Sachstand Digitalisierungsprogramm

An den Vorsitzenden  
des Digitalisierungsausschusses 
Herrn Manuel Jeschka 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker  
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 01.06.2021 
 
AN/1236/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Digitalisierungsausschuss 07.06.2021 
 
Sachstand Digitalisierungsprogramm 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,  
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Digitalisierungsaus-
schusses am 07.06.2021 zu setzen.  
Ende 2018 wurde dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen das Digitalisie-
rungsprogramm für die Jahre 2019 bis 2022 vorgestellt. Ziel des Programms ist es, mit digital 
gestützten Maßnahmen für die Bürger*innen und Unternehmen Verbesserungen hinsichtlich 
der Verwaltungsleistungen zu erreichen. 
In den letzten Tagen berichteten verschiedene Medien über lange Wartezeiten für Termine, 
Probleme bei der Erreichbarkeit und Softwareschwierigkeiten bei verschiedenen Servicestel-
len der Stadt. Im Fall der Ausländerbehörde kann dies extrem negative Auswirkungen ha-
ben, wie u.a. der KStA am 22.05.2021 berichtete. Die Probleme bei der Führerscheinstelle 
sind verwunderlich, denn im Rahmen der Debatte um den Antrag der SPD-Fraktion „Führer-
scheinumtausch online ermöglichen“ (AN/0581/2019) kündigte die Verwaltung an, dass das 
Thema „Führerscheinantrag Online“ im Rahmen des Digitalisierungsprogramm 2019-2022 
projektiert sei – mit dem Ziel, eine Online-Lösung zur Verfügung zu stellen. Gegenüber dem 
KStA vom 05.05.2021 erklärte die Verwaltung hingegen, dass wegen der Vielzahl der Fahr-
erlaubnisse und des damit einhergehenden Beratungsaufwandes Termine nicht online ge-
bucht werden können. Man teste aber zurzeit eine Software, die den Vorgang der Erstbean-
tragung durch eine Online-Terminvergabe ermögliche.  
Damit Führerscheine und Fahrerlaubnisse direkt online beantragt werden könnten, bedürfe 
es weiterer Abstimmungsprozesse zwischen dem Bund, dem Land und den Kommunen und 
eventuell Gesetzesänderungen.

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Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung:  
1. Wie weit ist das Digitalisierungsprogramm 2019-2022 vorangeschritten? (Wir bitten um 
einen Sachstandsbericht zu den dort aufgeführten Vorhaben.)  
2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, Engpässe beim Bürger*innenservice oder 
der Ausländerbehörde zu beheben, und welche Maßnahmen wurden bereits ergriffen? 
3. Welche Digitalisierungsprozesse der Dienstleistungen des Bürger*innenservices bedür-
fen noch weiterer Abstimmungsprozesse oder gesetzlicher Rahmenänderungen?  
4. Teilweise gibt es einfache Anliegen von Bürger*innen. Es gab die Anregung, dass die 
Verwaltung den Pflegewohngeld-Antrag zum Download zur Verfügung stellt. Dies ist in 
anderen Kommunen der Fall. Nach welchen Kriterien werden Anträge zum Download 
veröffentlicht oder zurückgehalten?  
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Mike Homann  
SPD-Fraktionsgeschäftsführer