Halbjährliche und schriftliche Berichterstattung der Verwaltung über den Sachstand der in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim beschlossenen Anträge, inklusive der Bürger*inneneingaben, ab dem 01.01.2024

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  Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker DIE LINKE. Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion Die PARTEI Einzelmandatsträger in der BV Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln-Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 13.11.2023 Antrag gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Halbjährliche und schriftliche Berichterstattung der Verwaltung über den Sachstand der in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim beschlossenen Anträge, inklusive der Bürger*inneneingaben, ab dem 01.01.2024 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen DIE LINKE. , Bündnis 90/ Die Grünen und der Einzelmandatsträger von Die PARTEI bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Mülheim zu setzen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim beauftragt die Verwaltung, ab dem 01.01.2024, mit der halbjährlichen und schriftlichen Berichterstattung über den Sachstand der in der BV Köln- Mülheim beschlossenen Anträge, inklusive der Bürger*inneneingaben. Begründung: Nicht nur die Mandatsträger*innen der Bezirksvertretung Köln- Mülheim, sondern auch die Bürger*innen, die Eingaben erarbeitet haben, hoffen nach deren Beschlussfassung auf eine zeitnahe Umsetzung derselben. Leider vergeht oft viel Zeit bis zur Umsetzung, wenn es denn überhaupt zu einer solchen kommt. Der Unmut ist groß, wenn die Verwaltung so gar nicht durchblicken lässt, wie der Sachstand der Maßnahme aussieht. Im Sinne einer transparenten und bürger*innennahen Verwaltung wäre es daher ein gutes Zeichen und würde möglicherweise für Verständnis sorgen, wenn halbjährlich und schriftlich über den Sachstand der beschlossenen Maßnahmen berichtet und mögliche Verzögerungen benannt und erklärt würden. In §42 der Geschäftsordnung des Rates wird auf eine Berichterstattung zu den Beschlüssen des Rates und der Bezirksvertretungen hingewiesen. https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/satzungen/geschaeftsordnung-rat-und- bezirksvertretungen2020_07_01.pdf). Diese Vorgehensweise wird von der Verwaltung jedoch nicht umgesetzt, was in Zeiten von vielgepriesener Bürger*innenbeteiligung, Bürger*innennähe und Transparenz nicht wegweisend für ein vertrauensvolles Miteinander ist. Mit freundlichen Grüßen gez. Beate Hane-Knoll gez. Jonas Hölting Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Bündnis 90/ Die Grünen gez. Andreas Bernd Maria Altefrohne Einzelmandatsträger Die PARTEI