Atomkraftwerke in Tihange und Doel (AN/0875/2018)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/371/3 
 
Vorlagen-Nummer 15.11.2018 
 3727/2018 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für Umwelt und Grün 20.11.2018 
 
Atomkraftwerke in Tihange und Doel (AN/0875/2018) 
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln bittet um Beantwortung von Fragen 
zum Thema: 
Atomkraftwerke in Tihange und Doel (AN/0875/2018) 
Hier: Nachfrage zur Beantwortung der Anfrage 2045/2018 
 
Der Rat der Stadt Köln hat am 2.2.2016 einen Beschluss zu den belgischen Atomkraftwerken in 
Tihange und Doel gefasst (AN/0229/2016). Darin heißt es unter anderem: 
"Der Rat der Stadt Köln fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber der belgischen Regierung 
nachdrücklich für eine Stilllegung der Atomkraftwerke Doel 3 und Tihange 2 einzusetzen, wie dies 
bereits durch die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz geschieht. 
Insbesondere erwarten Rat und Verwaltung der Stadt Köln von Bundes- und Landesregierung, dass 
zum Schutz der in der Einflusszone der Kraftwerke lebenden Menschen ein bilaterales Abkommen 
mit Belgien für einen möglichen nuklearen Ernstfall vereinbart wird. Ebenso soll ein übernationales, 
grenzüberschreitendes Katastrophenschutzkonzept erarbeitet werden." 
 
Die Stadt Köln hat mit Schreiben vom 04.03.2016 die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen 
über den Ratsbeschluss vom 02.02.2016 informiert und gebeten,  
 die Bundesregierung um eine entsprechende Intervention bei der belgischen Regierung zu er-
suchen, 
 ein Abkommen der Bundesregierung und der Landesregierung NRW für einen nuklearen 
Ernstfall und ein grenzüberschreitendes Katastrophenschutzkonzept mit Belgien anzuregen 
und 
 die Städteregion Aachen der ausdrücklichen Unterstützung ihrer juristischen Bemühungen 
durch die Stadt Köln zu versichern. 
 
Mit Schreiben vom 05.04.2016 wurde der Städteregionsrat der Städteregion Aachen, Herr Helmut 
Etschenberg über den Ratsbeschluss und das Schreiben an die Staatskanzlei informiert, sowie die 
Unterstützung der Stadt Köln bei den juristischen Bemühungen der Städteregion angeboten.  
Städteregionsrat Etschenberg hat in einem Schreiben an Frau OB Reker den Ratsbeschluss vom 
02.02.2016 zur Stilllegung der Atomkraftwerke begrüßt und um weitere Unterstützung in Form eines 
gemeinsamen Auskunftsersuchens bei der EU Kommission gebeten. 
 
Dieses Auskunftsersuchens wurde am 14.06.2016 an Herrn Parlamentspräsident Schulz in Brüssel 
unter Teilnahme zahlreicher Vertreter von Städten und Gemeinden der Region übergeben. 
 
Frage: 
 
RM Herr Brust bittet um Auskunft, ob bereits ein Ergebnis vorliege und die EU-Kommission geantwor-

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tet habe und ob eine Antwort der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen hinsichtlich eines 
bilateralen Abkommens mit Belgien vorliege. 
 
Antwort: 
 
Die Abgabe des Auskunftsersuchens bei der EU-Kommission hat zu keinem neuen Sachstand und zu 
keiner offiziellen Antwort der EU-Kommission geführt. Die StädteRegion Aachen, die die Federfüh-
rung beim Auskunftsersuchen hat, teilte am 10. 10.2018 mit, dass es ein Gespräch mit dem EU-
Kommissar für Klimaschutz und Energie Canete gegeben hat, das zu einem Informationsaustausch 
mit ihm über sein Kommissariat geführt hat.  
 
Auf das Schreiben vom 04.03.2018 hat die Stadt Köln seitens der Staatskanzlei NRW keine Antwort 
erhalten. Bei der Städteregion Aachen liegt seitens der Landesregierung NRW ebenfalls kein anderer 
Sachstand vor. Allerdings wird von dort ein Termin im Bundesumweltministerium vorbereitet, an dem 
die Thematik „Lieferung deutscher Brennelemente nach Tihange“ nochmals erörtert werden soll.  
 
Im Hinblick auf die Klagen der StädteRegion Aachen vor dem Staatsrat und dem Gericht Erster In-
stanz in Brüssel wird es im November / Dezember 2018 eine erste mündliche Verhandlung geben. 
Die Beteiligung von deutschen Städten außerhalb der Städteregion Aachen wurde aus formellen 
Gründen nicht für sinnvoll gehalten. Die Stadt Köln ist der Klage daher nicht beigetreten, hat diese 
jedoch mit einem Solidaritätsbeitrag in Höhe von 3.000,00 Euro unterstützt. 
 
Gez. Dr. Keller