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Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Planung von Spiel- und Bolzplätzen
FDP/KSG Anfrage nach § 4 AN/0820/2023 vom 24.05.2023
Stand: Am 29.08.2023 im Jugendhilfeausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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FDP Anfrage nach § 4
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www.FDP-Koeln.de An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An den Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses Herr Dr. Ralf Heinen Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 24.05.2023 AN/0820/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Jugendhilfeausschuss 06.06.2023 Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Planung von Spiel- und Bolzplätzen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06. Juni 2023 zu setzen. Seit Anfang 2019 ist die Öffentlichkeitsbeteiligung ein fester Bestandteil bei der Planung von Spiel- und Bolzplätzen in der Stadt Köln. Die Öffentlichkeitsbeteiligung insbesondere von Kindern und Jugendlichen ist wichtig, da hierdurch gewährleistet wird, dass die jeweiligen Bedürfnisse in den Planungen berücksichtig werden können. Nicht zuletzt verpflichtet sich die Stadt Köln zudem im Rahmen der „kinderfreundlichen Kom- mune“, Kinder und Jugendliche stärker an den kommunalen Entscheidungsprozessen zu be- teiligen. Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen, die auch dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden als Mitteilung vorgelegt werden soll: 1. Wie gestaltete sich der Prozess bei der Planung der letzten zehn im Jugendhilfeaus- schuss beschlossenen Neu- und Umgestaltungen von Spiel- bzw. Bolzplätzen? 2. Inwieweit wurden - sofern jeweils eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen stattge- funden hat - präsente oder digitale Partizipationsangebote genutzt? 3. Inwieweit wurde auf die Möglichkeit der Öffentlichkeitsbeteiligung hingewiesen? 4. Wie viele Personen in welchen Altersstufen und mit welchem Geschlecht haben die Mög- lichkeit der Öffentlichkeitsbeteiligung bei den letzten Planungen genutzt? 5. Wie wurde sichergestellt, dass auch Kinder und Jugendliche mit Behinderungen ihre Ideen einbringen konnten? FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Chantal Schalla Fraktionsgeschäftsführer Jugendpolitische Sprecherin
Beratungsverlauf
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