Änderungsantrag zu TOP 3.1.5 - Genozid Mahnmal - Hohenzollernbrücke

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  
CDU-Fraktion  
SPD-Fraktion  
DIE LINKE  
FDP-Fraktion  
Volt-Fraktion 
Einzelmandatsträgerin Ngoc-Anh Gabriel (KLIMA FREUNDE) 
 
 
 
An die 
Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.06.2023 
 
AN/1259/2023 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 15.06.2023 
 
Änderungsantrag zu TOP 3.1.5 -  Genozid Mahnmal - Hohenzollernbrücke 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.5 in die Tagesordnung des Rates am 
15.06.2023 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
Der Antrag wird wie folgt ersetzt: 
 
1. Der Rat erkennt die Wichtigkeit und Dringlichkeit des von der Initiative „Völkermord 
Erinnern" vorgebrachten Anliegens und die besondere historische Verantwortung 
Deutschlands an. 
 
2. Der Rat akzeptiert eine temporäre Aufstellung des Mahnmals „Dieser Schmerz betrifft 
uns alle“. 
 
3. Die Verwaltung wird beauftragt unter Beteiligung aller relevanten Akteur*innen und 
Gremien schnellstmöglich einen Dialog- und Findungsprozess zu konzeptionieren mit 
dem Ziel, eine dauerhaft zeitgemäße, angemessene Form des Erinnerns im Bereich 
der Kölner Innenstadt zu finden. 
 
4. Dem Ausschuss Kunst und Kultur und dem Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, 
Rechtsfragen und Internationales ist regelmäßig zu berichten.

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Begründung:  
Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. gez. gez. 
Lino Hammer 
Grüne- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Niklas Kienitz 
CDU- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Christian Joisten 
SPD- 
Fraktionsvorsitzender 
 
gez. gez. gez. 
Michael Weisenstein 
Die LINKE- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Ulrich Breite 
FDP-  
Fraktionsgeschäftsführer 
Lucas Sickmöller  
Volt- 
Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez.   
Ngoc-Anh Gabriel 
KLIMA FREUNDE