Oben bleiben! - Ersetzungsantrag zu Top 10.35 "Ost-West-Achse"

An die Vorsitzende des Rates 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 17.12.2018 
AN/1854/2018 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 18.12.2018 
 
Oben bleiben! - Ersetzungsantrag zu Top 10.35 "Ost-West-Achse" 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Ersetzungsantrag zu Top 10.35 „Ost-West-Achse: 
Entscheidung über die Vorzugsvariante und Vorbereitung eines Planungs- und 
Bedarfsfeststellungsbeschlusses“ auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu 
nehmen: 
 
Beschluss 
Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt: 
1. Die Ost-West-Achse der Kölner Stadtbahn wird oberirdisch ausgebaut und für den Einsatz 
von Langzügen ertüchtigt. Weitere Planungen für einen Tunnelbau finden nicht statt. 
a. Im Vorlauf zur Ertüchtigung wird entlang der Linie 1 zwischen Kalk und dem Kölner 
Westen eine Schnellbuslinie auf eigener Busspur eingerichtet. 
b. Zur Erhöhung der Fahrgeschwindigkeit und zur Verminderung von Störungen des 
Betriebsablaufes entlang der Ost-West-Achse wird bereits jetzt an Konfliktstellen mit 
dem Motorisierten Individualverkehr (MIV) eine konsequente Vorrangschaltung für 
den ÖPNV eingerichtet. 
2. Parallel zu der Ertüchtigung der Ost-West-Achse werden Planungen zur Gestaltung und 
Neuaufteilung des öffentlichen Raums durchgeführt. Dabei gelten folgende Maßgaben: 
a. Deutliche Reduzierung des MIV und des Verkehrsraumes für den MIV, wie dies in 
allen Arbeitsgruppen der Bürgerbeteiligung gefordert wurde.

b. Freistellung der Nordseite des Neumarktes von MIV. 
c. Nutzung des frei werdenden Raumes für den Umweltverbund (ÖPNV, Rad- und 
Fußverkehr) sowie zur Steigerung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. 
Die Planungen werden in engem Zusammenspiel zwischen Verwaltung und Einwohnern 
erarbeitet. 
3. Das Gesamtverkehrskonzept der Stadt Köln wird bis Mitte 2019 überarbeitet. Dabei erfolgt 
eine Priorisierung des Umweltverbundes (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) gegenüber dem 
MIV. 
Die zur Verwirklichung des Gesamtverkehrskonzeptes notwendigen Maßnahmen werden 
bis Ende 2019 ausgearbeitet. 
4. Die Roadmap ÖPNV wird auf Basis des geringeren Personal- und Organisationsaufwandes 
für eine oberirdische Lösung auf der Ost-West-Achse aktualisiert. 
 
Begründung 
Erfolgt mündlich 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE