köln damit zu beauftragen, den vom Rat der Stadt Köln be-
schlossenen Sanierungspfad des Unternehmens (sog. Zukunftsmodell) zu beschleuni-
gen und Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer Verbesserung des Betriebsergebnisses 
der Kliniken der Stadt Köln gegenüber 2024 in Höhe von mindestens 10 Mio. € p.a. ab 
2025 beitragen. Diese sind im Wirtschaftsplan der Kliniken für das Jahr 2025 ff. einzu-
planen. 
2. Zu prüfen und soweit medizinisch und organisatorisch vorzeitig möglich umzusetzen 
sind insbesondere Maßnahmen, die das vom Rat der Stadt Köln beschlossene Zu-
kunftsmodell zur Auflösung von Doppelstrukturen in Holweide bereits vorsieht. Im Zuge 
der Ergebnisverbesserung erforderliche Personalmaßnahmen sind vorrangig im Wege 
natürlicher Fluktuation umzusetzen; betriebsbedingte Kündigungen sind möglichst zu 
vermeiden. Pflegekräfte (sog. Pflege am Bett) und Hebammen sind von den Personal-
maßnahmen ausgenommen.  
3. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der KVB und den Kliniken der Stadt 
Köln ein Konzept für eine bessere Busverbindung zwischen den Standorten Holweide 
und Merheim zu erarbeiten und Maßnahmen zu einer besseren verkehrlichen Erschlie-
ßung des Gesundheitscampus Merheim zu entwickeln.

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Begründung: 
Der Wirtschaftsplan der Kliniken der Stadt Köln für das Jahr 2024 sieht ein Betriebsergebnis 
von - 85,39 Mio. € bei einem Jahresergebnis von - 114,24 Mio. € und auch für die kommenden 
Jahre einen erheblichen Finanzbedarf in dreistelliger Millionenhöhe vor. Die Verwaltung hat 
mitgeteilt, dass sich der Zeitplan für die Einbringung des Doppelhaushalts 2025/2026 aufgrund 
der herausfordernden f inanziellen Rahmenbedingungen verschiebt. Die Kliniken der Stadt 
Köln sind für die Krankenversorgung in Köln unverzichtbar. Der Rat der Stadt Köln hat die 
Kliniken der Stadt Köln daher zu jeder Zeit, mittlerweile in einem hohen dreistelligen Millionen-
bereich, finanziell unterstützt. Eine Entscheidung der Landesregierung über den Klinikverbund 
liegt nicht vor. Wir bedauern, dass die intensiven Bemühungen nicht zu einem konstruktiven 
Verhandlungsprozess durch das Land geführt haben. Daher ist davon auszugehen, dass die 
Stadt Köln die Kliniken der Stadt Köln auch zukünftig im vollen Umfang finanziell unterstützen 
muss. Um die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Kliniken der Stadt Köln in den kommenden 
Jahren für den Haushalt der Stadt Köln zu erhalten, müssen die Sanierungsbemühungen der 
Kliniken der Stadt Köln weiter intensiviert werden.  
 
Begründung der Dringlichkeit: 
Der Finanzbedarf der Kliniken der Stadt Köln ist eine maßgebliche Größe für den Doppelhaus-
halt 2025/2026. Entscheidungen über beschleunigte Sanierungsmaßnahmen zur Ergebnisver-
besserung sind daher unverzüglich notwendig. Zudem tritt der neue kaufmännische G e-
schäftsführer zeitnah seinen Dienst an, so dass Aufträge an die Geschäftsführung unmittelbar 
zu erteilen und umzusetzen sind.  
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
  
gez. gez. gez. 
Lino Hammer 
GRÜNE- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Niklas Kienitz 
CDU- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Lucas Sickmöller 
Volt- 
Fraktionsgeschäftsführer