Sachstand Digitalisierungsprogramm

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• SPD Anfrage nach § 4

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  An den Vorsitzenden des Digitalisierungsausschusses Herrn Manuel Jeschka Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 01.06.2021 AN/1236/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Digitalisierungsausschuss 07.06.2021 Sachstand Digitalisierungsprogramm Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Digitalisierungsaus- schusses am 07.06.2021 zu setzen. Ende 2018 wurde dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen das Digitalisie- rungsprogramm für die Jahre 2019 bis 2022 vorgestellt. Ziel des Programms ist es, mit digital gestützten Maßnahmen für die Bürger*innen und Unternehmen Verbesserungen hinsichtlich der Verwaltungsleistungen zu erreichen. In den letzten Tagen berichteten verschiedene Medien über lange Wartezeiten für Termine, Probleme bei der Erreichbarkeit und Softwareschwierigkeiten bei verschiedenen Servicestel- len der Stadt. Im Fall der Ausländerbehörde kann dies extrem negative Auswirkungen ha- ben, wie u.a. der KStA am 22.05.2021 berichtete. Die Probleme bei der Führerscheinstelle sind verwunderlich, denn im Rahmen der Debatte um den Antrag der SPD-Fraktion „Führer- scheinumtausch online ermöglichen“ (AN/0581/2019) kündigte die Verwaltung an, dass das Thema „Führerscheinantrag Online“ im Rahmen des Digitalisierungsprogramm 2019-2022 projektiert sei – mit dem Ziel, eine Online-Lösung zur Verfügung zu stellen. Gegenüber dem KStA vom 05.05.2021 erklärte die Verwaltung hingegen, dass wegen der Vielzahl der Fahr- erlaubnisse und des damit einhergehenden Beratungsaufwandes Termine nicht online ge- bucht werden können. Man teste aber zurzeit eine Software, die den Vorgang der Erstbean- tragung durch eine Online-Terminvergabe ermögliche. Damit Führerscheine und Fahrerlaubnisse direkt online beantragt werden könnten, bedürfe es weiterer Abstimmungsprozesse zwischen dem Bund, dem Land und den Kommunen und eventuell Gesetzesänderungen. - 2 - Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 1. Wie weit ist das Digitalisierungsprogramm 2019-2022 vorangeschritten? (Wir bitten um einen Sachstandsbericht zu den dort aufgeführten Vorhaben.) 2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, Engpässe beim Bürger*innenservice oder der Ausländerbehörde zu beheben, und welche Maßnahmen wurden bereits ergriffen? 3. Welche Digitalisierungsprozesse der Dienstleistungen des Bürger*innenservices bedür- fen noch weiterer Abstimmungsprozesse oder gesetzlicher Rahmenänderungen? 4. Teilweise gibt es einfache Anliegen von Bürger*innen. Es gab die Anregung, dass die Verwaltung den Pflegewohngeld-Antrag zum Download zur Verfügung stellt. Dies ist in anderen Kommunen der Fall. Nach welchen Kriterien werden Anträge zum Download veröffentlicht oder zurückgehalten? Mit freundlichen Grüßen gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer