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Änderungsantrag zu TOP 3.1.5 - Genozid Mahnmal - Hohenzollernbrücke
Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne) AN/1259/2023 vom 15.06.2023
Stand: Am 15.06.2023 im Rat ungeändert beschlossen.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen CDU-Fraktion SPD-Fraktion DIE LINKE FDP-Fraktion Volt-Fraktion Einzelmandatsträgerin Ngoc-Anh Gabriel (KLIMA FREUNDE) An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.06.2023 AN/1259/2023 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 15.06.2023 Änderungsantrag zu TOP 3.1.5 - Genozid Mahnmal - Hohenzollernbrücke Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.5 in die Tagesordnung des Rates am 15.06.2023 aufzunehmen: Beschluss: Der Antrag wird wie folgt ersetzt: 1. Der Rat erkennt die Wichtigkeit und Dringlichkeit des von der Initiative „Völkermord Erinnern" vorgebrachten Anliegens und die besondere historische Verantwortung Deutschlands an. 2. Der Rat akzeptiert eine temporäre Aufstellung des Mahnmals „Dieser Schmerz betrifft uns alle“. 3. Die Verwaltung wird beauftragt unter Beteiligung aller relevanten Akteur*innen und Gremien schnellstmöglich einen Dialog- und Findungsprozess zu konzeptionieren mit dem Ziel, eine dauerhaft zeitgemäße, angemessene Form des Erinnerns im Bereich der Kölner Innenstadt zu finden. 4. Dem Ausschuss Kunst und Kultur und dem Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Rechtsfragen und Internationales ist regelmäßig zu berichten. - 2 - Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. gez. gez. Lino Hammer Grüne- Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz CDU- Fraktionsgeschäftsführer Christian Joisten SPD- Fraktionsvorsitzender gez. gez. gez. Michael Weisenstein Die LINKE- Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite FDP- Fraktionsgeschäftsführer Lucas Sickmöller Volt- Fraktionsgeschäftsführer gez. Ngoc-Anh Gabriel KLIMA FREUNDE
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