Kreuzungsbereiche Mühlenweg / Mathias-Brüggen-Straße - Venloer Straße/Wilhelm-Mauser-Straße - Beschluss BV 4 vom 15.09.2008

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• Antrag nach § 3 (CDU BV4)

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  Herrn Bezirksbürgermeister Bernd Schößler Neusser Str. 450 50733 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - Rathaus- AN/2292/2021 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 01.01.2008 Kreuzungsbereiche Mühlenweg / Mathias-Brüggen-Straße - Venloer Straße/Wilhelm-Mauser- Straße - Beschluss BV 4 vom 15.09.2008 Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die beiden im Betreff genannten Kreuzungsbereiche durch den Einbau von Kreisverkehren sicherer gestaltet werden können. CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Straße 419 – 421 50825 Köln Tel: 0221-221 94 305 Fax: 0221 -221 94 305 www.fraktion.cdu-koeln.de CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld Bezirksrathaus Ehrenfeld – Venloer Straße 419 - 421 – 50825 Köln

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/66/664 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/2292/2021 Stand: 11.08.2022 Sachstandsbericht Kreuzungsbereiche Mühlenweg / Mathias-Brüggen-Straße - Venloer Straße/Wilhelm-Mauser- Straße - Beschluss BV 4 vom 15.09.2008 Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die beiden im Betreff genannten Kreuzungsbereiche durch den Einbau von Kreisverkehren sicherer gestaltet werden können. Status X in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Sachstand 2022: Mühlenweg/Mathias-Brüggen-Straße: Die Vorentwurfsplanung wird bearbeitet. Die Verwaltung stimmt sich derzeit mit den Kölner Verkehrs- Betrieben (KVB) über die zukünftige Lage der Bushaltestelle „Mühlenweg“ ab. Derzeit befinden sich die stadtauswärtige Bushaltestelle auf der Mathias-Brüggen-Straße und die stadteinwärtige Bushalte- stelle auf dem Mühlenweg (Ost) in Höhe der HGK-Gleise. Geprüft wird, beide Bushaltestellen auf dem Mühlenweg (Ost) in Höhe der Kreuzung Mathias-Brüggen-Straße räumlich zusammenzufassen. Venloer Straße/Wilhelm-Mauser-Straße: Kein neuer Sachstand. Sachstand 2021: Mühlenweg/Mathias-Brüggen-Straße: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat in ihrer Sitzung am 09.09.2019 unter TOP 9.5 Planungsbe- schluss für den Knotenpunkt Mathias-Brüggen-Straße/Mühlenweg (Vorlagen-Nr. 2748/2019) die Ver- waltung beauftragt, den Knotenpunkt Mathias-Brüggen-Straße/Mühlenweg ohne grundlegende Ände- rungen der Geometrie mit einer dauerhaften Lichtsignalanlage zu planen. Auf der Grundlage dieses Beschlusses bearbeitet die Verwaltung derzeit die Vorentwurfsplanung. Venloer Straße/Wilhelm-Mauser-Straße: Aufgrund von anderen Prioritäten bei der Maßnahmenbearbeitung wurde diese Maßnahme weiterhin vorläufig zurückgestellt. Sachstand 2018: Mühlenweg/Mathias-Brüggen-Straße: Venloer Straße/Wilhelm-Mauser-Straße: Aufgrund von anderen Prioritäten bei der Maßnahmenbear- beitung wurde diese Maßnahme vorläufig zurückgestellt. 2 Sachstand 2016: Der Beschluss wird mit dem Beschluss vom 14.03.2016, TOP 3.3 zusammen geführt. Eine Berichter- stattung erfolgt hier. Mühlenweg/Mathias-Brüggen-Straße: Die Maßnahme Mühlenweg/Mathias-Brüggen-Straße wurde aus dem EU-Förderprogramm EFRE zurückgezogen. Es ist nun vorgesehen, für den Kreisverkehr Mühlenweg/Mathias-Brüggen-Straße sowie die in Richtung stadtauswärts führenden Streckenabschnitte Mühlenweg und Westendstraße bis zum Ossendorfer Weg eine Straßenplanung als Gesamtmaßnahme zu erstellen. Die Finanzierung soll über Fördermittel der Städtebauförderung erfolgen. Der Programmantrag für diese Gesamtmaß- nahme wurde erstellt und beim Zuschussgeber eingereicht. Die benötigte Neuvermessung wurde zwischenzeitlich beauftragt. Venloer Straße/Wilhelm-Mauser-Straße: Aufgrund von anderen Prioritäten bei der Maßnahmenbearbeitung wurde diese Maßnahme vorläufig zurückgestellt. Sachstand 2015: Mühlenweg/Mathias-Brüggen-Straße Im Zusammenhang mit dem Programm "Starke Veedel - Starkes Köln" als Teil des EU- Förderprogramms EFRE 2014-20120 hat die Verwaltung im 3. Quartal 2015 für den Streckenab- schnitt Mathias-Brüggen-Straße von Mühlenweg bis Venloer Straße einen Programmanmeldeantrag beim Zuschussgeber gestellt. Teil dieses Antrages ist auch der Umbau des Knotenpunktes Mathias- Brüggen-Straße/Mühlenweg als Kreisverkehr. Eine Rückmeldung des Zuschussgebers steht noch aus. Vermessungsunterlagen für den gesamten Streckenabschnitt wurden ebenfalls im 2. Quartal 2015 bestellt. Venloer Straße/Wilhelm-Mauser-Straße Derzeit liegt die Zuständigkeit für diesen Bereich noch bei 61. In der Planungsabteilung des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik liegen keine Infos zum aktuellen Sachstand des B-Planverfahren vor. Sachstand 2013: Die Verwaltung hat die Verkehrszählung in 2013 beauftragt. Sachstand 2012: Die Verwaltung beabsichtigt, die Verkehrszählungen im Jahr 2013 durchzuführen. Sachstand 2011: Venloer Straße/Äußere Kanalstraße: Aufgrund der hohen Verkehrsbelastung ist eine Kreisverkehrslö- sung hier nicht möglich. Venloer Straße/Wilhelm-Mauser-Straße: In 2011 wurde noch eine aktuelle Verkehrszählung durchge- führt. Die Verkehrsmengen ermöglichen eine leistungsfähige Kreisverkehrslösung. Derzeit werden im Rahmen eines Workshops mit Künstlern Vorentwürfe zur Verkehrsführung erarbeitet. Mühlenweg/Mathias-Brüggen-Straße: Aufgrund personeller Engpässe konnten die erforderlichen Ver- kehrszählungen bisher nicht durchgeführt werden. Sachstand 2010: Die Prüfung der Verwaltung hat ergeben, dass sowohl am Knotenpunkt Venloer Straße/Äußere Ka- nalstraße als auch am Knotenpunkt Venloer Straße/Wilhelm-Mauser-Straße Kreisverkehrslösungen aus Leistungssicherheitsgründen nicht möglich sind. Die Begründung liegt in der Höhe der verkehrli- chen Belastung am Knotenpunkt Venloer Straße/Äußere Kanalstraße mit über 40.000 Kfz/Tag und beim Knotenpunkt Venloer Straße/Wilhelm-Mauser-Straße mit knapp 30.000 Kfz/Tag. Die Verwaltung sieht den Beschluss daher als erledigt an. 3 Mühlenweg/Mathias-Brüggen-Straße: Die geometrische Voruntersuchung hat ergeben, dass die An- lage eines Kreisverkehres grundsätzlich möglich ist. Ohne Eingriff in private Grundstücke wäre dabei eine Verschiebung des Knotens in südwestliche Richtung erforderlich. Dies würde jedoch einen er- heblichen Eingriff in die Grünfläche bedeuten. Die Verwaltung geht davon aus, dass auch bei einer Kreisverkehrslösung die Leistungsfähigkeit ausreicht. Für eine abschließende Beurteilung werden aktuelle Verkehrszählungen benötigt. Sachstand 2009: Aufgrund der Komplexität des Kreuzungsbereiches können keine kurzfristigen Aussagen gemacht werden. Eine vertiefende Bearbeitung findet 2010 statt. Sachstand 2008: Der Beschluss wird im Rahmen der personellen Möglichkeiten von der Verwaltung im Jahr 2009 ge- prüft. Nächste Schritte: Mühlenweg/Mathias-Brüggen-Straße: Das beauftragte Planungsbüro wird im 2.Halbjahr 2022 die Vorentwurfsplanung fertigstellen und eine Kostenschätzung hierzu erstellen. Aufbauend auf diesen Arbeitsschritten wird die Verwaltung eine Vorlage für den Planungsbeschluss bearbeiten und der Bezirksvertretung Ehrenfeld zur Beratung und Beschlussfassung im IV.Quartal 2022 vorlegen. Venloer Straße/Wilhelm-Mauser-Straße: Die Verwaltung hat die Maßnahme in das Arbeitsprogramm aufgenommen. Abhängig von den derzeit in Bearbeitung befindlichen Projekten (Keplerstraße, Mühlenweg/Mathias-Brüggen-Straße, Mühlen- weg (Mathias-Brüggen-Straße bis Sandweg), Nußbaumerstraße/ Herkulesstraße/Liebigstraße, Oskar- Jäger-Straße, Takustraße), beabsichtigt die Verwaltung, mit der Planung für den Kreisverkehr im Rahmen der personellen Kapazitäten ab dem Jahr 2025 zu beginnen. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: 30.06.2023