Zweckentfremdung von Parkhäusern im Stadtbezirk Porz

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/63/632/3 
632-Koord. 
Vorlagen-Nummer 01.03.2022 
 0633/2022 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rechnungsprüfungsausschuss 15.03.2022 
 
Zweckentfremdung von Parkhäusern im Stadtbezirk Porz 
In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 07.12.2021 hat das Ratsmitglied Herr Marx 
unter TOP 8.1 eine Anfrage gestellt. Er trägt vor, dass einige Unternehmen die Nähe zum Flughafen 
dahin gehend nutzen, in sonstigen Parkhäusern im Stadtbezirk gewerblich Parkplätze zur Vermietung 
an Fluggäste sowie einen Flughafenshuttle anzubieten. Herr Marx bittet darum, zu zwei konkreten 
Parkhäusern die Frage der Zweckentfremdung durch diese Nutzungen zu überprüfen. 
 
Die Verwaltung wird die Einleitung ordnungsbehördlicher Maßnahmen prüfen und das Ergebnis dem 
Ausschuss unaufgefordert vorlegen. 
 
Gez. Greitemann