AN/1337/2017

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
OB/OB/5 
 
26.09.2017 
Vorlagen-Nummer 
 2969/2017 
Stellungnahme zu einem Antrag 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rat 28.09.2017 
 
AN/1337/2017 Anfrage der Piratengruppe im Rat der Stadt Köln 
Bürgermeister/innen-Austausch mit Partnerstädten 
Mit Anfrage vom 18.09.2017 (Session-Nr. AN/1337/2017) bittet die Piratengruppe, der Rat möge fol-
genden Antrag beschließen: 
 
„Der Rat der Stadt Köln bittet die Stadtverwaltung, eine Anfrage bei den Partnerstädten für einen 
„Bürgermeisterinnen und -meister“-Tausch zu starten. Bei der Anfrage sollen die Vorteile, die beide 
Städte durch diesen Erfahrungsaustausch erleben könnten, dargelegt werden.“ 
 
Zu dem Antrag nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: 
 
Der Antrag nimmt in seiner Begründung Bezug auf den Austausch der Oberbürgermeister der Stadt 
Münster und niederländischen Stadt Enschede. Beide Städte sind durch ihre räumliche Nähe und ihre 
Euregio Mitgliedschaft auf vielfältige Weise thematisch und durch gemeinsame Projekte miteinander 
verbunden. Ein Vergleich mit den Städtepartnerschaften der Stadt Köln ist aufgrund der Größenord-
nung und räumlichen Entfernung der Städtepartner insoweit nicht passend. 
 
Der Austausch der Stadt Köln mit ihren Partnerstädten erfolgt bereits auf vielfältigen inhaltlichen 
Themenfeldern und Verwaltungsebenen.  
 
Ein Bürgermeister/innenaustausch für 2 Tage hat sicherlich einen öffentlichkeitswirksamen Effekt. Es 
ist aufgrund der Kürze der Zeit und der Komplexität der Aufgabenstellung aber nicht davon auszuge-
hen, dass ein Bürgermeister/innentausch einen darüberhinausgehenden nachhaltigen inhaltlichen 
Mehrwert erbringt, der den damit verbundene Aufwand rechtfertigen würde.  
Inhaltlich zielführender ist es, einen gezielten Austausch zu ausgewählten Themenstellungen – auch 
zwischen den Verwaltungsvorständen – wie er z.B. mit Rotterdam geplant ist – durchzuführen.  
 
Ein Austausch von Verwaltungsmitarbeitern ist unter Bereitstellung entsprechender Personal-und 
Finanzressourcen bereits heute grundsätzlich möglich. Die Möglichkeit eines Austausches bzw. eines 
Einsatzes von Auszubildenden in Partnerstädten wird derzeit geprüft. 
 
gez. Reker

An Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Thomas Hegenbarth 
Lisa Gerlach 
Rathaus - Spanischer Bau 
50667 Köln 
Tel.: +49 (221) 221 - 25541 
Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de 
Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 18.09.2017 
 
AN/1337/2017 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 28.09.2017 
 
Bürgermeister*innen-Austausch mit Partnerstädten 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des  
Rates am 28.09.2017 aufzunehmen: 
 
Der Rat der Stadt Köln möge beschließen: 
 
Der Rat der Stadt Köln bittet die Stadtverwaltung, eine Anfrage bei  den Partnerstädten für 
einen „Bürgermeisterinnen und -meister“-Tausch zu starten. Bei der Anfrage sollen die Vo r-
teile, die beide Städte durch diesen Erfahrungsaustausch erleben könnten, dargelegt we r-
den. 
 
Begründung: 
 
Münsters Oberbürgermeister Markus Lew e, CDU, wechselte mit seinem niederländischen 
Amtskollegen Ommo van Veldhuizen, Bürgermeister von Enschede, im April 2017 für zwei 
Tage den Chefsessel. In einem Interview mit WDR 5 beschreibt Lewe die vielen Vorteile, die 
ein solcher Tausch für Städte und Regionen mit sich bringen kann. Insbesondere hätten sich 
dadurch für beide Städte eine Reihe von Synergieeffekten ergeben. 1 Beide Bürgermeister 
unterzeichneten auch eine Vereinbarung, die vorsieht, zukünftig Mitarbeiterinnen und Mita r-
beiter der Verwaltung „zeitweise auszutauschen“.2 
                                                 
1  http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-
buergermeistertausch-100.html 
2  https://kommunal.de/artikel/buergermeistertausch-zwei-stadtoberhaeupter-tauschen-das-buero/

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Die Stadt Köln hält vorbildliche Beziehungen zu ihren vielen Partnerstädten. Im Kölner Stadt -
Anzeiger vom 14.08.2017 legte die Oberbürgermeisterin Henriette Reker dar, dass Köln von 
Partnerstädten wie Tel Aviv profitiere. Die ü ber Jahrzehnte gewachsenen Kontakte mit den 
Partnerstädten sollten genutzt werden.3 
 
 
gez. Thomas Hegenbarth    gez. Lisa Hanna Gerlach 
 
                                                 
3  http://www.ksta.de/koeln/henriette-reker-koeln-bietet-fuer-start-ups-mehr-als-berlin-28161972