Änderungsantrag zur Vorlage 0314/2021 - Beschluss über Stellungnahmen, Änderung sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf 65450/05, Arbeitstitel: Belgisches Viertel in Köln-Neustadt/Nord, Änderungsantrag SPD

Herrn Bezirksbürgermeister  
Andreas Hupke 
Herrn Bezirksamtsleiter  
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0548/2021 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 11.03.2021 
 
Änderungsantrag zur Vorlage 0314/2021 - Beschluss über Stellungnahmen, Änderung 
sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf 65450/05; Arbeitstitel: 
Belgisches Viertel in Köln-Neustadt/Nord, Änderungsantrag SPD 
Sehr geehrte Herren, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BV 
Innenstadt zu setzen:  
Änderungsantrag zur Vorlage 0314/2021, Beschluss über Stellungnahmen, Änderung 
sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf 65450/05, Arbeitstitel: 
Belgisches Viertel in Köln-Neustadt/Nord 
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ersetzt: 
 
1. Die Bezirksvertretung 1 der Stadt Köln nimmt zur Kenntnis, dass sich auch nach der 
Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfs die Interessen der Wohnbevölkerung und der 
Gewerbetreibenden im Belgischen Viertel weiter polarisiert gegenüber stehen. Er 
verzichtet daher in Kenntnis des Auslaufens der Veränderungssperre bis auf weiteres 
auf einen Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf 65450/05, 
Arbeitstitel: Belgisches Viertel in Köln-Neustadt/Nord. 
 
2. Die Bezirksvertretung schätzt insbesondere die Gastronomie- und Clubszene im 
Belgischen Viertel als Ausdruck einer lebendigen Großstadtkultur. Zugleich ist ihm das 
Recht der ansässigen Wohnbevölkerung auf einen erholsamen Schlaf sehr bewusst und 
wichtig. Die Bezirksvertretung beauftragt daher die Verwaltung, die Konfliktlagen im 
Belgischen Viertel konsensual und auf der Grundlage des Ordnungsrechts zu lösen. 
Zusammen mit den Anwohner*innen, den Bürgerinitiativen im  Belgischen Viertel, 
Jugendverbänden, den Gastronomiebetrieben, der Clubszene, dem Einzelhandel und 
weiteren Interessengruppen ist in einem transparenten Verfahren eine Ausgeh- und 
Nachtruhe-Charta für das Belgische Viertel zu erarbeiten und zügig vorzulegen. Diese 
Charta soll insbesondere Vereinbarungen über zulässige Lärmemissionen, 
SPD-Fraktion 
in der Bezirksvertretung Innenstadt  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln 
fon 0221. 221 913 03  
fax 0221. 221 913 01  
mail SPD-BV1@stadt-koeln.de 
web  www.koelnspd.de

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Lärmschutzmaßnahmen der Gewerbetreibenden sowie Öffnungszeiten für Musikclubs, 
Gaststätten usw. enthalten. 
 
3. Die Verwaltung wird beauftragt, regelmäßig dem Stadtentwicklungsausschuss und der 
Bezirksvertretung 1 zu berichten, wenn Bauvorhaben beantragt werden, die den 
Festsetzungen des Bebauungsplan-Entwurfs in der vorgelegten Satzungsfassung 
widersprächen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, regelmäßig zur Situation auf dem 
Brüsseler Platz zu berichten. 
 
Tim Cremer       Alicem Polat