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Zweckentfremdung von Parkhäusern im Stadtbezirk Porz
Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss) 0633/2022 vom 01.03.2022
Stand: Am 15.03.2022 im Rechnungsprüfungsausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/63/632/3 632-Koord. Vorlagen-Nummer 01.03.2022 0633/2022 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Rechnungsprüfungsausschuss 15.03.2022 Zweckentfremdung von Parkhäusern im Stadtbezirk Porz In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 07.12.2021 hat das Ratsmitglied Herr Marx unter TOP 8.1 eine Anfrage gestellt. Er trägt vor, dass einige Unternehmen die Nähe zum Flughafen dahin gehend nutzen, in sonstigen Parkhäusern im Stadtbezirk gewerblich Parkplätze zur Vermietung an Fluggäste sowie einen Flughafenshuttle anzubieten. Herr Marx bittet darum, zu zwei konkreten Parkhäusern die Frage der Zweckentfremdung durch diese Nutzungen zu überprüfen. Die Verwaltung wird die Einleitung ordnungsbehördlicher Maßnahmen prüfen und das Ergebnis dem Ausschuss unaufgefordert vorlegen. Gez. Greitemann
Beratungsverlauf
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15.03.2022
TOP 2.1, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen
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