Halbjährliche und schriftliche Berichterstattung der Verwaltung über den Sachstand der in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim beschlossenen Anträge, inklusive der Bürger*inneneingaben, ab dem 01.01.2024

Herrn Bezirksbürgermeister 
Stadtbezirk Mülheim 
Norbert Fuchs 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
      DIE LINKE. Fraktion 
      Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion 
      Die PARTEI  Einzelmandatsträger 
      in der BV Köln- Mülheim  
 
 
 
 
      Bezirksrathaus Köln-Mülheim 
      Wiener Platz 2a 
      51065 Köln  
 
 
 
                          Köln, den 13.11.2023 
 
 
 
   
Antrag gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates 
Halbjährliche und schriftliche Berichterstattung der Verwaltung über den 
Sachstand der in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim beschlossenen Anträge, 
inklusive der Bürger*inneneingaben, ab dem 01.01.2024 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktionen DIE LINKE. , Bündnis 90/ Die Grünen und der Einzelmandatsträger 
von Die PARTEI bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der 
nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Mülheim zu setzen. 
 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung, ab dem 01.01.2024, 
mit der halbjährlichen und schriftlichen Berichterstattung über den Sachstand der in 
der BV Köln- Mülheim beschlossenen Anträge, inklusive der Bürger*inneneingaben.

Begründung: 
Nicht nur die Mandatsträger*innen der Bezirksvertretung Köln- Mülheim, sondern 
auch die Bürger*innen, die Eingaben erarbeitet haben, hoffen nach deren 
Beschlussfassung auf eine zeitnahe Umsetzung derselben.                                    
Leider vergeht oft viel Zeit bis zur Umsetzung, wenn es denn überhaupt zu einer 
solchen kommt.                                                                                                                                 
Der Unmut ist groß, wenn die Verwaltung so gar nicht durchblicken lässt, wie der 
Sachstand der Maßnahme aussieht. Im Sinne einer transparenten und 
bürger*innennahen Verwaltung wäre es daher ein gutes Zeichen und würde 
möglicherweise für Verständnis sorgen, wenn halbjährlich und schriftlich über den 
Sachstand der beschlossenen Maßnahmen berichtet  und mögliche Verzögerungen 
benannt und erklärt würden.                                                                                                               
In §42 der Geschäftsordnung des Rates wird auf eine Berichterstattung zu den 
Beschlüssen des Rates und der Bezirksvertretungen hingewiesen.  
https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/satzungen/geschaeftsordnung-rat-und-
bezirksvertretungen2020_07_01.pdf). 
Diese Vorgehensweise wird von der Verwaltung jedoch nicht umgesetzt, was in 
Zeiten von vielgepriesener Bürger*innenbeteiligung, Bürger*innennähe und 
Transparenz  nicht wegweisend  für ein vertrauensvolles Miteinander ist.  
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen     
                                        
gez. Beate Hane-Knoll                                     gez. Jonas Hölting 
Fraktionsvorsitzende                                               Fraktionsvorsitzender  
DIE LINKE.                                                              Bündnis 90/ Die Grünen 
 
gez. Andreas Bernd Maria Altefrohne 
Einzelmandatsträger                                                                                                                                   
Die PARTEI